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Vorlage - VII-A-02792  

 
 
Betreff: Aufhebung der Umweltzone in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
25.05.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 1. Lesung
27.05.2021    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Umweltzone in Leipzig wird zum Ende des 3. Quartals 2021 aufgehoben. Der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig wird mit der nächsten Fortschreibung entsprechend angepasst.

 

 

Begründung:

 

Anfang Mai 2021 entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar, dass die Umweltzone in der Stadt Erfurt rechtswidrig sei und somit aufgehoben werden muss. Die Stadt Erfurt erklärte darauf, dass sie das Urteil nicht anfechten wolle, da es deutlich wirkungsvollere Maßnahmen gebe, die zur Verbesserung der Luftqualität beitragen.

 

Auch in Leipzig ist ohne Zweifel erkennbar, dass es deutlich zielführendere Mittel zur Luftreinhaltung gibt als die bestehende Umweltzone. Zudem sind seit 2011 die Feinstaubmesswerte in Leipzig deutlich zurückgegangen.

 

Die zurückgegangenen Feinstaubmesswerte können, ebenso wie die sinkenden Stickstoffdioxidemissionen, maßgeblich auf den technischen Fortschritt im Automobilsektor zurückgeführt werden. Ältere Fahrzeugmodelle, die einen erhöhten Schadstoffausstoß vorweisen, sind zunehmend aus dem Straßenbild verschwunden. Dies zeigt sich auch an der seit Jahren sinkenden Zahl der Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone, welche von der Leipziger KFZ-Zulassungsstelle erteilt werden. Zudem steigt aufgrund massiver staatlicher Förderung die Anzahl der Elektrofahrzeuge deutlich. Und auch die Zahl der Fahrradfahrer hat sich im Vergleich zur Zeit der Einführung der Umweltzone erhöht. Die Situation des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet, wie wir sie heute vorfinden, ist also nicht mehr vergleichbar mit den Ausgangsbedingungen bei der Einführung der Umweltzone im März 2011.

 

Deutlich zielführender zur Luftreinhaltung und -verbesserung ist es, den Verkehrsfluss zu verbessern sowie den Parksuchverkehr zu verringern. Dies kann beispielsweise mittels optimierter Ampelschaltungen geschehen, sodass der Verkehr so gesteuert wird, dass er möglichst wenig anhalten, warten und wieder losfahren muss („Stop&Go“). Zudem können intelligente Parkleitsysteme dafür sorgen, dass der unnötige Parksuchverkehr auf ein Minimum reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang können auch die verstärkte Ausweisung von „Park&Ride“-Parkplätzen am Stadtrand sowie die Errichtung von Quartiersparkhäusern zur Verringerung von Emissionen einen Beitrag leisten. Dies sieht auch die Stadt Erfurt so, die auf zum Teil derartige Maßnahmen ihrerseits verweist, und die Umweltzone demzufolge für entbehrlich hält.

 

Zusammenfassend ist festzustellen: Die Umweltzone ist den heutigen Gegebenheiten nicht mehr angemessen und stellt somit eine fortbestehende Überregulierung dar, die es zu beseitigen gilt. Zielführendere und regulierungsärmere Lösungen zur Emissionsreduzierung liegen – wie oben ausgeführt – auf dem Tisch und können im Rahmen einer wirklich intelligenten, bürgerfreundlichen und umweltgerechten städtischen Verkehrspolitik umgesetzt werden. Als deren Mittel muss der städtische Luftreinhalteplan schnellstmöglich an die oben dargestellten Gegebenheiten angepasst werden.

 

 

 

 

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