Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-02876  

 
 
Betreff: Sanktionen, Sanktionsmoratorium und Widersprüche während der Pandemie
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Durch das im Februar 2020 geschlossene Sanktionsmoratorium sind Sanktionen und Anhörungen vollständig ausgeschlossen. Wir begrüßen dies ausdrücklich.

 

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wir fragen daher, wie viele Sanktionen und Anhörungen in 2018, 2019, 2020 mit welcher Sanktionsquote aus welchen Gründen stattfanden (insgesamt und unterteilt nach U/ Ü 25 und Höhe der Sanktionen prozentual und absolut). In wie vielen Fällen (absolut und prozentual) waren Kinder Teil der Bedarfsgemeinschaft?
  2. Wie viele Widersprüche sind in den Jahren 2018, 2019, 2020 eingegangen und wie viele unerledigte Widersprüche gab es in diesen Jahren?
  3. Wie viele Widersprüche wurden innerhalb von drei Monaten schlussbearbeitet? Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit im genannten Zeitraum?
  4. Wie hoch ist der Anteil teilweiser oder voller Stattgaben der Widersprüche in den Jahren 2018, 2019, 2020 (absolut und prozentual)?
  5. Wie viele Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes waren in den Jahren 2018, 2019 und 2020 anhängig und mit welchem Ausgang?
  6. Welche Kosten für Klagen und Verfahren sind dem Jobcenter in den Jahren 2018, 2019 und 2020 hierdurch entstanden? Wie hoch waren die Personal- und Sachkosten (Personal) im Rahmen der Bearbeitung der Widersprüche (Mitarbeiter*innen)?