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Vorlage - VII-F-02858  

 
 
Betreff: Gestaltung der Abstellplätze für Fahrräder an der Grundschule Portitz - Verstoß der Stadtverwaltung gegen den Stadtratsbeschluss zur Stellplatzsatzung
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt
Anlagen:
GS_Portitz (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

In der am 19.11.2019 vom Stadtrat beschlossenen Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) ist geregelt, dass in gemeinschaftlich genutzten Abstellanlagen die notwendigen Abstellplätze für Fahrräder eine Anschließmöglichkeit für den Fahrradrahmen sowie mindestens eines Laufrades haben und dem Fahrrad durch Anlehnbügel oder Fahrradboxen einen sicheren Stand ermöglichen müssen. Außerdem wird der Einsatz von Felgenklemmern ausgeschlossen. 

 

Wir fragen an: 

  1. Warum wurde beim Anlegen der Fahrradabstellflächen auf dem Gelände der Grundschule Portitz gegen die Regelung der Stellplatzsatzung verstoßen? 
  2. Wer ist hierfür verantwortlich und welche Kosten sind entstanden? 
  3. Wann wird ein satzungskonformer Zustand hergestellt? 
  4. Bei welchen weiteren städtischen Baumaßnahmen wurde in ähnlicher Weise gegen die Stellplatzsatzung verstoßen? 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 GS_Portitz (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)