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Vorlage - VII-F-02834  

 
 
Betreff: Gefahrenprognose zu § 5 Abs.2 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

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Der § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig lautet wie folgt: „Die Entnahme von Wasser aus Trinkbrunnen ist nur in Mengen gestattet, die zum sofortigen Verzehr geeignet und bestimmt sind. Die Entnahme größerer Mengen, z. B. zur Nutzung im Haushalt oder in Gewerbebetrieben, ist verboten.“

Ich richte folgende Fragen an den OBM:

1. Welche Gefahr im Polizeirechtlichen Sinn soll durch § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig abgewehrt werden?

2. Welche Gefahrenprognose liegt der Verbotsnorm aus § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig zugrunde?

3. Inwiefern ist § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig ein geeignetes Mittel, um die Gefahr aus Frage 1 abzuwehren?

 

4. Wurde geprüft, ob es ein milderes Mittel, als die Verbote aus § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der Stadt gibt, um die Gefahr aus Frage 1 abzuwehren und wenn ja, welches Ergebnis hat diese Prüfung erbracht?

 

5. Wie viele Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der Stadt wurden bisher durchgeführt und sind gegenwärtig in Bearbeitung?