Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-02901  

 
 
Betreff: Nachfrage zur Anfrage Personalvertretungen in der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben (VII-F-02423-AW-01)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Am 6. April hat das Dezernat Allgemeine Verwaltung die Antwort zur Anfrage „Personalvertretungen in der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben“ (VII-F-02423-AW-01) im Ratsinformationssystem Allris freigegeben. Es erfolgte eine umfangreiche Beantwortung durch die Verwaltung unter Zuarbeiten der Eigenbetriebe. Einige Antworten sind unzureichend oder erfassen den Kern der Frage nicht.

 

Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Nachfragen, geordnet nach den Fragen der Ursprungsanfrage:

 

1. Zu Frage 1 der Anfrage VII-F-02423

1.1. EB Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig: Wie viele Beschäftigte sind wahlberechtigt?

1.2. EB Oper Leipzig: Wie viele Beschäftigte hat der EB und wie viele sind wahlberechtigt?

1.3. EB Musikschule Leipzig: Wie viele Beschäftigte hat der EB?

1.4. EB Schauspiel Leipzig: Wie viele Beschäftigte hat der EB?

1.5. EB Stadtreinigung Leipzig: Wie viele Beschäftigte hat der EB?

 

2. Zu Frage 2 der Anfrage VII-F-02423

2.1. Stadtverwaltung: Wie viele Dienstanweisungen insgesamt nehmen Bezug auf Beschäftigten- und Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung, welche sind dies über die Aufstellung in der in Bezug genommenen Antwort hinaus und welche Dienstanweisungen wirken auch auf die Eigenbetriebe?

2.2. Stadtverwaltung: Besteht eine Rahmen-Dienstvereinbarung und welche Bestimmungen dieser Rahmen-Dienstvereinbarung betreffen Beschäftigten- bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung?

2.3. EB Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig: Bestehen über die Ausführungen der Antwort hinaus Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, die Beschäftigtenrechte bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung berühren und welche sind dies?

2.4. EB Oper Leipzig: Bestehen über die Ausführungen der Antwort hinaus Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, die Beschäftigtenrechte bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung berühren und welche sind dies?

2.5. EB Musikschule Leipzig: Bestehen Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, die Beschäftigtenrechte bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung berühren und welche sind dies?

2.6. EB Behindertenhilfe Leipzig: Bestehen Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, die Beschäftigtenrechte bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung berühren und welche sind dies?

2.7. EB Stadtreinigung Leipzig: Bestehen Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, die Beschäftigtenrechte bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung berühren und welche sind dies?

 

3. Zu Frage 3 der Anfrage VII-F-02423

3.1. Wann wurden die derzeitigen Mitglieder der Personalräte (Stadtverwaltung und Eigenbetriebe) jeweils erstmals als Mitglieder des Personalrates gewählt?

 

4. Zu Frage 4 der Anfrage VII-F-02423

4.1. EB Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig: Zu welchen Veränderungen welcher Art hinsichtlich der Freistellungszeiten bzw. zu welchen personellen Veränderungen kam es?

4.2. EB Oper Leipzig: Zu welchen Veränderungen hinsichtlich der Freistellungszeiten kam es?

4.3. EB Schauspiel Leipzig: Wie stellen sich die Freistellungen bzw. PR-Tätigkeiten während der Arbeitszeit konkret im Einzelnen dar?

 

5. Zu Frage 5 der Anfrage VII-F-02423

5.1. EB Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig: Wie sind jeweils die einzelnen Personalratsmitglieder in den Tarifgruppen eingruppiert und welche Veränderungen der Eingruppierung haben sich während ihrer Zeit als Mitglieder des Personalrats aus welchen Gründen ergeben?

5.2. EB Oper Leipzig: Welche Veränderungen der Eingruppierung haben sich während ihrer Zeit als Mitglieder des Personalrats aus welchen Gründen ergeben?

5.3. EB Musikschule Leipzig: Wie stellt sich konkret die Eingruppierung jeweils für die gewählten Mitglieder des Personalrates dar und welche Veränderungen der Eingruppierungen haben sich ggf. aus welchen Gründen ergeben?

5.4. EB VKKJ: Welche Veränderungen haben sich ggf. aus welchen Gründen ergeben?

5.5. EB Schauspiel Leipzig: Wie stellt sich die Eingruppierung konkret bei den jeweiligen Mitgliedern des Personalrates dar?

5.6. EB Behindertenhilfe Leipzig: Wie stellt sich die Eingruppierung jeweils der einzelnen Mitglieder des Personalrates konkret dar und welche konkreten Veränderungen gab es ggf. aus welchen Gründen?

5.7. EB Stadtreinigung Leipzig: Wie sind jeweils die einzelnen Personalratsmitglieder in den Tarifgruppen eingruppiert und welche Veränderungen der Eingruppierung haben sich während ihrer Zeit als Mitglieder des Personalrats aus welchen Gründen ergeben?

 

6. Zu Frage 6 der Anfrage VII-F-02423

6.1. EB Oper Leipzig: Weshalb ist eine Laufbahnnachzeichnung bzw. Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung aufgrund der Spezifik der Ausgangsberufe nicht gegeben bzw. kann diese nicht erfolgen und wie stellt sich dies konkret dar?

6.2. EB Musikschule Leipzig: Wie wird insbesondere die Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung in Bezug auf Tarifbeschäftigte garantiert und umgesetzt?

6.3. EB VKKJ: Wie wird insbesondere die Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung über die beschriebenen Maßnahmen zur Zuerkennung von Zulagen hinaus konkret sichergestellt?

6.4. EB Schauspiel Leipzig: Aus welchen Gründen trifft die Frage zur Sicherung der Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung für die Mitglieder des Personalrates des EB Schauspiel Leipzig nicht zu?

6.5. EB Behindertenhilfe Leipzig: Welche konkreten Annahmen, Tatsachen oder Sachverhalte, die in der Ausbildung der beiden freigestellten Personalräte begründet sind, stützen die geäußerte Annahme, dass für die beiden freigestellten Mitglieder des Personalrates, auf die sich die Beantwortung der Frage 6 in der Antwort zu VII-F-02423-AW-01 bezieht, ohne ihre Personalratstätigkeit und aufgrund der Ausbildung und der damit verbundenen Möglichkeiten im Gefüge des Eigenbetriebes Behindertenhilfe keine Veränderungen der beruflichen Entwicklung zu unterstellen seien?

6.6. EB Stadtreinigung Leipzig: Aus welchen Gründen fanden bisher in wie vielen Fällen welche der Regelungen des § 48 Abs. 4 SächsPersVG im EB Stadtreinigung keine Anwendung?

 

7. Zu Frage 7 der Anfrage VII-F-02423

7.1. EB Musikschule Leipzig: Wie stellt sich der Fragegegenstand in Bezug auf die Tarifbeschäftigten dar?

7.2. EB Stadtreinigung Leipzig: Wie ist die Antwort („ - “) zur Frage zu verstehen?

 

8. Zu Frage 8 der Anfrage VII-F-02423

8.1. EB Oper Leipzig: Wie ist die Antwort („ - “) zur Frage zu verstehen?

8.2. EB Schauspiel Leipzig: Auf welche Weise und in welchen Gremien und Rhythmen arbeiten PR und Hausleitung des Schauspiels zusammen und in welche Entscheidungen und Prozesse ist der PR wie einbezogen?

8.3. EB Behindertenhilfe Leipzig: Auf welche Weise und in welchen Gremien und Rhythmen arbeiten PR und Hausleitung des EB Behindertenhilfe zusammen und in welche Entscheidungen und Prozesse ist der PR wie einbezogen?