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Vorlage - VII-F-02896  

 
 
Betreff: Schutz von Mieter*innen durch die Einschränkung von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Landesregierung kann nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB eine jeweils auf fünf Jahre befristete Verordnung erlassen, auf deren Grundlage die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen im Gebiet einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiet) nicht ohne Genehmigung der Gemeinde erfolgen dürfen.

 

Nach § 577a Abs. 2 BGB kann eine Landesregierung zudem festlegen, dass der normalerweise drei Jahre geltende stärkere Kündigungsschutz für Mieter*innen von in Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen bis zu zehn Jahre beträgt, „wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist“.

Beide Instrumente würden zu erheblichen Entspannungen und dem Schutz von Mieter*innen in Leipzig führen. Der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen in den Erhaltungsgebieten leitete sich zudem direkt aus den Detailuntersuchungen ab.

 

In der Antwort auf die Anfrage VII-F-01220-AW-01 führte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau aus, dass „auf der Grundlage der vor kurzem abgeschlossenen Gutachten und mit Beschluss der Satzungen durch den Stadtrat [...] der Erlass einer Umwandlungsverordnung zeitnah beim Freistaat Sachsen ersucht“ werden wird. Auch der „verlängerte Kündigungsschutz“ sollte in der 2. Jahreshälfte 2020 vertiefend geprüft werden.

 

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wann hat die Stadtverwaltung den Erlass einer Umwandlungsverordnung beim Freistaat Sachsen mit welchem Ergebnis ersucht? Wenn dies noch nicht erfolgt ist: Wann ist die Ansprache des Freistaates geplant?
  2. Mit welchem Ergebnis wurden die Voraussetzungen zur Anwendung des „verlängerten Kündigungsschutzes“ nach § 577a Abs. 2 BGB geprüft? Welche Voraussetzungen sind dafür notwendig und sind diese in der Stadt Leipzig oder in Teilgebieten der Stadt Leipzig gegeben?