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Vorlage - VII-F-02784  

 
 
Betreff: Verfahrensstand 15. Planänderung Flughafen Leipzig/Halle
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:1. SR S. Pellmann
2. SRin M. Küng-Vildebrand
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Vorbemerkung:

 

Die Ratsversammlung hat am 20. Januar 2021 die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 15. Planänderung Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafen Leipzig/Halle beschlossen. Mit dieser Stellungnahme hat die Stadt Leipzig nicht nur inhaltlich zur Planänderung Stellung genommen, sondern auch eine Wiederholung des Beteiligungsverfahrens angemahnt.

Zitat:

„Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, als Trägerin öffentlicher Belange zum o. g. Antrag Stellung zu nehmen. Die Stadt Leipzig hat folgende Bedenken und Hinweise zu den eingereichten Planunterlagen:

Die beantragte 15. Planänderung ist zu überarbeiten und in wesentlichen Bereichen zu ergänzen, da ein wesentlicher Teil der Unterlagen unvollständig bzw. inhaltlich derzeit nicht zustimmungsfähig ist und wichtige Untersuchungen fehlen. Dies betrifft u. a. die Themen Flug- und Bodenlärm, Klima, Umweltverträglichkeit und Verkehr. Aufgrund der Unzulänglichkeit der Unterlagen hält es die Stadt Leipzig neben der umfassenden Überarbeitung der Antragsunterlagen für notwendig und sinnvoll, das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu wiederholen. Dies wäre auch vor dem Hintergrund der seit Monaten bestehenden und weiter anhaltenden Pandemiesituation gerechtfertigt.“

 

Wir fragen den Oberbürgermeister:

  1. Wann ist die Stellungnahme der Stadt Leipzig mit welchem Wortlaut der Landesdirektion zugeleitet worden?
  2. Wann hat die Landesdirektion auf die Stellungnahme oder auf welche Teile der Stellungnahme in welcher Weise reagiert?
  3. Wie beantwortete die Landesdirektion insbesondere die Hinweise zur Unzulänglichkeit der Unterlagen sowie die Hinweise auf eine erforderliche Wiederholung des Beteiligungsverfahrens?
  4. Welcher aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahrens ist dem Oberbürgermeister bzw. dem zuständigen Dezernat bekannt?
  5. Welcher zeitliche Ablauf mit welchen weiteren Verfahrensschritten und auf welcher Zeitschiene ist nun zu erwarten?