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Vorlage - VII-A-02870  

 
 
Betreff: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 13.03.2019
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_3.Änderungssatzung_Wahlhelfer-Entschädigung
Anlage 2_Kalkulation_3.Änderungssatzung_Wahlhelfer-Entschädigung

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Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) in der Fassung der letzten Änderung vom 13.03.2019 gemäß der Anlage 1.

 

 

Begründung:

 

 

Der Stadtrat als Satzungsgeber geht aus demokratischen Wahlen hervor. Die ehrenamtlichen Stadträt*innen leisten einen unverzichtbaren Dienst an der Gemeinschaft und am demokratischen Gemeinwesen. Demokratische Wahlen sind ohne Tausende ehrenamtliche Wahlhelfer*innen schlicht undenkbar.

Seit Jahren geht die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen von Wahlvorständen zurück. Der Aufwand der Stadt Leipzig zur Werbung von Wahlhelfer*innen wächst kontinuierlich an (siehe auch Vorlage VII-DS-02245 Durchführung der Bundestagswahl 2021). Zugleich wählen immer mehr Wähler*innen im Briefwahlverfahren, was die Briefwahlvorstände vor personelle Herausforderungen stellt.

Eine Anpassung der Entschädigungen für ehrenamtliche Wahlhelfer*innen erscheint angesichts sinkenden ehrenamtlichen Engagements, des Trends sinkender Wahlbeteiligungen sowie des enormen Aufwands der Wahlhelfer*innenwerbung geboten. Auch die Durchführung unter pandemischen Bedingungen gebietet eine Anerkennung des Engagements als Wahlvorstände oder sonstige Wahlherlfer*innen. Mit der vorliegenden Änderungssatzung soll den beschriebenen Entwicklungen entsprochen werden, um einerseits das Engagement im Ehrenamt zu würdigen und andererseits auch stärker zu motivieren.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, den Personalansatz für die Durchführung bundesweiter Wahlen im Jahr 2019 auch für die Durchführung der Bundestagswahlen 2021 anzuwenden. In der Kostenkalkulation – Anlage 2 - orientiert sich die Einreicherin an der Kostenkalkulation für die 2. Änderungssatzung zur Wahlhelfer-Entschädigungssatzung und an den Zahlen zur erforderlichen Wahlhelfer*innenwerbung aus der Vorlage zur Drucksache VII-DS-02245 Durchführung der Bundestagswahl 2021.

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_3.Änderungssatzung_Wahlhelfer-Entschädigung (433 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Kalkulation_3.Änderungssatzung_Wahlhelfer-Entschädigung (440 KB)