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Vorlage - VII-F-02899  

 
 
Betreff: Sachstand bei der Fortentwicklung der Leipziger Garagenhöfe, insbesondere bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Runden Tisch "Dialog -Zukunft - Garagen" am 22. Februar 2021
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SR Dr. V. Külow
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Nachdem die Leipziger Garagenhöfe bereits mehrfach Gegenstand einer kommunalpolitischen, durchaus strategisch orientierten Befassung im Stadtrat waren,

hatte das Liegenschaftsamt am 22. Februar 2021 unter der Überschrift „Dialog – Zukunft – Garagen“ zu einem Runden Tisch eingeladen. Grundlegend ging es dabei unter Anerkennung des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002 vom 28. Mai 2020 um den Austausch auf Augenhöhe und die ergebnisoffene Verständigung zwischen der Stadtverwaltung, Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates, dem VDGN als Vertreter von sechzehn Garagengemeinschaften der Stadt Leipzig sowie Vertretern einzelner Garagenvereine und Garagengemeinschaften zu offenen bzw. strittigen Punkten, die sich aus dem Verwaltungsübergang der städtischen mit Garagen bebauten Grundstücke in die städtische Eigenverwaltung ergeben haben und zur Zukunft der Garagenstandorte.

 

Da es sich vor dem Hintergrund der spezifischen ostdeutschen Stadtentwicklung um besondere, gewachsene Sozialräume handelt, ist weiterhin ein sensibler Umgang mit dem Thema angesagt. Nach der inzwischen verstrichenen Zeit von rund vier Monaten seit der o. g. Veranstaltung wird um Auskunft gebeten, welcher Sachstand bei der Bearbeitung des Themas erreicht wurde. Dazu folgende Fragen: 

 

  1. Wie lautet der aktuelle Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002, insbesondere der aktuelle Status der Übernahme aller Verwaltungsaufgaben durch das Bestandsmanagement des Liegenschaftsamtes?

 

  1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand beim Umgang mit Kündigungsfristen und fehlerhaften Nachträgen, insbesondere bezüglich der Nachtragsentwürfe und deren Rechtssicherheit?

 

  1. Wie wurden die Möglichkeiten zur Aussetzung von Fristen im Zusammenhang mit der Nachtragsunterzeichnung genutzt und wie ist der aktuelle Stand beim Bearbeitungsverlauf fehlerhafter Nachträge und strittiger Vertragsbestandteile?

 

  1. Wurde im Umgang mit Betriebskosten, insbesondere bei der Berechnungsgrundlage und den Bestandteilen der umlagefähigen Kosten für die Betriebskostenpauschale, Einigung mit den Pächtern erzielt, die Einspruch erhoben hatten? 

 

  1. Gib es neben dem Garagenhof Mockau-Ost weitere Standorte, bei der gegenwärtig die Nutzung der vorhandenen Standortressourcen mit ihrem jeweiligen Beitrag zum Klimaschutz (insbesondere Installation von E-Ladesäulen, die mit Solarstrom von den Dachflächen der Garagenhöfe gespeist werden) geprüft werden?

 

  1. Ist mit der Ausarbeitung eines Garagenstandortentwicklungsplanes der Stadt Leipzig in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-DS-1002 vom 28. Mai 2020 begonnen worden und wenn nicht, warum nicht?

 

  1. Gibt es konkrete Überlegungen zur Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Garagenvereinen/-gemeinschaften?