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Vorlage - VII-F-02875  

 
 
Betreff: Inwieweit ist die Leistungspflicht des Jobcenters während der Pandemie sichergestellt?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Im Zusammenhang mit der Pandemie wurden ein vereinfachtes (vorläufiges) Bewilligungsverfahren und ein schneller, erleichterter Zugang für soziale Leistungen des Jobcenters beschlossen. Wir fragen daher an, in wie vielen Fällen innerhalb von zwei Wochen Bescheidungen durchgeführt wurden (gem.  § 41 a Abs. 1 SGB II i. V. m. § 67 SGB II) und wie die Dauer vom Erstkontakt (Antragstellung) bis zur Bescheidung in den Jahren 2018, 2019 und 2020 war? Zudem bitten wir um die Dauer in Tagen der Beantragung ab Vollständigkeit der Unterlagen für die Jahre 2018, 2019, 2020. Da es sich um existenzsichernde Leistungen handelt, ist eine lange Bearbeitungsdauer nicht vertretbar.
  2. Wie erfolgt die beweissichere Abgabe der Unterlagen für Betroffene, da viele Fälle bekannt sind, wo „Unterlagen verschwinden“? Erhalten die Betroffenen in jedem Fall rechtssichere Eingangsbestätigungen der Unterlagen, inklusive Auflistung der eingereichten Dokumente?
  3. Wie viele Anträge auf Übernahme von medizinischen Masken wurden im Jahr 2020 und 2021 gestellt, wie viele wurden abschlägig aus welchem Grund beschieden und in wie vielen Fällen liegen Widersprüche vor?
  4. Wie viele Anträge auf Übernahme von Schnelltests wurden im Jahr 2020 und 2021 gestellt, wie viele wurden abschlägig aus welchem Grund beschieden und in wie vielen Fällen liegen Widersprüche vor?
  5. Wie ist die Aktivierungsquote nach § 6 Abs., 2 Nr. 2 der RVO zu § 48a SGB II in den Jahren 2018, 2019, 2020, sprich wie viele Menschen haben in den Jahren ein Angebot vom Jobcenter erhalten?
  6. Seit Februar 2021 besteht rückwirkend zum 01.01.2021 ein Anspruch auf Übernahme für digitale Endgeräte und Drucker in Höhe von maximal 350 € im Rahmen einer Härtefallregelung nach § 21 Abs. 6 SGB II, wenn in SGB II-Haushalten schulpflichtige Kinder wohnen. Wie viele leistungsrechtliche Anspruchsberechtige gibt es im Jobcenter Leipzig (Anspruchsberechtigte bis 25 Jahre bei Besuch einer allgemeinbildenden oder Berufsschule), wie viele haben einen Antrag gestellt und wie viele Anträge wurden bereits bewilligt? In wie vielen Fällen wurde ein Anspruch der maximal 350 € nicht stattgegeben und welche Gründe bestanden hierfür? Wie wird für das Angebot geworben und wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Antragseingang bis zur Bescheidung?