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Vorlage - VII-F-02877  

 
 
Betreff: Sexarbeit während der Pandemie
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Während der Pandemie ist Prostitution untersagt. Das hat erhebliche Folgen für die Sexarbeiter:innen.

 

Dazu haben wir die folgenden Fragen an den OBM:

 

  1. Wie viele Prostitutionsstätten und -betriebe mit wie vielen beschäftigten Sexarbeiter:innen und wie viele selbstständig tätige Sexarbeiter:innen sind in der Stadt Leipzig behördlich angemeldet?
  2. Welche Kenntnisse liegen der Stadtverwaltung vor, ob trotz der Untersagung Sexarbeit während der Corona-Pandemie in Leipzig weiterhin stattfindet?
  3. Welche finanzielle Unterstützung durch Stadt, Land oder Bund können oder konnten während der Pandemie durch Sexarbeiter:innen und Prostitutionsstätten in Anspruch genommen werden?
  4. Wie viele und welche Kontrollen (offen und verdeckt) zur Durchsetzung des Tätigkeitsverbots sowie zur Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnungen für Sexarbeiter:innen und Prostitutionsstätten wurden in Leipzig seit März 2020 durchgeführt (bitte pro Monat auflisten)?
  5. Wie viele und welche Verstöße wurden festgestellt, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet und mit welchem Ergebnis? Wie viele Verwarnungen wurden ausgesprochen bzw. wie viele Bußgelder in welcher Höhe wurden verhängt?

 

Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Wie viele und welche Kontrollen (offen und verdeckt) zu Verstößen gegen das Prostituiertenschutzgesetz wurden in den Jahren 2019/2020 sowie im ersten Quartal 2021 durch welche zuständige Stelle der Stadtverwaltung bzw. durch Bedienstete des Polizeivollzugsdienstes in Leipzig durchgeführt?
  2. Wie viele und welche Verstöße im Zusammenhang mit den Kontrollen gemäß Frage 6. wurden dabei festgestellt und wie viele Sexarbeiter*innen, Kund*innen und Begleitpersonen wurden dabei kontrolliert bzw. belangt?
  3. In wie vielen Fällen haben sich bisher Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bzw. Bedienstete des Polizeivollzugsdienstes zum Zweck von Kontrollen oder Ermittlungen gezielt gegenüber Sexarbeiter*innen als Kund*innen ausgeben?