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Vorlage - VII-P-02571-DS-02  

 
 
Betreff: Petition zur Äußeren Mühlenstraße, 04159 Lützschena-Stahmeln, Staub-/Feinstaubbelastung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-02571
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-P-02571 (öffentlich)

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Beschlussvorschlag:

 

Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:

 

Die Vorplanung für die Äußere Mühlenstraße wird veranlasst.

 

Räumlicher Bezug:

 

Ortsteil Lützschena-Stahmeln

 


 

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Begründung:

 

Der Verfasser der Petition beklagt die Feinstaubbelastung im Bereich der Äußeren Mühlenstraße und fordert die kurzfristige Herstellung einer gebundenen Straßenbefestigung.

 

Die Äußere Mühlenstraße weist eine sandgeschlämmte Schotterdecke als Straßenbelag auf.

 

Laut Modellberechnungen der zuständigen Stelle in der Stadtverwaltung wird der zulässige Immissionswert für Staubniederschlag von 0,35 g/m²*d in der Äußeren Mühlenstraße teilweise überschritten. Eine Überschreitung des Grenzwertes für das Tagesmittel der Feinstaub (PM 10)-Konzentration an mehr als 35 Tagen im Jahr kann nicht ausgeschlossen werden. Die prioritäre Einordnung der Straßenbaumaßnahme ist deshalb geboten.

 

Die Äußere Mühlenstraße wurde auch vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln als Priorität im Ortsteil benannt und somit in das Mittelfristige Investitionsprogram für den Straßen- und Brückenbau 2020-2024 in der Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen in den Ortsteilen eingeordnet. Das Programm wird dem Stadtrat noch vorgelegt.

 

Da die Straße derzeit keine Entwässerungseinrichtungen aufweist, ist durch die nun erforderliche Versiegelung der Straße bei der Planung die schadfreie Abführung des anfallenden Oberflächenwassers zu berücksichtigen. Damit erfordert die Planung einen größeren Zeitbedarf und der Ausbaus kann nicht wie gefordert noch in 2021 erfolgen.

 

Die Realisierung des Ausbaus der Äußeren Mühlenstraße ist ab 2023 in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Finanzmittel möglich. Deshalb ist jetzt eine Vorplanung der Maßnahme zu veranlassen.

 

Mit der widmungsgerechten Beschilderung Zeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge), Anlieger frei, sind auch die Möglichkeiten der Straßenverkehrs-Ordnung ausgeschöpft. Weniger Kfz-Verkehr als die Beschränkung auf die Anlieger ist nicht möglich.

 

 

Anlage:

 

        Petition VII-P-02571

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-P-02571 (öffentlich) (1528 KB)    
Stammbaum:
VII-P-02571   Petition zur Äußeren Mühlenstraße, 04159 Lützschena-Stahmeln, Staub-/Feinstaubbelastung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02571-VSP-01   Petition zur Äußeren Mühlenstraße, 04159 Lützschena-Stahmeln, Staub-/Feinstaubbelastung   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-02571-DS-02   Petition zur Äußeren Mühlenstraße, 04159 Lützschena-Stahmeln, Staub-/Feinstaubbelastung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage