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Vorlage - VII-F-02835  

 
 
Betreff: Gefahrenprognose zu § 5 Abs.3 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der § 5 Abs. 3 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig lautet wie folgt: „(3) Das Baden von Menschen und Tieren in Springbrunnen, Wasserspielen und Wasserbecken ist nicht gestattet.“

In den öffentlichen Erläuterungen des Dezernats für Umwelt, Ordnung und Sport wird zu oben stehender Verbotsnorm folgendes ausgeführt: „Davon ausgenommen ist z. B. das Wasserspiel in der Grimmaischen Straße. Dabei handelt es sich um ein Spielgerät im Rahmen des Spielraumkonzeptes für die Leipziger Innenstadt.“ (Quelle: https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/32_Ordnungsamt/Erlaeut._z._PolVO/Erlaeuterungen_zur_Polizeiverordnung.pdf, zuletzt aufgerufen am 26.05.2021)

Ich richte folgende Fragen an den OBM;

  1. Welche Gefahrenprognose liegt der Verbotsnorm aus § 5 Abs. 3 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig zugrunde?
  2. In welchen weiteren Wasserspielen in Leipzig ist das Baden weiterhin erlaubt?
  3. Inwiefern ergibt sich eine unterschiedliche Gefahrenprognose hinsichtlich des Badens von Menschen und Tieren in Springbrunnen, im Unterschied zum Baden im Wasserspiel in der Grimmaischen Straße und den weiteren Wasserspielen aus Frage 2?
  4. In welcher Form wird kenntlich gemacht, dass das Baden in Wasserspielen, wie das in der Grimmaischen Straße, weiterhin zulässig ist?

 

  1. Wie viele Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 der Polizeiverordnung der Stadt wurden bisher durchgeführt und sind gegenwärtig in Bearbeitung?

 

Stammbaum:
VII-F-02835   Gefahrenprognose zu § 5 Abs.3 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-02835-AW-01   Gefahrenprognose zu § 5 Abs.3 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage