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Vorlage - VII-DS-02446-ÄA-03  

 
 
Betreff: Straßenbenennung 1/2021
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Stadtbezirksbeirat SüdostBezüglich:
VII-DS-02446
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Nr.

Stadtbezirk/Ortsteil

Beschreibung der Lage

Benennungsvorschlag

1.4

Südost / Meusdorf

B-Plan 398 “Parkstadt Dösen”

Geschwister-Steinhausen-StraßePark,

Margaretha-Rothe-Straße, Georg-Lehmann-Bogen,

Otto-Wilhelm-Scharenberg-Bogen,

Erna-Stahl-Straße

 

Die vorgeschlagene „Erna-Stahl-Straße“ erhält den Namen „Geschwister-Steinhausen-Straße“. Der „Geschwister-Steinhausen-Park“ bleibt zunächst unbenannt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Der Stadtbezirksbeirat Südost lehnt die Vorlage der Verwaltung bzgl. der Straßenbenennungen in der zukünftigen „Parkstadt Dösen“ ab. Ausschlaggebend für unsere Ablehnung ist der Umgang mit dem Gedenken an die im Rahmen der sogenannten „Kindereuthanasie“ in der „Kinderfachabteilung“ ermordeten Kinder.

Vor ca. einem Jahr haben wir bereits die Vorlage VII-DS-01101 insbesondere wegen des Fehlens des Gedenkens an die Opfer und eines Versuchs ihrer Würdigung über Straßenbenennungen, einstimmig abgelehnt.  Die Vergangenheit als psychiatrische Einrichtung und vor allem die als Ort der Entwürdigung, Misshandlung und Ermordung hunderter Menschen (nicht nur von Kindern) während der Nazi-Diktatur hatte bei den damals vorgeschlagenen Namen gar keine Rolle gespielt. Unser Änderungsvorschlag, der bereits eine Benennung nach den Geschwistern Steinhausen vorsah, konnte dann nicht mehr zur Abstimmung im Stadtrat kommen, da die Verwaltung den Teil zur „Parkstadt Dösen“ aus der Vorlage herausgelöst hatte.

Wir erkennen an, dass die Verwaltung nach unserer Intervention jetzt auch ein Gedenken an verschiedene Opfer des nationalsozialistischen Unrechtsregimes am Ort ihres Leidens sowie an die sehr heterogene Geschichte der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt insgesamt über die Benennung von Straßen realisieren möchte. Die von der ihr angestrebte Beschränkung der Namensgebung zu „Kindereuthanasie“Opfern auf einen nicht adressbildenden Park (die zentrale Rasenfläche der „Parkstadt“) und die Begründung dieser Beschränkung sieht der Stadtbezirksbeirat aber äußerst kritisch. Die dafür  angeführten Argumente sind für uns nicht nachvollziehbar.

Würde man der Argumentation der Verwaltungsvorlage folgen, wäre in letzter Konsequenz ein öffentliches Gedenken an Opfer der Gräuel der mörderischen NS-Herrschaft gar nicht mehr möglich. Dass andere Kommunen dies – auch und gerade heute – anders sehen, zeigen nicht nur die zahlreichen Beispiele für Benennungen nach Anne Frank (Straßen, Siedlungen, Schulen und Kitas), sondern auch die für Benennungen nach Opfern der „Kindereuthanasie“. So gibt es beispielsweise in Augsburg eine Ernst-Lossa-Straße, auf der sich auch ein Kindergarten befindet, in Hamburg einen Irma-Sperling-Weg und in Burgwedel seit Anfang diesen Jahres einen Friedrich-Daps-Weg. Eine Wohnstätte für Menschen mit geistiger Behinderung in Haltern am See heißt Ernst-Lossa-Haus.

Die Benennung der Planstraße D nach Sigrid Olimpia und ihrem Bruder Manfred Olaf Steinhausen kann ein weiterer Beitrag der Stadt Leipzig sein, wieder genau jene Menschen und ihr Schicksal öffentlich sichtbar zu machen, die viel zu lange weitgehend unsichtbar geblieben sind. Deren Existenz und deren Vernichtung jahrzehntelang verschwiegen wurde. Weil sie unerwünscht waren und auch nach dem Krieg keine „gefällige“, weil heroische, Opfergruppe. Mit einer Benennung einer Rasenfläche, die sich weder in Adressen wiederfindet noch überhaupt auffallen dürfte, würde die Stadt unserer Überzeugung nach ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Dass bei einer Namenswahl gemäß unserem Änderungsantrag auf eine Benennung der Straße nach der Hamburger NS-Gegnerin Erna Stahl an dieser Stelle verzichtet wird, ist unserer Auffassung nach vertretbar. Das Gedenken an die gesamte Gruppe der „Hamburger Weißen Rose“ wird bereits über die Margaretha-Rothe-Straße realisiert. Erna Stahl war, im Gegensatz zu Margaretha Rothe, die hier gestorben ist, nur wenige Tage in Leipzig-Klein-Meusdorf inhaftiert, bevor sie weiter nach Bayern transportiert und dort befreit worden ist. 

Für eine eventuelle zukünftige Benennung der zentralen Rasenfläche möchten wir ein Verfahren anregen, bei dem angesichts der historischen Bedeutung des Ortes eine breite Beteiligung von Betroffenen, neuen Anwohner*innen, Historiker*innen und der interessierten Öffentlichkeit stattfindet.  

 

 

Stammbaum:
VII-DS-02446   Straßenbenennung 1/2021   12 Amt für Statistik und Wahlen   Beschlussvorlage
VII-DS-02446-ÄA-01   Straßenbenennung 1/2021   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-02446-ÄA-02   Straßenbenennung 1/2021   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-02446-ÄA-03   Straßenbenennung 1/2021   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag