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Vorlage - VII-DS-02779  

 
 
Betreff: Neubesetzung Friedensrichterstelle - Schiedsstellenbezirk Ost/Südost
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
28.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung bestellt Herrn Sylvio Müller als Friedensrichter für den Schieds-

stellenbezirk Ost/Südost.

 

Räumlicher Bezug:

 

Schiedsstellenbezirk Ost/Südost.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Schiedsstelle Ost/Südost ist nach Ablauf der Amtsperiode der vorherigen Friedens-

richterin nachzubesetzen

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Schiedsstelle Ost/Südost ist mit Ablauf der gesetzlichen Amtszeit des Ehrenamtes von

5 Jahren neu zu besetzen.

 

Gemäß des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG) vom 27.05.1999 werden die Friedensrichter vom Gemeinderat gewählt. Vor der Wahl ist der Präsident des Amtsgerichtes anzuhören.

 

Als FriedensrichterIn kann gemäß § 4 Abs. 4 SächsSchiedsGütStG gewählt werden, wer bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr jedoch noch nicht das 70. Lebensjahr vollendet hat. Außerdem soll sich der Wohnsitz im Bezirk der Schiedsstelle befinden. Daneben werden Berufsgruppen, welche dienstlich mit juristischen Fragestellungen befasst sind, gemäß § 4 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG von der Ausübung dieses Ehrenamtes ausgeschlossen. Auch Personen, welchen die Befähigung zum Bekleiden öffentlicher Ämter aberkannt worden ist, kommen als FriedensrichterIn nicht in Betracht.

 

Die neu zu besetzende Schiedsstelle wurde im Monat April 2021 im Amtsblatt zur Besetzung ausgeschrieben. Auf die Stelle haben sich insgesamt sechs Personen beworben. Da die Be-werbungen auf ein Ehrenamt erfolgten, lagen den Unterlagen keine detaillierte Lebensläufe bei. Es erfolgte eine Begründung der Bewerbung, in der typischerweise auf die bisherigen Erfahrungen und Kenntnisse verwiesen wurde.

 

Die BewerberInnen wurden nach Sichtung der Bewerbungsschreiben im April 2021 zu einem Gespräch via MS-Teams oder persönlich durch das betreuende Rechtsamt geladen. An den geführten Gesprächen haben die stellvertretende Amtsleiterin sowie die Vertreterin des Ver-waltungsleiters teilgenommen. Das jeweilige Gespräch diente zum Kennenlernen der Person sowie zur Klärung der Motivationslage und dazu, die BewerberInnen über die Tätigkeit und die damit verbundenen Aufgaben und Aufwendungen aufzuklären und zu beraten.

 

Das Schiedsamt hilft Menschen, die aufgrund von Streitigkeiten auf eine friedliche Einigung vor der Schiedsstelle hoffen. Nur wenn die AntragstellerInnen eines Schiedsverfahrens sich entsprechend aufgehoben fühlen und ihrem Anliegen auch Beachtung geschenkt wird, wer­den die Schiedsstellen dauerhaft Erfolg haben. Daher wurde ein verstärktes Augenmerk auf schiedsstellentypische Vorerfahrungen, insbesondere auch auf soziale und empathische Fähigkeiten der BewerberInnen gelegt, wobei die Vorauswahl zwischen den BewerberInnen durch das Rechtsamt durchgeführt worden ist.

 

Das Ehrenamt eines/einer FriedensrichterIn ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Der/die ehrenamtlich tätige FriedensrichterIn führt das gesamte Schlichtungsverfahren in

ei­ge­ner Verantwortung. FriedensrichterInnen beraten den/die AntragstellerInnen, führen den Schriftverkehr, rechnen die entstehenden Kosten ab und sind für die Planung und Durchfüh­rung der Termine einschließlich Protokollierung eigenständig verantwortlich. Im Durchschnitt werden zehn Verfahren pro Jahr geführt. Weiterhin findet einmal im Monat ein Sitzungstag statt, an dem Personen Anträge stellen oder sich über ein Schlichtungsverfahren u.a. infor­mieren können. Grundlagen für die Tätigkeit sind damit kommunikative Fähigkeiten, Kennt­nisse von Schlichtungsverfahren oder Mediation sowie die Beherrschung der Textprogram­me.

 

Juristische Grundkenntnisse werden im Rahmen von speziellen Schulungen für die Frie­dens­richterInnen vermittelt.

 

Wichtige Kriterien für die getroffene Vorauswahl waren daher:

 

        Kommunikationsfähigkeit

        Lebenserfahrung

        Kenntnisse bei Schlichtungsverfahren und Mediation

        persönlicher Eindruck vom Auftreten und Überzeugungskraft der BewerberInnen hinsichtlich ihrer Motivationslage

 

 

 

Unter Beachtung dieser Erwägungen und aufgrund seiner überzeugenden Motivation für dieses Ehrenamt, wird dem Stadtrat deshalb aus dem Bewerberkreis

 

Herr Sylvio Müller

 

vorgeschlagen.

 

Das Hauptaugenmerk der Auswahl lag auf der Motivation und der Überzeugungskraft der BewerberInnen für dieses Ehrenamt.

 

Alle BewerberInnen zeigten Interesse und Motivation an der Ausübung dieser anspruchs­-

vollen ehrenamtlichen Tätigkeit. Dennoch zeigten sich deutliche Unterschiede in der Geeig­net­heit, dem Verständnis und der Empathie der BewerberInnen.

 

Herr Müller hat sich hier durch sein Auftreten, seine Gesprächsführung und der Darstellung seiner Beweggründe deutlich von den anderen BewerberInnen hervorgehoben. In der Be­werbung und dem Gespräch konnte er glaubhaft vermitteln und darstellen, dass er sich auf die Arbeit eines Friedensrichters vorbereitet hat. Er besitzt eine gute Menschenkenntnis und ist befähigt Konfliktsituationen zu erkennen und Lösungswege aufzuzeigen.

 

Die Bewerbungsunterlagen sowie die Besetzungsempfehlung des Rechtsamtes wurden dem zuständigen Amtsgericht Leipzig zur Prüfung vorgelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.

 

Die Wahl des Fiedensrichteramtes wird erst mit der Vereidigung durch das Amtsgericht wirk­sam.

 

Abschließend darf ausdrücklich allen BewerbernInnen für ihr Interesse gedankt werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Amtszeit des Friedensrichteramtes beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit der Vereidigung durch den Vorstand des Amtsgerichts.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger erfolgt nach der Entschädigungssatzung.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Stadt Leipzig hat eine gesetzliche Pflicht, die Friedensrichterstellen vorzuhalten. Die Schiedsstelle Ost/Südost ist derzeit unbesetzt und muss aus diesem Grund neu besetzt werden. Solange die Besetzung der Friedensrichterstelle nicht erfolgt, können Schlichtungs-verfahren und Güteverhandlungen in diesem Stadtgebiet nicht angeboten werden. Die regel-mäßige Sprechstunde findet nicht statt.