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Vorlage - VII-F-02897  

 
 
Betreff: Umsetzung Sofortmaßnahmeprogramm Klimanotstand - Pilotprojekt Gottschedstraße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.07.2020 zum Sofortmaßnahmeprogramm Klimanotstand (erneuert im März 2021) wurde die Sperrung der Gottschedstraße zwischen Dittrichring und Käthe-Kollwitzstraße für den Verkehr als Pilotprojekt beschlossen.

 

Bis heute gibt es keinerlei Anzeichen, dass dieses Projekt begonnen wurde. Im Gegenteil: Seit Öffnung der Außengastronomie ist das Durchkommen für Zufußgehende unmöglich. Dies geht soweit, dass sogar Rollstuhlfahrende auf der Straße fahren müssen.

 

Wir fragen daher an:

 

  1. Warum wurde das Pilotprojekt noch nicht gestartet?
  2. Warum ist es den Gastwirten erlaubt, ihre Freisitze auf fast 100 % der Fußwege auszubreiten, während in der Straße weiterhin das Parken erlaubt ist?
  3. Ist vorgesehen, dass die Gastwirte ihre Außengastronomie auf die Parkflächen ausdehnen dürfen, so wie es in der Gottschedstraße (Abschnitt zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Thomasiusstraße) Normalität ist?
  4. Wie gedenkt die Stadtverwaltung mit der Problemlage umzugehen, damit die vorgeschriebene Barrierefreiheit wieder hergestellt wird?