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Vorlage - VII-F-02825  

 
 
Betreff: Konzept: Kontrolle des ruhenden Verkehrs
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Ahndung von falsch geparkten Fahrzeugen mit entsprechenden Bußgeldern stellt ein wiederkehrendes Thema in der öffentlichen Debatte dar. 

Wir fragen daher an:

 

  1. Wie viel Mitarbeiter*innen/Arbeitsstunden wendet die Stadt Leipzig durchschnittlich pro Monat zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs (Falschparker*innen) auf?

(Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.)

 

  1. Welche Verstöße werden am meisten aufgenommen? Und gibt es eine Priorisierung bei der Sanktionierung von Verstößen? (Wenn ja, welche sind das?)

(Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.)

 

  1. Wie hoch ist durchschnittlich die Summe der verhängten Bußgelder für Falschparker*innen pro Monat? Auf welche Arten von Ordnungswidrigkeiten verteilen sich diese?

 

  1. Wie hoch ist der Anteil an Kontrolltätigkeit veranlasst durch externe Anfragen (insb. Bürger*innen o. Eigenbetriebe/komm. Unternehmen) im Verhältnis zu eigenständiger Kontrolltätigkeit?

 

  1. Hat die Stadt Leipzig ein Konzept zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs?

(Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, nach welchen Kriterien findet im Konzept eine Prioritätensetzung von einzelnen Straßen/ Stadtvierteln/ Tageszeiten statt?; Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.)

 

Stammbaum:
VII-F-02825   Konzept: Kontrolle des ruhenden Verkehrs   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Anfrage
VII-F-02825-AW-01   Konzept: Kontrolle des ruhenden Verkehrs   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage