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Vorlage - VII-F-02759-AW-01  

 
 
Betreff: Verkehrssicherheit an Einrichtungen Schulen, Kitas usw.

Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-02759
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

1. Welche Schulen, Schulhorte, Kindertagesstätten, Spielplätze, Alten- und Pflegeheime, Friedhöfe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, großflächige Einzelhandelseinrichtungen sowie Seniorenresidenzen befinden in den einzelnen Stadtbezirken der Stadt Leipzig? (Bitte unter Angabe der Liegenschaften nach Stadtbezirken einzeln auflisten!)

 

Für die Vielzahl der angefragten Einrichtungen kann die Verwaltung die Daten in der gewünschten Form nicht mit angemessenem Aufwand auflisten.

 

Verwiesen wird jedoch auf die Informationsquellen Online-Stadtplan und LeipzigGIS:

Die visuelle Darstellung der Daten ist im LeipziGIS verfügbar. Es kann über die Büros der Geschäftsstellen der Fraktionen auf LeipziGIS und deren Inhalte zugegriffen werden.

Darüber hinaus sind unkritische Daten auch im Online-Stadtplan unter www.leipzig.de/stadtplan für alle verfügbar, dazu gehören auch die meisten unter dieser Frage genannten Einrichtungen.

 

2. Welche Verkehrsbeschränkenden Maßnahmen [Tempo-30-Zone, verkehrsberuhigte Zone, Fußgängerzone, Spielstraße, Fußgängerüberwege (Zebrastreifen), Fußgängerampeln u. a.] sind bislang für die Bereiche vor und in unmittelbarer Umgebung zu den in Frage 1 erfragten Einrichtungen/Liegenschaften geprüft, verfügt und umgesetzt worden? (Bitte unter Angabe des Zeitpunkts und der Dauer der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen!)

 

Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr mit dem Antrag VII-A-00678 beschlossen, dass die Verwaltung „prüft …, in welchem Umfang, in welcher Form und in welchem Zeitraum verkehrsberuhigende Maßnahmen erfasst und im Themenstadtplan abgebildet werden können.“

 

Zum Stand der Umsetzung hat die Verwaltung jüngst berichtet:  

„Seitens des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung wurde im vergangenen Jahr die vorhandene Datenlage ausführlich geprüft und nach Möglichkeiten der automatisierten Ableitung gesucht. Ergebnis der Analyse war, dass die räumliche Ableitung von Verkehrszonen (verkehrsberuhigte Bereiche, 30er Zonen) aus aktuell vorliegenden Datenbeständen des Verkehrs- und Tiefbauamtes (Straßensegmente, Verkehrsflächen, Verkehrszeichen) komplex ist und mit Hilfe unterschiedlicher Methoden nur bedingt durchgeführt werden kann.

Es wurden drei datenbasierten Lösungsansätze geprüft, von denen sich zwei als unzureichend erwiesen haben und die dritte Variante die darzustellenden Verkehrsbereiche auch nur näherungsweise ermittelt. Folglich kann eine Erfassung der verkehrsberuhigten Bereiche bei derzeitiger Datenlage nur zum Teil automatisiert erfolgen. Die notwendige Datenlage herzustellen ist sehr aufwendig und mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden. Um festzulegen, wie weiter verfahren werden kann, bedarf es noch weiterer Abstimmungen zwischen den beteiligten Ämtern.“

 

Die Frage kann daher derzeit nicht mit angemessenem Aufwand beantwortet werden.

 

3. Für welche Bereiche vor und in unmittelbarer Umgebung zu den in Frage 1 erfragten Einrichtungen und Liegenschaften sind bisher aus welchen Gründen keine verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verfügt und umgesetzt worden?

 

Verkehrsberuhigende und –beschränkende Maßnahmen nach StVO müssen in der StVO, ggf. im Luftreinhalte- oder Lärmaktionsplan, eine Rechtsgrundlage haben, ohne die sie von der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden können. Dies ist z.B. bei der Anordnung von Tempo 30 auf Straßenabschnitten mit Zugang zu Schulen und Kitas durch die StVO-Novelle gegeben und wird bekanntermaßen in Leipzig an allen entsprechenden Stellen geprüft und angewandt.

 

Für andere erfragte Einrichtungen, wie großflächige Einzelhandelseinrichtungen, Friedhöfe oder Spielplätze, gibt es keine Rechtsgrundlage für Verkehrsbeschränkungen, die direkt auf diese Nutzungsart abstellt.

 

Die Verwaltung prüft generell im täglichen Verwaltungshandeln auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften und Richtlinien, ob die notwendigen Voraussetzungen für verkehrsberuhigende und verkehrsbeschränkende Maßnahmen gegeben sind und veranlasst diese ggf.

 

4. Welche Vorgaben bzw. Zielsetzungen ergeben sich aus dem INSEK oder anderen strategischen Planungen der Stadt Leipzig für verkehrsbeschränkende Maßnahmen vor Einrichtungen wie unter Frage 1 genannt?

 

Mit der aus dem INSEK und dem STEP Verkehr und öffentlicher Raum abgeleiteten Mobilitätsstrategie 2030 und deren Handlungsfeldern Fuß- und Radverkehr sowie Neuaufteilung des Straßenraums, ergeben sich grundsätzlich planerische Ansätze für bauliche Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. Diese werden im Rahmen des Verwaltungshandelns berücksichtigt.

 

Verkehrsbeschränkende Maßnahmen im Sinne der StVO ergeben sich nicht in direkter Weise als Vorgaben oder Zielsetzungen aus den strategischen Planungen. Sie können nur auf Grundlage der StVO und den dort vom Bundesgesetzgeber festgelegten Gründen angeordnet werden.

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-02759   Verkehrssicherheit an Einrichtungen Schulen, Kitas usw.   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02759-AW-01   Verkehrssicherheit an Einrichtungen Schulen, Kitas usw.   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage