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Vorlage - VII-F-02879  

 
 
Betreff: Cospudener See muss zur Badesaison auch barrierefrei zugänglich bleiben!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mit großer Verwunderung nahm die Linksfraktion die Pressemitteilung aus dem Dezernat 3 vom 1. Juni 2021 zum Rückbau des barrierefreien Badestegs am Cospudener See zur Kenntnis. Darin wird informiert, dass der barrierefreie Badesteg gesperrt wird, um ihn „ab der zweiten Juniwoche wegen umfangreicher Schäden, die nicht vor Ort behoben werden können, von einer Spezial-Stahlfirma für Wasserbauarbeiten“ zurückzubauen. Gerade der barrierefreie Zugang zum See hat sich in der Vergangenheit als echter Zugewinn an Lebensqualität erwiesen. Daher erscheint es uns kaum nachvollziehbar, dass diese Arbeiten gerade mit dem Beginn der Badesaison umgesetzt werden. Insbesondere mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor über zehn Jahren sind wir der Überzeugung, dass Menschen, die auf einen barrierefreien Zugang angewiesen sind, baden können. Dies ist dort nun nicht mehr möglich.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wann wurde dem Oberbürgermeister erstmals bekannt, dass umfangreiche Schäden am barrierefreien Badesteg am Cospudener See vorhanden sind (bitte exakte Nennung des Datums)? Wann fand die letzte Kontrolle des Zugangs vor der erstmaligen Schadensfeststellung statt?
  2. Welche Schäden traten nach Kenntnis des Oberbürgermeisters am barrierefreien Badesteg am Cospudener See auf? Hätten diese bei Verwendung von nachhaltigerem Material verhindert werden können?
  3. Waren derartige Schäden aufgrund der Nutzungsdauer des Zugangs erwartbar und bereits vorab abwend- und/oder behebbar?
  4. Seit wann wurde sich um die Behebung der Schäden seitens des Oberbürgermeisters bemüht und welche Hinderungsgründe führten dazu, dass dieser barrierefreie Zugang gerade mit Beginn der Badesaison gesperrt werden muss?
  5. Welche alternativen barrierefreien Seezugänge stehen nach Kenntnis des Oberbürgermeisters im Gebiet der Stadt Leipzig zur Verfügung?
  6. Wie wird die Nutzer:innengruppe des barrierefreien Badestegs am Cospudener See bereits vor der Anreise an den See durch die Stadt Leipzig auf die Sperrung aufmerksam gemacht?
  7. Inwiefern steht dieser Vorgang aus Sicht des Oberbürgermeisters im Einklang mit den bundesdeutschen Selbstverpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention und was soll künftig unternommen werden, damit derartige Vorgänge sich nicht wiederholen?