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Vorlage - VII-A-02889  

 
 
Betreff: Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 1. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen kommunalen Wärmeplan als zentrales Werkzeug zur Gestaltung des Handlungsfelds klimaneutrale Wärme 2040 innerhalb der nachhaltigen Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, dem Netzbetreiber und zentralen Akteuren der Wohnungswirtschaft bis zum 3. Quartal 2022 aufzustellen und dessen Fortschritt jährlich zu monitoren und den Stadtrat darüber zu informieren.

 

Folgende vier Schritte sind in diesem Prozess zu berücksichtigen:

a) Bestand und Einsparpotenziale des Energiebedarfs

b) Potenzialanalyse erneuerbare Energien und Abwärme sowie entsprechende Netzanpassungen (u. a. Niedrigtemperaturnetze und Kältenetze)

c) Entwicklung von Untersuchungsgebieten mit dafür benötigter zukünftiger Versorgungsstruktur mit Zwischenzielen 2025, 2030 und 2035

d) Lokale Wärmewendestrategie

 

  1. Es ist zu prüfen, ob eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040 einer paris-konformen Treibhausgasminderung unter Berücksichtigung der Leipziger Reduktionsziele entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, soll ein paris-konformes Szenario des Antragspunktes 1 bis zum 3. Quartal 2022 erstellt werden.

 

 

Begründung:

 

Zu 1.)

Die kommunale Wärmeplanung ist eine Aufgabe, die alle Kommunen langfristig betrifft. Kommunen in Baden-Württemberg[1] und Niedersachsen[2] beispielsweise sind bereits in diesen einheitlichen und standardisierten Planungsprozess eingestiegen. Die kommunale Wärmeplanung ist ein langfristiger und strategisch angelegter Prozess mit dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Grundsätzlich sollte die Wärmeplanung das gesamte Stadtgebiet umfassen und die privaten Wohngebäude, die kommunalen Liegenschaften und die gewerblichen Gebäude darstellen.

Die Kommune übernimmt bei der Planung und Entwicklung der Wärmeinfrastruktur eine sehr wichtige Rolle: Sie ist zuständig für die räumliche Planung, verfügt über die relevanten Kenntnisse und Daten zum Gebäudebestand und sie ist vielfach Inhaberin der Wegerechte und Eigentümerin der Infrastruktureinrichtungen. Sie kann durch ihre räumliche Nähe und ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge maßgeblich dazu beitragen, die Bürgerschaft und Unternehmen für das Thema zu gewinnen.

Die Leipziger Stadtwerke haben 2019 ein Zukunftskonzept[3] für die nachhaltige Wärmeversorgung Leipzigs entwickelt. Dieses Konzept legt den Schwerpunkt auf die Fernwärmeversorgung. Für eine klimaneutrale Wärmeversorgung sind allerdings auch dezentrale Erzeugungsstrukturen sowie Abwärmenutzung und damit einhergehend die Anpassung der Netze (u.a. Niedrigtemperaturnetze und Kältenetze zur Einspeisung von beispielsweise Solarthermie oder Abwärme aus Rechenzentren) notwendig. Aus diesem Grund muss ein kommunaler Wärmeplan umfassender als das bisherige Konzept der Stadtwerke gefasst werden.

Darüber hinaus sind zentrale wohnungspolitische Akteure insbesondere die LWB, Genossenschaften sowie die im Bündnis für Wohnen versammelten Akteure einzubeziehen, ggf. ist der kommunale Wärmeplan auch im Rahmen der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts zu thematisieren.

Unterstützung bekommt Leipzig durch das neue Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021[4] bei der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans. Das Programm sieht Beratungsleistungen der Sächsische Energieagentur (SAENA) GmbH für Kommunen zur Aufstellung kommunaler Wärmepläne vor.

 

Im Raum Leipzig gibt es bereits innovative Projekte wie zum Beispiel das ‚WIR!-Innovationsprojekt RegioZukunft: rme[5]. Um die erarbeiteten Studienergebnisse in einen praktischen Planungsprozess einfließen lassen zu können, bedarf es eines übergeordneten kommunalen Wärmeplans.

 

Unter den vier Prozessschritten ist Folgendes zu verstehen:

 

Zu 1.a) Bestand und Einsparpotenziale des Energiebedarfs

Erhebung des aktuellen und auch zukünftigen Wärmebedarfs und -verbrauchs und der daraus resultierenden Treibhausgas-Emissionen, einschließlich Informationen zu den vorhandenen Gebäudetypen und den Baualtersklassen, der Versorgungsstruktur aus Gas- und Wärmenetzen, Heizzentralen und Speichern sowie Ermittlung der Beheizungsstruktur der Wohn- und Nichtwohngebäude.

 

Zu 1.b) Potenzialanalyse erneuerbare Energien, Abwärme und KWK

Ermittlung der Potenziale zur Energieeinsparung für Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme in den Sektoren Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen, Industrie und öffentlichen Liegenschaften sowie Erhebung der lokal verfügbaren Potenziale erneuerbarer Energien, stromgeführter KWK- und Abwärmepotenziale.

 

Zu 1.c) Entwicklung von Untersuchungsgebieten

Entwicklung eines Szenarios zur Deckung des zukünftigen Wärmebedarfs

zur Erreichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung 2040 wie im Leipziger Klimanotstand beschlossen.

Dazu gehört eine räumlich aufgelöste Beschreibung der dafür benötigten zukünftigen Versorgungsstruktur mit Zwischenzielen für 2025, 2030 und 2035, die sich an einer linearen Absenkung der CO2-Emissionen des Wärmebereichs bis 2040 orientieren. Dies gelingt durch die Ermittlung von Eignungsgebieten für Wärmenetze und Einzelversorgung.

 

Zu 1.d) Lokale Wärmewendestrategie

Formulierung eines Transformationspfads zur Umsetzung des kommunalen Wärmeplans, mit ausgearbeiteten Maßnahmen, Umsetzungsprioritäten und Zeitplan für die nächsten Jahre und einer Beschreibung möglicher Maßnahmen für die Erreichung der erforderlichen Energieeinsparung und den Aufbau der zukünftigen Energieversorgungsstruktur.

 

Der Prozess der kommunalen Wärmeplanung führt Potenziale und Bedarf systematisch zusammen. Auf diese Weise lassen sich Einsatzmöglichkeiten der Energiequellen im künftigen Energiesystem definieren und lokal umsetzen. Bei der nachfolgenden Einbindung des kommunalen Wärmeplans in die weiteren kommunalen Planungsaufgaben sollten die Beteiligten der Wärme- und Stadtplanung sich regelmäßig abstimmen.
Ein kommunaler Wärmeplan wirkt dabei als Routenplaner. Denn seine Ergebnisse und Handlungsvorschläge dienen dem Stadtrat und den Ausführenden als Grundlage für die weitere Stadt- und Energieplanung. Während des gesamten Prozesses gilt es, die Inhalte anderer Vorhaben der Kommune, etwa die der Bauleit- oder Regionalplanung, zu berücksichtigen.

 

Zu 2.)

Vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zum Klimaschutz vom 24. März 2021 ist zu prüfen, ob Klimaneutralität in der Leipziger Energie- und Wärmeversorgung bis 2040 ausreicht, um in einem paris-konformen CO2-Minderungspfad zu verbleiben. Dabei müssen CO2-Minderungsziele in anderen Sektoren, die in kommunaler Steuerung liegen, in die Abwägung einbezogen werden. Gegebenfalls ist ein früheres Datum zur Klimaneutralität mit entsprechenden Zwischenzielen in 5-Jahresschritten gemäß eines linearen Absenkungspfads zu bestimmen und im kommunalen Wärmeplan zu berücksichtigen.

Die Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen[6] zum CO2-Budget können als Grundlage dienen.

 

 


[6]https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Kap_02_Pariser_Klimaziele.pdf?__blob=publicationFile&v=21

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