Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-P-02724-VSP-01  

 
 
Betreff: Angleichung der emissionsbasierten Steuern, Zweckbindung der Hundesteuer
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-P-02724
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
28.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

X

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die mit der Petition vorgeschlagenen Maßnahmen werden abgelehnt

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges:

 

Es wird Folgendes petitioniert:

 

        Angleichung der Emission-zu-Steuer-Verhältnisse zwischen KFZ- und Hundesteuer

        Zweckbindung der Hundesteuer, dadurch Finanzierungsmöglichkeiten:

        Aufstellen von ausreichend Mülleimern und Kotbeutelspendern über das gesamte Stadtgebiet (Flächendeckung mindestens 1 pro Quadratkilometer im gesamten Stadtgebiet).

        Einzäunen der Hundewiesen.

        Obligatorische Trainingsstunde für alle Hundehalter:innen bei gemäß §11 TSchG genehmigtem Trainer, 1x pro Jahr; Steuergelder aus der Hundesteuer dienen dem Mehraufwand der Kontrolle/des Nachhaltens durch Beamte. Bei Nichtbefolgen der Vorgabe (bspw. nachzuprüfen einmal jährlich mit Einzug der Hundesteuer) können Strafen eingefordert werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Dem Anliegen der Petition kann aus haushalts- und steuerrechtlicher Sicht nicht zugestimmt werden.

 

Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Bundessteuer. Die Steuerverwaltung der KfZ-Steuer erfolgt durch die Hauptzollämter. Damit haben die Kommunen keine Kompetenzen, die Ausgestaltung und Erhebung der Kfz-Steuer zu verändern.

 

Die Hundesteuer wiederum ist eine kommunale Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz, mit der die Verwendung von Einkommen und Vermögen besteuert wird, die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Eine Kopplung der Hundesteuer an den CO2-Ausstoß gehört nicht zum Kompetenzbereich der Kommune.

 

Wie allerdings im Petitionsschreiben ausgeführt, würde eine solche Kopplung an den CO2-Ausstoß im Vergleich zur KfZ-Steuer unter Beachtung der genannten Kompetenzen eine deutliche Minderung des städtischen Hundesteuersatzes bedeuten, was nicht gewollt ist.

 

Des Weiteren ist eine Zweckbindung der Einnahmen aus der Hundesteuer zur konkreten Finanzierung von bestimmten, wie im Petitionsschreiben vorgeschlagenen Maßnahmen, aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. Als ein Haushaltsgrundsatz gilt das Gesamtdeckungsprinzip. Damit dienen grundsätzlich sämtliche Einnahmen des öffentlichen Haushaltes der Deckung sämtlicher Ausgaben. Die Finanzierung der mit der Petition vorgeschlagenen Maßnahmen müsste daher im Vergleich zum Status quo zusätzlich oder zulasten anderer Maßnahmen/Leistungen der Stadt Leipzig erfolgen. Aufgrund der städtischen Haushaltslage ist die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Aufgaben/Leistungen nicht möglich.

 

Stammbaum:
VII-P-02724   Angleichung der emissionsbasierten Steuern, Zweckbindung der Hundesteuer   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02724-VSP-01   Angleichung der emissionsbasierten Steuern, Zweckbindung der Hundesteuer   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt zur Petition