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Vorlage - VII-F-02874  

 
 
Betreff: Unbegrenzter Zugang zur sozialen Leistung: Ist die Beratungspflicht des Jobcenters während der Pandemie sichergestellt?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mit Beginn der Pandemie im März 2020 war die vollständige Schließung der Jobcenter-Liegenschaften nachvollziehbar. Jedoch besteht bis heute ein eingeschränkter bis gar kein Zugang in den Liegenschaften in der Berliner Straße, in der Georg-Schumann-Straße (Haupthaus und AXIS-Passage) und in der Erich-Weinert-Straße. Nach 13 Monaten der pandemischen Situation und mit Blick auf bestehende Konzepte analoger Einrichtungen wie Bürgerämter, Amt für Familie und Soziales etc. ist dies vor dem Hintergrund der großen Infrastruktur und dem Ermöglichen von Hygienekonzepten nicht nachvollziehbar.

 

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie kommt das Jobcenter Leipzig seiner gesetzlichen, normierten Pflicht für eine Hilfe bei der Antragstellung insbesondere für Menschen mit Sprachschwierigkeiten, Menschen mit fehlendem Internetzugang oder nicht vorhandenen Kommunikationskanälen oder anderweitiger sozialer, körperlicher Herausforderungen gemäß § 14 Abs. 2 SGB II i. V. m. § 16 Abs. 3 SGB I nach?
  2. Wie viele persönliche (im direkten Vor-Ort-Kontakt) Beratungen haben in der Eingangszone, im Erstantragsservice, der Leistungsgewährung und dem Vermittlungsbereich in den Jahren 2018, 2019, 2020 stattgefunden (bitte tabellarisch)? Worauf beziehen sich die Daten? Eine postalische Versendung und schriftliche Kommunikation sind durch die Komplexität der Gesetzmäßigkeiten nicht ausreichend.
  3. Mehr als 27,1 % der Arbeitslosen sind lt. Statistik aus März 2021 Ausländer*innen. Wie stellt das Jobcenter einen barrierearmen Zugang zu Leistungen bei fehlenden Sprachkenntnissen und ihre Beratungspflicht sicher?
  4. Wie viele Sprachmittler*innen und Dolmetscher*innen in wie vielen Beratungen (Fällen) wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 für Beratungen (siehe Pflicht in § 19 SGB X/ Artikel 3 VO 833/2004) und in welchen Bereichen herangezogen (Eingangszone/Erstantragsservice/ Leistungsgewährung/Vermittlungsbereich)?
  5. Sieht die Stadt Leipzig vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, die Kapazitäten für bestehende Träger und Anlaufstellen für Bescheiderklärer*innen, Flüchtlingssozialarbeit, Sprachmittler*innen etc. aufzustocken?
  6. Wie viele EU-Ausländer*innen haben in den Jahren 2018, 2019, 2020 versucht, Leistungen zu beantragen? In wie vielen Fällen wurden diese aus welchem Grund verwehrt?
  7. Wann öffnet das Jobcenter wieder die Eingangszone und den Erstantragsservice für persönliche Vorsprachen und wie sieht das Konzept aus (als Regelfall und nicht als Ausnahme)?