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Vorlage - VII-A-02311-ÄA-02  

 
 
Betreff: Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-02311
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Neufassung des Beschlussvorschlags

 

  1. Die Stadtverwaltung legt eine Aufstellung vor, in welchen Stadtteilen Stellplatzablösegebühren in jeweils welcher Höhe eingenommen wurden (potenzielle Verwendungsgebiete).

 

  1. Die Stadtverwaltung analysiert die Parkplatzsituation in diesen potenziellen Verwendungsgebieten und leitet daraus den Handlungsbedarf für den Bau von Quartiersgaragen ab (Handlungs- und Verwendungsgebiete).

 

 

  1. Die Stadtverwaltung prüft, in welchen dieser Handlungs- und Verwendungsgebiete städtische Grundstücke zum Bau von Quartiersgaragen vorhanden sind.

Im positiven Fall werden diese Grundstücke im Konzeptverfahren mit städtischer Förderzusage ausgeschrieben. Die Konzepte können z.B. beinhalten: Holzbauweise, Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, Solardächer, Dachflächen für Urban Gardening usw.

 

  1. In den übrigen Handlungs- und Verwendungsgebieten wirbt die Stadtverwaltung proaktiv für private Investitionen in Quartiersgaragen und kommuniziert die mögliche Höhe städtischer Förderung.

 

  1. Die Stadtverwaltung geht auf die Betreiber vorhandener Parkhäuser in Leipzig zu und lotet gemeinsam mit ihnen aus, wie Quartiersgaragen auch ohne städtische Förderung wirtschaftlich errichtet und betrieben werden können (z.B. Quersubventionierung durch Nutzungsstapelung).

 

Begründung:

 

Im VSP zum Originalantrag wird dargelegt, dass für einen Teil des Stadtgebietes ca. 10 Mio. € aus Stellplatzablösegebühren zur Verfügung stünden, der Verwaltung aber seit Jahren keine entsprechenden Projekte vorgelegt würden.

Diese passive Abwartehaltung wird dem Stellplatzmangel in vielen Stadtteilen nicht gerecht.

Mit dem hier vorgelegten Beschlusstext schlagen wir ein systematisches und rechtskonformes Verfahren vor, um das Thema Quartiersgaragen proaktiv anzugehen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-02311   Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-02311-VSP-01   Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02311-ÄA-02   Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag