Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-02841  

 
 
Betreff: Stand der Umsetzung des Beschlusses zum "#Einheitsbuddeln"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

In der Ratsversammlung vom 22.01.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, das “#Einheitsbuddeln” in die Kampagne “Baumstarke Stadt” zu integrieren. Für die Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation der Spendensammlung soll mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie dem Umweltbund “Ökolöwe” und dem BUND, zusammengearbeitet werden. In der Beschreibung zum Stand der Umsetzung ist im Ratsinformationssystem zu lesen, dass konkrete Projekte für Pflanzaktionen im Rahmen der Aktion “Baumstarke Stadt” für diese Pflanzperiode (November 2020 - April 2021) vorbereitet werden (Stand: Mai 2021). 

Jedoch lässt sich auf der Homepage der Stadt kein Eintrag zum Stichwort “Einheitsbuddeln” finden, ebenso wenig bei einer Suchmaschinenanfrage im Internet, wodurch die Aktion nicht öffentlich wahrnehmbar ist. Für die Leipzigerinnen und Leipziger ist es also bislang noch nicht ersichtlich, dass sie sich über das Programm “Baumstarke Stadt” am “#Einheitsbuddeln” beteiligen können. 

 

Eine bereits bestehende Möglichkeit zur Beteiligung an Pflanzaktionen bietet hingegen der “Ökolöwe” mit seinem Projekt “Leipzig soll blühen” an. Hier werden kostenfreie Samenmischungen für Pflanzen angeboten, die von Bürgerinnen und Bürgern zur zusätzlichen Begrünung von Baumscheiben genutzt werden können. Gleichzeitig beklagt der Umweltverband jedoch, dass eben diese Baumscheiben im Stadtgebiet von der Stadtreinigung regelmäßig so rigoros gesäubert werden, dass die zusätzlichen Pflanzen neben den Bäumen keine Überlebenschancen hätten.

Unserer Auffassung nach stellen Pflanzen in Baumscheiben keine Gefahr für die Sicherheit auf den Straßen, Fußwegen oder Radwegen dar, solange sie innerhalb der Baumscheiben wachsen, sodass wir die Entfernung der Pflanzen kritisch sehen. Mehr noch: Im Verwaltungsstandpunkt zur Aktion “#Einheitsbuddeln” steht, dass auch Sträucher gepflanzt werden könnten. Sträucher würden sich, um mehr Grün im innerstädtischen Bereich zu schaffen, vielleicht auch als Zusatzbepflanzung in Baumscheiben eignen, wo die Verkehrssicherheit (Kreuzungsbereiche etc.) dem nicht entgegensteht.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie ist der Stand des Konzepts zur Integration des “#Einheitsbuddeln” in die Aktion Baumstarke Stadt und was ist das Ergebnis?
  2. Wie ist der Stand der Vorbereitungen für das “#Einheitsbuddeln” an dem Tag der deutschen Einheit 2021?
  3. Kann die Wahrnehmung für die Bevölkerung erhöht und dadurch die Beteiligung an der Kampagne “Baumstarke Stadt” gesteigert werden? 
  4. Gibt es eine plausible Erklärung für die Entfernung der Pflanzen in den Baumscheiben?
  5. Gibt es eine Möglichkeit die Satzung der Leipziger Stadtreinigung zu ändern, sodass die Pflanzen auf den Baumscheiben möglichst erhalten bleiben?
  6. Lässt sich die Ausweisung von Pflanzflächen für Setzlinge und Sträucher erhöhen?
  7. Welche Flächen sind für zusätzliche Sträucher vorgesehen und können Bürgerinnen und Bürger hierfür eigene Vorschläge unterbreiten?