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Vorlage - VII-F-02760-AW-01  

 
 
Betreff: Wohnen, Bedarf, Sozialwohnungen, Familienwohnungen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-02760
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

  1. Wie stellt sich für die die einzelnen Stadtbezirke der Stadt Leipzig der Bestand an Sozialwohnungen in welcher Eigentumsform (LWB, genossenschaftlich, privater Sektor) dar (bitte einzeln aufführen)?

Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anzahl der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen (Sozialwohnungen) nach verschiedenen Förderungen und der Eigentumsform je Stadtbezirk. Dabei wurden alle aktiven mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen, die bis einschließlich 10.05.2021 bezugsfertig wurden, berücksichtigt.

 

  1. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf an Sozialwohnungen in den einzelnen Stadtbezirken der Stadt Leipzig (bitte einzeln aufführen)?

In der Wohnungsbauförderkonzeption 2021 wird ein jährlicher Bedarf von 1.460 neu zu schaffenden mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen angegeben. Eine Aufteilung des Bedarfs auf die einzelnen Stadtbezirke ist nicht möglich.

 

  1. Wie viele Sozialwohnungen sind durch Bauträger welcher Eigentumsform für 2021, 2022, 2023, 2024 in den einzelnen Stadtbezirken der Stadt Leipzig geplant (bitte einzeln aufführen)?

Die Beantwortung kann nur auf Basis der bereits abgeschlossenen Weiterleitungs- und Kooperationsverträge und der in diesen Verträgen angegebenen Fertigstellungszeiten erfolgen. Es sind sämtliche Förderverträge aller Eigentümer erfasst. Die Einhaltung der  Fertigstellungszeiten ist allerdings abhängig von den Bearbeitungszeiten der Baugenehmigungsverfahren, ggf. der B-Planverfahren, der Vergabe der Leistungen aufgrund der derzeitigen Kostenentwicklung und Verfügbarkeit von Baustoffen und -material.

 

Fertigstellung

 

2021

2022

2023

2024

WE-Anzahl

305*

339

656

186

 

* Darin sind 127 Wohnungen enthalten, die zum Stand 10.05.2021 bereits fertiggestellt

   worden sind.

 

  1. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf an Wohnungen für Familien in den einzelnen Stadtbezirken der Stadt Leipzig ein und welcher Anteil davon ist als Sozialwohnungen erforderlich (bitte einzeln aufführen)?

Der Bedarf an Sozialwohnungen wurde bisher gesamtstädtisch im Rahmen der Erarbeitung der Wohnungsbauförderkonzeption ermittelt. Den Bedarf nach Stadtbezirken auszuweisen, erscheint vor dem Hintergrund, dass das individuelle Umzugsverhalten und -begehren von Familien sowie deren Zuzug (verteilt nach Stadtbezirken) nicht abschätzbar ist, als nicht zielführend. Sinnvoll ist eine gute gesamtstädtische Verteilung der Sozialwohnungen.

Die Fragestellung definiert den Begriff Familie nicht näher. Beispielhaft wird für Haushalte mit 4 und mehr Personen deutlich, dass die Nachfrage nach mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum gestiegen ist. So haben im Sozialamt, Sachgebiet Wohnraumversorgung in 2019 noch 148 Haushalte ab 4 Personen um Unterstützung bei der Wohnungssuche (mit und ohne erteiltem Wohnberechtigungsschein) gebeten. Im Jahr 2020 waren es 258 Haushalte mit 4 Personen und mehr und mit Stand 10.05.2021 sind es bereits für das Jahr 2021 195 Haushalte.

Diese Auswertung wohnungssuchender Haushalte kann für verschiedene Haushaltskonstellationen und -größen vorgenommen werden.

 

  1. Wie viele Wohnungen für Familien sind durch Bauträger welcher Eigentumsform für 2021, 2022, 2023, 2024 in den einzelnen Stadtbezirken der Stadt Leipzig geplant und wie viele davon als Sozialwohnungen (bitte einzeln aufführen)?

Die Verwaltung verfügt nicht über eine Übersicht der in den nächsten Jahren geplanten Wohnungen für Familien in den einzelnen Stadtbezirken.

Für die abgeschlossenen Weiterleitungs- und Kooperationsverträge wurde eine Aufschlüsselung auf die Stadtbezirke für 5-Personenhaushalte und größer wie folgt vorgenommen: 

 

 

Stadtbezirk

 

Mitte

Nord-ost

Ost

Süd-ost

Süd

Süd-west

West

Alt-west

Nord-west

Gesamt

2021

 

 

 

 

6 WE

 

  1 WE

 14 WE

 

  21 WE

2022

 

4 WE

9 WE

5 WE

 

1 WE

10 WE

 

 

  29 WE

2023

15 WE

 

 

 

2 WE

 

 

  9 WE

10 WE

  36 WE

2024

  6 WE

 

 

 

 

5 WE

 

  4 WE

 

  15 WE

Gesamt

21 WE

4 WE

9 WE

5 WE

8 WE

6 WE

11 WE

27 WE

10 WE

101 WE

 

 

  1. Durch welche Maßnahmen und welche Förderungen unterstützt die Stadt Leipzig die Errichtung von Sozialwohnungen?

Die Stadt Leipzig hat verschiedene Fachförderrichtlinien für bezahlbares sowie preisgünstiges Wohnen beschlossen. Alle kommunalen Fachförderrichtlinien können nur im Zusammenhang mit der Landesförderung für mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum (RL gMW) in Anspruch genommen werden.

Mit der Fachförderrichtlinie „Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete“ (Beschlussnummer: VII-DS-01079, beschlossen am 09.07.2020) wird durch einen kommunalen Zuschuss auch in Stadtteilen mit einer Angebotsmiete über 10 €/qm Wohnfläche eine Anfangsmiete in Höhe von 6,50 €/qm Wohnfläche erreicht.

Die Fachförderrichtlinien „Große Wohnungen“ (Beschlussnummer:  VII-DS-00596, beschlossen am 09.07.2020) und „Kleine Wohnungen“ (Beschlussnummer: VII-DS-01259, beschlossen am 16.09.2020) reduzieren die Anfangsmiete durch kommunale Mittel bis in den Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) und sind somit für Grundsicherungsleistungs-empfänger geeignet. Das betrifft Wohnungen ab 5-Personen-Haushalte und mindestens 85 qm Wohnfläche und Wohnungen für Ein-Personen-Haushalte mit einer Wohnfläche ab 35,25 qm bis 45 qm.

 

Die Fachförderrichtlinie „Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“ (Beschlussnummer: VII-DS-01622 beschlossen am 25.02.2021) soll durch einen kommunalen Zuschuss in Höhe bis 200.000 € ein selbstbestimmtes Wohnen für die betreffende Personengruppe unterstützen.

 

In einem Pilotprojekt zur Zusammenlegung von kleinen Wohnungen zu großen Wohnungen, das gemeinsam mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft durchgeführt wird, werden große Wohnungen mit einer 25-jährigen Belegungsbindungsdauer zur Verfügung gestellt. Die Stadt hat für diese Wohnungen ein Benennungsrecht. Die Miethöhe entspricht den Kosten der Unterkunft (KdU).

 

  1. Welche Höhe an Fördermittel wäre seitens des Freistaates für eine bedarfsdeckende Förderung für die Errichtung von Sozialwohnungen in Leipzig notwendig und wie hoch ist die tatsächliche Förderung?

Die Wohnungsbauförderkonzeption 2021 prognostiziert den Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum auf ca. 1.460 Wohneinheiten pro Jahr.

Für die Schaffung dieser Wohnungsanzahl würden auf der Grundlage der derzeitigen Konditionen rund 59 Mio. € soziale Wohnraumförderung des Landes pro Jahr benötigt.

Ausgehend von den Erfahrungen bei der Umsetzung der Wohnungsbauförderung in den abgeschlossenen Programmjahren, Verhandlungen mit interessierten Bauherren, der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt und im Baugewerbe sowie der Verfügbarkeit von Grundstücken und leerstehenden Gebäuden in Leipzig erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch, dass diese Anzahl an geförderten Wohneinheiten in den kommenden Jahren geschaffen werden kann. Zudem übersteigt diese Anzahl an Wohneinheiten die bislang vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Fördersummen deutlich.

Für das Programmjahr 2021 stehen der Stadt Leipzig 25 Mio. € zur Verfügung. Damit können ca. 600 Wohnungen geschaffen werden.

Für das Programmjahr 2022 wurden ebenfalls 25 Mio. € avisiert.

 

 

Stammbaum:
VII-F-02760   Wohnen, Bedarf, Sozialwohnungen, Familienwohnungen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02760-AW-01   Wohnen, Bedarf, Sozialwohnungen, Familienwohnungen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   schriftliche Antwort zur Anfrage