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Vorlage VI-A-05907 - Beschlüsse  

 
 
Betreff: Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
14.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.06.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
25.09.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
04.10.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Ost Vorberatung
10.10.2018 
SBB Ost abgelehnt   
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.10.2018 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

20.06.2018  Ratsversammlung   (offen) 

verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau 

 
14.08.2018  FA Stadtentwicklung und Bau    
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) 
25.09.2018  FA Stadtentwicklung und Bau    
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) 
04.10.2018  FA Stadtentwicklung und Bau    
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) 
10.10.2018  SBB Ost   abgelehnt 

Herr Weber/Fraktion Die LINKE erläutert die Anfrage und geht auf die einzelnen Beschlussvorschläge ein.

Da die Anfrage bereits vor der Sommerpause gestellt wurde sind die vorgeschlagenen Zeiträume leider bereits verstrichen oder nicht mehr haltbar.

Inhaltlich wird auf die Punkte der Anfrage VI-A-05907 nun in der Vorlage VI-DS-05896 eingegangen. Die Beschlussvorschläge werden berücksichtigt.

Das Abstimmungsverhalten der Stadtbezirksbeiräte wird von anwesenden Gästen als „undemokratisch“ bezeichnet.

 

 


Abstimmungsergebnis: 1/4/2

 
24.10.2018  Ratsversammlung   geändert beschlossen 

Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das gesamte Stadtgebiet hinsichtlich der Notwendigkeit zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen, die auf die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und/oder den Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB abzielen, zu überprüfen. Dem Stadtrat ist das Ergebnis der Voruntersuchung bis zum Ende des III. Quartals 2018 vorzulegen.

 

2. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs wird der Oberbürgermeister beauftragt, Aufstellungsbeschlüsse für eine Soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für die empfohlenen Stadträume des Leipziger Ostens aus der Vorplanung der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH vorzubereiten und bis Ende des III. Quartals 2018 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

3.1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von Wohnungsakteuren einen transparenten Kriterienkatalog für einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard einer durchschnittlichen Wohnung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig zu prüfen. Das Prüfergebnis ist bis zum Ende des III. Quartals 2018 dem Stadtrat vorzulegen.

 

4.2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine umfangreiche Eigentümer- und Bürgerinformation zum Thema Soziale Erhaltungssatzung, die deutlich über die gesetzliche Verpflichtung der ortsüblichen Bekanntgabe hinausgeht, zu erarbeiten. Darüber hinaus soll es Ansprechpersonen in der Stadtverwaltung für das jeweilige Satzungsgebiet geben.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

36/21/0