Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-02801  

 
 
Betreff: Aktualisierung der Informationsseite der Stadt zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

In Deutschland ist der Zugang zu einer sicheren Abtreibung für Frauen ein erschwerter Weg. Die Corona-Pandemie hat die Situation betroffener Frauen noch einmal dramatisch verschlechtert. Deutschlandweit gibt es nur noch wenige Ärzt*innen, die eine Abtreibung durchführen, ca. 1200.[1] Die Mehrheit von ihnen sind älter als 55 oder haben das Rentenalter sogar schon weit überschritten und mussten als Risikogrüppler*innen hilfesuchende Frauen in teils sehr weit entfernte Praxen zu Kolleg*innen schicken. Für Leipzig scheint das Bild noch düsterer zu sein, gerade einmal fünf Ärzt*innen sind bei der Bundesärztekammer aufgelistet.[2] Wobei zu erwähnen ist, auch das Universitätsklinikum in Leipzig führt Schwangerschaftsabbrüche durch. Und hat die Eingriffe nicht als aufschiebbare Elektive Eingriffe aufgelistet um so Frauen auch in Pandemiezeiten einen Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen.

Deshalb Fragen wir:

 

  1. Ist beabsichtigt, die Übersichtsseite bzgl. Schwangerschaftskonfliktberatungen auf der Webseite der Stadt Leipzig (https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/kinder-jugend-und-elternhilfe/schwangerenberatung/) zeitnah mehrsprachig anzubieten?

Wenn ja, ab wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

Wenn nein, weswegen ist keine Mehrsprachigkeit geplant?
 

  1. Ist beabsichtigt, die Verlinkung zur freiwilligen Auflistung von Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen nach § 13 Abs. 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz stärker hervorzuheben zur leichteren Auffindbarkeit zur Informierung von Frauen?

Wenn ja, ab wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

Wenn nein, weswegen sollte der Link nicht stärker hervorgehoben werden?
 

  1. Sind der Stadt Daten zur Auslastung der städtischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen bekannt? (Wahrgenommene Beratungen bitte nach Jahren aufschlüsseln)

 

 

Begründung

219a verbietet Gynäkolog*innen über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Darum sollte die Stadt es angemessen umsetzen!

In Deutschland ist der Zugang zu einer sicheren Abtreibung für Frauen ein erschwerter Weg. Die Corona-Pandemie hat die Situation betroffener Frauen noch einmal dramatisch verschlechtert. Deutschlandweit gibt es nur noch wenige Ärzt*innen, die eine Abtreibung durchführen, ca. 1200.[1] Die Mehrheit von ihnen sind älter als 55 oder haben das Rentenalter sogar schon weit überschritten und mussten als Risikogrüppler*innen hilfesuchende Frauen in teils sehr weit entfernte Praxen zu Kolleg*innen schicken. Für Leipzig scheint das Bild noch düsterer zu sein, gerade einmal fünf Ärzt*innen sind bei der Bundesärztekammer aufgelistet.[2] Wobei zu erwähnen ist, auch das Universitätsklinikum in Leipzig führt Schwangerschaftsabbrüche durch. Und hat die Eingriffe nicht als aufschiebbare Elektive Eingriffe aufgelistet um so Frauen auch in Pandemiezeiten einen Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen.

Kristina Hänel, Gynäkologin aus Gießen, wurde rechtskräftig wegen Verstoßes gegen § 219a StGB verurteilt. Nun steht sie nicht nur finanziell unter hohem Druck, sondern ist auch gezwungen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche von ihrer Homepage zu nehmen.

Hänel ist es verboten ungewollt Schwangere zu informieren, obwohl sie eine für Schwangerschaftsabbrüche qualifizierte Ärztin ist. Solange die Gesetzeslage so ist, müssen ungewollt Schwangere lange suchen, bevor sie auf fundierte Informationen stoßen, die die individuelle Entscheidung, ob die Schwangere einen Abbruch vornehmen möchte oder nicht, nicht stigmatisieren. Das ist nicht nur absurd, sondern auch entmündigend und ein Angriff auf das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen.

Trotz dem politischen Versprechen und einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2019 hat sich bis heute nichts daran geändert, dass ungewollt Schwangeren das Recht auf Informationen verwehrt wird. § 219a stellt „Werbung” für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Das aktuellste Urteil in dem Fall ergänzt, dass bereits sachliche Informationen über Abbrüche als Werbung im Sinne des Paragraphen gelten. Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind aber keine Werbung.

Als SPD-Fraktion wollen wir mit dem Antrag keine Debatte ob des für und wider von Schwangerschaftsabbrüchen auslösen, sondern Frauen, welche sich zu diesem Schritt entscheiden, eine einfache und niedrigschwellige Möglichkeit zur Informierung geben. Die Webseite der Stadt Leipzig ist aus unserer Sicht der geeignete Ort dafür. Ferner sehen wir die Stadt als geeignete Anlaufstelle um die Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen voranzutreiben. Von der Umsetzung der Mehrsprachigkeit der Informationsseite versprechen wir uns für Frauen aus unterschiedlichen Milieus einen erleichterten Zugang. Das stärkere Hervorheben der Auflistung Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen nach § 13 Abs. 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz dient unserer Ansicht nach zur leichteren Informierung für Frauen, welche zunächst keine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen möchten, sondern sich direkt von Ärztinnen und Ärzten über den elektiven Eingriff beraten lassen möchten.