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Vorlage - VII-A-02430-NF-02-VSP-01  

 
 
Betreff: Anschaffung von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und DemokratieBezüglich:
VII-A-02430-NF-02
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
28.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
10.06.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Im Ergebnis der beantragten Prüfung zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte wurde entschieden, dass diese nicht flächendeckend angeschafft werden sollen. Bei den Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsrisikos orientiert sich die Stadtverwaltung an aktuellen Empfehlungen des Umweltbundesamtes. 

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 


 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 


ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Entfällt.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

 In den "Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu Luftaustausch und effizientem Lüften zur Reduzierung des Infektionsrisikos durch virushaltige Aerosole in Schulen" vom Oktober 2020 wird zu Luftfilteranlagen ausgeführt: „Mobile Luftreinigungsgeräte sind nicht dafür ausgelegt, verbrauchte Raumluft abzuführen bzw. Frischluft von außen heranzuführen; sie leisten daher keinen nennenswerten Beitrag, das entstehende Kohlendioxid (CO2), überschüssige Luftfeuchte und andere Stoffe aus dem Klassenraum zu entfernen. Auch auf sichere Betriebsbedingungen dieser Geräte muss geachtet werden. Manipulationen sowie unsachgemäßer Betrieb sind zu vermeiden. Dies gilt besonders für UV-C Technik. UV-C Strahlung kann Schäden an Augen und Haut verursachen. Die Filter der mobilen Luftreinigungsgeräte bedürfen einer regelmäßigen fachgerechten Wartung. Geräte, die Viren mittels Ozon inaktivieren sollen, sind wegen möglicher Gesundheitsgefahren nicht zu empfehlen. Ozon ist ein Reizgas und kann zudem mit anderen Stoffen in der Luft chemisch reagieren, wobei neue Schadstoffe entstehen können.“

 

Ergänzend wird ausgeführt: "Um sich vor infektiösen Partikeln zu schützen, sollte pro Stunde ein dreifacher Luftwechsel erfolgen. Das bedeutet, dass die Raumluft dreimal pro Stunde komplett gegen Frischluft von außen ausgetauscht wird. Dies wird idealerweise wie folgt erreicht: Während des Unterrichts wird alle 20 Minuten mit weit geöffneten Fenstern gelüftet. Alle Fenster müssen weit geöffnet werden (Stoßlüften). Je größer die Temperaturdifferenz zwischen innen und außen ist, desto effektiver ist das Lüften. Daher ist bei kalten Außentemperaturen im Winter ein Lüften von ca. 3-5 Minuten ausreichend."

 

Die Studie der Professoren Seipp und Steffen von der Technischen Hochschule Mittelhessen unterstreicht die Empfehlungen des Umweltbundesamtes. Die Fensterstoßlüftung war in ihren Untersuchungen um das 10 - 80-fache wirksamer als der Einsatz der maschinellen Luftfilterung.

 

Der Empfehlung des Umweltbundesamtes, den Luftaustausch deutlich über die Luftaufbereitung zu stellen und das Lüften über die Fenster zu realisieren, schließt sich die Stadt Leipzig an. Dementsprechend wurden und werden Maßnahmen durchgeführt, welche das effiziente Lüften aller Klassenräume ermöglichen. Wenn die Regeln zum Lüften (alle 20 Minuten) durch die Schulen eingehalten werden, wird sowohl dem Infektionsschutz als auch weiteren Kriterien der Luftreinheit entsprochen. Von daher nimmt die Stadt Leipzig Abstand vom Einsatz von Luftfilteranlagen in Kindertagesstätten und Schulen und hat entschieden, dass keine mobilen Luftfiltergeräte für Klassenräume und Gruppenräume beschafft werden.

 

Hinzu kommt, dass derzeit keine gesetzliche Grundlage besteht, um Schulen trotz der Ausstattung mit mobilen Lüftungsgeräten bei Überschreiten einer entsprechenden Inzidenz weiter offen zu halten. Der flächendeckende Einsatz solcher Geräte würde damit keinen Beitrag zu einem Normalbetrieb von Schulen während der Pandemie leisten.

 

In einem derzeit laufenden Versuch wird der Einsatz von Luftfiltergeräten in Räumen an Schulen und Kitas erprobt, in denen aufgrund der baulichen Gegebenheiten (Kellerlage, innenliegender Raum) eine ausreichende Lüftung über Fenster nicht möglich ist. Dies betrifft an Schulen und Kitas jeweils einige Räume.

 

Die Bundesförderung für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen sieht eine Förderung nur für die Um- oder Aufrüstung bereits bestehender raumlufttechnischer Anlagen vor. Der Einsatz neuer raumlufttechnischer Anlagen kann nicht gefördert werden. Der Einsatz der Bundesförderung wird derzeit für Schulsporthallen mit bestehenden raumlufttechnischen Anlagen geprüft. Förderprogramme des Freistaates Sachsen zum Einsatz von Luftfiltergeräten an Schulen sind nicht bekannt.

 

Beim Neubau oder der Sanierung von Schulen wird gemäß Schulbaustandards der Stadt Leipzig im Rahmen des Planungsprozesses projektkonkret entschieden, ob der Einbau von Lüftungsanlagen (also Geräten zum Luftaustausch) zum Einsatz kommt. Bei Bestandsgebäuden muss die ggf. beschränkende Gebäudesubstanz (Statik bzw. Deckenhöhen) beachtet werden. In bestehenden Schulen, welche älter als zehn Jahre bzw. bei welchen die letzte Sanierung mehr als 10 Jahre zurückliegt, gibt es in der Regel keine Lüftungsanlagen. Im Rahmen einer anstehenden Komplexsanierung wird an diesen Schulen geprüft, ob Lüftungsanlagen zum Einsatz kommen.

 

Stammbaum:
VII-A-02430   Anschaffung mobiler Luftfiltergeräte in Klassenzimmern   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-02430-VSP-01   Anschaffung mobiler Luftfiltergeräte in Klassenzimmern   40 Amt für Schule   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02430-NF-02   Anschaffung von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Neufassung
VII-A-02430-NF-02-VSP-01   Anschaffung von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern   02.7 Dezernat Jugend, Schule und Demokratie   Verwaltungsstandpunkt