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Vorlage - VII-P-02093-DS-02-NF-01  

 
 
Betreff: Petition gegen die weitere Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Petitionsausschuss
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-P-02093 (öffentlich)

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine maßvolle bauliche Nachverdichtung der Inneren Stadt eng mit der Erhaltung, Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen innerstädtischen Grüns zu verknüpfen (Konzept der „doppelten Innenentwicklung“). Falls erforderlich, sind dafür im Einzelfall Bebauungspläne aufzustellen.

 


 

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Begründung:

 

Planungsrechtlich gesehen, stellen sich die meisten der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und Wohnquartiere Leipzigs – so auch die Südvorstadt – als nicht überplante (unbeplante) Innenbereiche dar. Das heißt: Es wurden vom Stadtrat keine Bebauungspläne beschlossen. Bauvorhaben sind demnach nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und seine Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

 

Die Frage nach dem Sich-Einfügen im Sinne des Gesetzes kann nicht pauschal beantwortet werden und ist für jeden Einzelfall zu prüfen. Ist die Eigenart der näheren Umgebung geprägt von bebauten Blockinnenbereichen, kann sich ein neu geplantes Bauvorhaben im Innenbereich ebenso noch einfügen. Nach § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO) darf sich ein Bauvorhaben zudem nicht als rücksichtslos erweisen, was in der Beurteilung der Zulässigkeit ebenfalls Berücksichtigung findet und für jeden Einzelfall zu entscheiden ist. Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn einem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen (§ 72 (1) Sächsische Bauordnung (SächsBO).

 

Das Schließen von Baulücken und auch - nach § 34 BauGB planungsrechtlich zulässiger -  Bebauung im Blockeninnenbereich in zentraler und infrastrukturell gut angebundener Lage ist in den meisten Fällen ein wichtiger Bestandteil einer grundsätzlich sinnvollen Nachverdichtung vor dem Hintergrund des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Oder einfacher ausgedrückt: Eine maßvolle Verdichtung der Inneren Stadt ist für den Planeten verträglicher als eine ungebremste Ausdehnung des Siedlungsbereiches in die freie Landschaft. Neubauten in der Innenstadt können die vorhandene Infrastruktur nutzen. Eine gute ÖPNV-Anbindung reduziert erfahrungsgemäß auch den Anteil des privaten Autoverkehrs.

 

Natürlich stimmt es, dass durch die Bebauung der Baulücken und Bebauung in den Blockinnenbereichen in Zukunft faktisch weniger unbebaute Fläche auf dem Grundstück vorhanden sein wird als bisher. Deshalb soll künftig dem Aspekt der doppelten Innenentwicklung noch stärkere Beachtung geschenkt werden.

 

Doppelte Innenentwicklung heißt, die Entwicklung der Stadt in ihrem Bestand nicht nur im Sinne einer baulichen Verdichtung zu betreiben, sondern zugleich auch auf die Erhaltung, Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen innerstädtischen Grüns zu richten. Beides muss als Einheit konzeptionell zusammengeführt werden. Innenentwicklung muss also stets doppelt gedacht werden – im Sinne einer baulichen und zugleich einer grünen Entwicklung. Denn nur auf diese Weise können der offene Landschaftsraum vor weiterer Flächeninan-spruchnahme und zusätzlichen baulichen Eingriffen geschützt und gleichzeitig städtische Lebensräume mit hoher Wohn- und Lebensqualität geschaffen und erhalten werden. Die Entwicklung, Vernetzung und Aufwertung urbaner Grünflächen dient der Entwicklung der Städte in ihrem Bestand. Urbanes Grün, das ästhetisch und nutzbar ist, erhöht die Lebens-qualität der Stadtbewohner und die Attraktivität von Stadtquartieren als Wohnstandort. Gleichzeitig können die ökologischen Funktionen des urbanen Grüns bewahrt und entwickelt werden. Auch die Auswirkungen des Klimawandels im Siedlungsraum wie extreme Hitze und ungewöhnlich hohe Niederschlagsmengen können durch Grünstrukturen und Freiräume gemindert werden. Innenentwicklung muss also stets doppelt gedacht werden, im Sinne einer baulichen und einer grünen Entwicklung.

 

Deshalb ergeht in planungsrechtlichen Stellungnahmen der Stadt Leipzig regelmäßig folgender Hinweis an die Bauherren, die eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag stellen:

 

„Im Sinne der doppelten Innenentwicklung, welche als Ziel im Stadtentwicklungskonzept genannt ist, ist bei baulichen Nachverdichtungen stets das Grün mit zu entwickeln. Dazu sind flach geneigte Dächer, Hoffassaden und Innenhöfe zu begrünen, sowie standortgerechte, mittelgroße Laubbäume anzupflanzen und dauerhaft zu erhalten. Das Programm "Kletterfix - Grüne Wände für Leipzig" soll zur Begrünung von Fassaden anregen. Es wird empfohlen entsprechende Maßnahmen auf dem Vorhabengrundstück umzusetzen. Informationen zu dem Programm sind auf folgender Internetseite zu finden: https://www.oekoloewe.de/projekt-kletterfix.html. Mit den genannten Maßnahmen wird zur Stadtgesundheit, verbessertem Wohn- und Stadtklima und damit zur Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse beigetragen.“

 

Da auch mittels Erhaltungssatzung die Errichtung baulicher Anlagen nur versagt werden darf, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird (§ 172 (3) BauGB), bleibt als regulierendes Element allein die Bauleitplanung. Das heißt, in dem betreffenden Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Vorhandene Baurechte können nur über eine Bauleitplanung entzogen werden und sind zu entschädigen. Dies stellt sich im konkreten Einzelfall als äußerst schwierig dar und muss einer fehlerfreien rechtlichen Abwägung der unterschiedlichen Belange Rechnung tragen. Aus Kapazitätsgründen kann die Verwaltung dies nicht für alle Blockinnenbereiche der Kernstadt leisten. Zu prüfen ist hier insbesondere der Einsatz von einfachen Bebauungsplänen, deren Planungstiefe sich auf die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen beschränkt.

 

Anlage:

 

        Petition VII-P-02093

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-P-02093 (öffentlich) (181 KB)