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Vorlage - VII-DS-02414-NF-01-DS-01  

 
 
Betreff: Finanzierung von Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 - Herstellung des Einvernehmens
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-DS-02414-NF-01
Beratungsfolge:
FA Kultur 2. Lesung
11.06.2021    FA Kultur - 2. Lesung Fördermittel (Videokonferenz)      
FA Finanzen 2. Lesung
14.06.2021    FA Finanzen      
FA Sport 2. Lesung
15.06.2021    FA Sport      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
15.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
15.06.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
29.06.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
29.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
07.07.2021    Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Gesamtübersicht Projekte Fachförderrichtlinie Gästetaxe

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 ausweislich der Anlage erfolgt im Einvernehmen mit dem Verwaltungsausschuss und steht unter dem Vorbehalt, dass die Vereinnahmung der Gästetaxe dem Grunde nach möglich ist und keine pandemiebedingten Störungen des Tourismus bestehen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Für die Umsetzung der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe wurden durch den Stadtratsbeschluss VII-DS-00428-NF-05 vom 15.07.2020 im

 

Haushaltsjahr 2021 Mittel i. H. v. 1.500.000 EUR

Haushaltsjahr 2022 Mittel i. H. v. 1.500.000 EUR

 

bereitgestellt.

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2022

2021

2022

1.500.000

1.500.000

1.100.57.5.1.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe im Leipziger Amtsblatt Nr. 15 vom 22.08.2020 wurde die Antragstellung für außerhalb der Stadt stehenden Stellen erstmalig bis einschließlich 30.10.2020 ermöglicht. Zu den eingereichten Anträgen auf Projektförderung nach der Fachförderrichtlinie erfolgte eine Abstimmung zwischen der fachlich federführenden Organisationseinheit für das touristisch relevante Projekt, der Stadtkämmerei als Bewilligungsbehörde und dem Tourismuskoordinator der Stadt Leipzig.

 

Die Bewertung der Anträge auf Projektförderung erfolgte auf Grundlage der Vorgaben des Konzeptes „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe“, insbesondere anhand der Inhalte des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) sowie des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK). Zudem müssen die Maßnahmen/Projekte zielgerichtet und vordergründet touristische Bedarfe decken.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Stadt Leipzig und bedarf insbesondere aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie der verlässlichen Unterstützung der öffentlichen Hand.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Stadt Leipzig erhebt nach Maßgabe des § 34 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe. Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe

dar und dient der Refinanzierung touristischer Infrastruktur. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen (ortsfremde Übernachtungsgäste in der Stadt

Leipzig) die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des

§ 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen.

 

Infolge der COVID-19-Pandemie wurde die Vereinnahmung der Gästetaxe seit dem 18.03.2020 ausgesetzt und soll nach Beschlussfassung der Ratsversammlung am 23.06.2021 zum 01.07.2021 wiedereingesetzt werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die zur Fachförderrichtlinie eingereichten Anträge wurden vollständig in der Anlage ausgewiesen. Der Vergabevorschlag basiert auf der Abstimmung zwischen der fachlich federführenden Organisationseinheit für das touristisch relevante Projekt, der Stadtkämmerei und dem Bereich Tourismuskoordination der Wirtschaftsförderung. Die Beratung der beantragten Zuwendungen für Projekte im Forum Gästetaxe erfolgt am 09.06.2021. Nach Vorberatung durch die fachlich jeweils zuständigen beratenden Ausschüsse wird das abschließende Einvernehmen mit dem Verwaltungsausschuss hergestellt. Die Befassung der Einzelprojekte durch die Ratsversammlung ist nicht vorgesehen. Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch die Stadtkämmerei in der Regel durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung der Maßnahmen und Projekte erfolgt im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2021/2022 unter Beachtung des Grundsatzes der Jährlichkeit.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 entstehen in Umsetzung der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe finanzielle Auswirkungen i. H. v. jeweils

1.500.000 EUR.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Einnahmen aus der Gästetaxe können nicht gemäß dem Stadtratsbeschluss VII-DS-00428-NF-05 vom 15.07.2020 zweckentsprechend verwendet werden.

 

Anlagen:

 

Gesamtübersicht der Projekte nach Fachförderrichtlinie 2021/2022 zur Herstellung des Einvernehmens im Verwaltungsausschuss

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Gesamtübersicht Projekte Fachförderrichtlinie Gästetaxe (31 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-02414   Finanzierung von städtischen Maßnahmen und Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 2021 und 2022   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-02414-NF-01   Finanzierung von städtischen Maßnahmen und Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 2021 und 2022   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VII-DS-02414-NF-01-DS-01   Finanzierung von Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 - Herstellung des Einvernehmens   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage