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Vorlage - VII-A-02049-NF-02  

 
 
Betreff: Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. Fraktion DIE LINKE
2. SPD-Fraktion
Bezüglich:
VII-A-02049
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
31.05.2021 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
10.06.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
Jugendparlament Vorberatung
10.06.2021 
Jugendparlament, abgehalten in Form einer Videokonferenz ungeändert beschlossen   
FA Finanzen Vorberatung
14.06.2021    FA Finanzen      
Jugendbeirat Vorberatung
17.06.2021 
Jugendbeirat, abgehalten in Form einer Videokonferenz ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zuge der Aufstockung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung ab 2022 bis zum II. Quartal 2023 eine Fortschreibung des „Konzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung“ vorzulegen. Der Prozess der Fortschreibung wird eng durch den Entwicklungskreis Jugendgerechte Kommune begleitet.
  2. Dabei wird eine Ausweitung zu einem Gesamtkonzept zur Umsetzung der Kinderrechte in Leipzig geprüft bzw. umgesetzt, in der Fortschreibung sind mindestens Perspektiven für die Erstellung eines entsprechenden Gesamtkonzepts aufzuzeigen.
  3. Im Rahmen der Fortschreibung werden die Strukturen zur Koordinierung von Kinder- und Jugendbeteiligung innerhalb der Verwaltung evaluiert, insbesondere der Entwicklungskreis jugendgerechte Kommune.
  4. Im Rahmen der Fortschreibung wird geprüft, inwiefern die Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung durch die Erweiterung um die Stelle eines/einer durch den Stadtrat zu benennende*n Beauftragten für Kinder und Jugendliche (nach § 64 SächsGemO) als anwaltschaftliche Vertretung von Kindern und Jugendlichen innerhalb der Stadtverwaltung gestärkt werden kann. Hierfür legt die Verwaltung bis Ende des II. Quartals 2022 dem Stadtrat einen Zwischenbericht vor.
  5. Zur besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Stadtteilebene wird im Rahmen der Fortschreibung unter Beteiligung der relevanten Akteur*innen ein „Aktionskoffer“ für Kinder und Jugendliche als Instrument entwickelt und etabliert, das eine Partizipation bei planerischen Prozessen im öffentlichen Raum zur Stadtbezirksentwicklung und Stadtgestaltung altersgerecht ermöglicht.

 

Begründung:

 

Der UN-Kontrollausschuss für Kinderrechte (Committee on the Rights of the Child, CRC) forderte bereits im Jahr 2014 die Bundesregierung auf, endlich Verfahren und Kriterien zu entwickeln, die gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche ausreichend Berücksichtigung in politischen und gesellschaftlichen Prozessen finden. Ein Rechtsgutachten des Deutschen Kinderhilfswerks kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die aktuell unzureichende Umsetzung der Charta in kommunalen Verwaltungen im ungünstigsten Fall Entscheidungen sogar anfechtbar machen könnte. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (VII-F-01011) machte deutlich, dass es auch in Leipzig deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt. Neben unabhängiger Beschwerdestellen für Kinder, Jugendliche und ihre Vertreter*innen auf kommunaler Ebene ist die/der Beauftragte ein konsequenter Schritt zur Umsetzung dieses Ziels. Eine weitere Anfrage (VII-F-02753) offenbarte, dass selbst die Umsetzung des bestehenden Konzepts für Kinder- und Jugendbeteiligung bisher eher mangelhaft ist.

 

Die im Rahmen des Haushalts beschlossene Aufstockung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Blick in das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt offenbart jedoch, dass dies inzwischen in die Jahre gekommen ist. Die abgebildeten Strukturen und Projekte finden in der benannten Form teils nicht mehr statt. Die Fortentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung läuft schleppend, was nicht zuletzt auf die hohe Aufgabendichte in der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung zurückzuführen ist. Daher muss die Stellenneubesetzung ab 2022 zwingend genutzt werden, um neuen Schwung in den Prozess der Fortschreibung des Konzeptes Kinder- und Jugendbeteiligung zu bringen und neue Methoden zu entwickeln. Dabei sollten auch die Vernetzungsgremien, in denen Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert wird, evaluiert werden.

 

Um die Interessen von Kindern und Jugendlichen innerhalb der Verwaltung zu stärken, könnte eine Maßnahme die Benennung eines/einer Kinder- und Jugendbeauftragten sein. Nach § 64 SächsGemO können Gemeinden für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Beauftragte bestellen. Die Ratsversammlung entscheidet bereits jetzt gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 über die Ernennung der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für Senior*innen und für Menschen mit Behinderungen. Kinder und Jugendliche finden als eine ebenfalls in besonderem Maße unterstützungs- und förderungsbedürftige Zielgruppe bei den derzeitigen Beauftragten kaum Interessenvertreter*innen. Wegen der politischen Wichtigkeit des Anliegens wird die/der „Beauftragte für Kinder und Jugendliche“ dauerhaft in die Hauptsatzung integriert, womit die Ernennung über die Ratsversammlung erfolgen muss. Die Beteiligung des Stadtrates bei der Änderung der Hauptsatzung ergibt sich aus § 28 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO. Ein*e durch den Stadtrat benannte*r Beauftragte*r kann dabei freier und unabhängiger agieren und die Interessen von Kindern und Jugendlichen vertreten als es durch die Geschäftsstelle bisher möglich ist. Um eine mögliche Verankerung im Haushalt 2023/24 zu ermöglichen, soll bis zum II. Quartal 2022 hierzu ein Zwischenbericht vorliegen.

 

Eine weitere Maßnahme im Rahmen der Fortschreibung des Konzepts sollte die Entwicklung eines Aktionskoffers sein, der leicht zugänglich ist und Instrumente für Kinder- und Jugendbeteiligung in den Stadtteilen bereithält. Hierdurch soll die einfachere Durchführung von Beteiligungsverfahren ermöglicht werden.

 

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Stammbaum:
VII-A-02049   Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02049-VSP-01   Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"   51 Amt für Jugend und Familie   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02049-NF-02   Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-A-02049-NF-02-VSP-01   Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"   40 Amt für Schule   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02049-NF-02-ÄA-02   Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag