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Vorlage - VII-F-02905  

 
 
Betreff: Impfaktion am vergangenen Wochenende in der "Völkerfreundschaft" Grünau
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Stadträtin Jessica Heller
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Am vergangenen Wochenende fand in der Grünauer „Völkerfreundschaft“ eine Impfaktion statt, die offensichtlich von der Partei DIE LINKE initiiert wurde und an der weitere Partner wie die LWB und das DRK beteiligt waren. Die Impftermine wurden im Wahlkreisbüro von Herrn Sören Pellmann MdB vergeben. Die Terminflyer waren zudem mit dem Logo von Herrn Pellmann versehen und im Design der Linkspartei gehalten.

 

Ich frage an:

 

1. War der Stadtverwaltung diese Impfaktion bekannt?

- von wem und in welcher Funktion wurde die Stadtverwaltung bezüglich der Aktion angesprochen?

 

2. Hat das Gesundheitsamt die Aufsichtspflicht über die Aktion ausgeübt?

- Wenn ja: gab es konkrete Vereinbarungen, etwa zur parteipolitischen Neutralität und entsprechender neutralen Gestaltung der Flyer (zB. kein Partei-Corporate-Identity, keine Nutzung der Aktion durch Kandidaten zur Bundestagswahl?)

- Wenn nein: warum ist dies nicht erfolgt?

 

3. Wie steht die Verwaltung generell dazu, dass in diesem Fall Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes offensichtlich für Wahlkampfzwecke missbraucht wurden?

 

4. Wie plant die Verwaltung mit den weiteren geplanten Impfaktionen im Juli umzugehen?

- Wird die Anmeldung dafür weiterhin über das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann erfolgen?

- Welche Folgen könnte das für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der beteiligten Vereine und Organisationen haben?