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Vorlage - VII-A-02220-NF-03  

 
 
Betreff: Berechnung der Kosten der Unterkunft
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-02220
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen, ob das Schlüssige Konzept zur Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung den Vorgaben des SGB II und der Rechtsprechung des BSG entspricht. Die Aufgabenstellung an sowie der/die Gutachter/-in ist sind mit dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt im Vorfeld zur Kenntnis zu geben abzustimmen. Das Gutachten wird zeitnah nach Fertigstellung im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt und im zwbA Wohnen vorgestellt und beraten.

 

  1. Mit der Beauftragung des Gutachtens entstehen Kosten in Höhe von 20.000 EUR, die aus dem Budget des Sozialamtes Dezernates 6 (Sachkosten PSP-Element 1.100.31.1.1.01 1.100.52.2.0.01 WoPoKo) finanziert werden.

 

  1. Bis zum Vorliegen des Gutachtens oder einer Entscheidung des Landessozialgerichtes in einem Hauptsacheverfahren werden die Kosten der Unterkunft jährlich aktualisiert.

 

Begründung

Das Urteil der 17. Kammer des Sozialgerichtes Leipzig kommt zu der Einschätzung, dass das Schlüssige Konzept der Stadt Leipzig insofern nicht schlüssig ist, da es nicht die Verhältnisse des einfachen Standards von Wohnungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbildet (s. AZ: S 17 AS 2667/16).

Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass die Anzahl der wohnungssuchenden Personen mit niedrigem Einkommen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Angebotswohnungen bei Weitem übersteigt.

Hinzu kommt, dass nachgewiesenermaßen viele Wohnungen, die zwar formal den Kosten der Unterkunft entsprechen, nicht den Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII zur Verfügung stehen, da eine Reihe von Bestandshaltern nicht an Transferleistungsbezieher*innen vermieten [vgl. Huschens, Stefan (2018) Mieterbonität, Miethöhe und Mietspiegel]. Des Weiteren verlangen Wohnungsunternehmen eine unbegrenzte Bürgschaft von Transferleistungsbezieher*innen. Darüber hinaus mieten auch Haushalte mit höheren Einkommen Wohnungen im niedrigen Preissegment an.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion DIE LINKE Leipzig eine Überarbeitung des Konzeptes zur Begrenzung der Angemessenheitsgrenzen im Rahmen eines externen Gutachtens. Es wird vorgeschlagen, den Fachausschuss Soziales/Gesundheit und Vielfalt sowohl bei der Gutsachter*innenauswahl als auch bei der Fragestellung stark einzubinden. Das Urteil AZ: S 17 AS 2667/16 soll dabei als Grundlage für die Aufgabenstellung an den/die Gutachter*in dienen.

In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes sollen die Kosten der Unterkunft und Heizkosten bis zum Inkrafttreten des neuen Schlüssigen Konzeptes in Höhe der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % angewendet werden. Für Personen, die bereits von ihrem Existenzminimum die Überschreitung der aktuellen Richtwerte aus ihrem Regelsatz bezahlen, sind nach § 44 SGB X ab 1.1. 2019 Kosten zu überprüfen und ggf. zu erstatten.

Die Anträge fallen in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates, da sie der Beseitigung von Missständen innerhalb der Stadtverwaltung dienen (§ 28 (3) Sächs. Gemeindeordnung). Spätestens nach den Ausführungen des Sozialgerichts Leipzigs steht fest, dass das derzeitige Konzept zur Begrenzung der Kosten der Unterkunft und Heizung nicht den Schlüssigkeitsanforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg und bewirkt lediglich eine Verzögerung in der Rechtskraft der Entscheidung.

Durch diese offensichtliche Verzögerung wird jedoch einem erheblichen Teil der Sozialleistungsbezieher die Möglichkeit genommen, die bisher selbst von ihrem Regelsatz gezahlten Mietanteile rückwirkend erstattet zu bekommen. Denn wer nicht bis zum 31.12.2020 die Überprüfung seiner Bescheide beantragt hat, wird auf alle Nachzahlungen, die das gesamte Kalenderjahr 2019 betreffen, verzichten müssen, da diese Ende 2020 verjähren.

Zu einem rechtmäßigem Verwaltungshandeln gehört es, dass eine Überprüfung von Amtswegen erfolgt und allen Betroffenen zugutekommt.

 

 

 


 


 


 

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Stammbaum:
VII-A-02220   Berechnung der Kosten der Unterkunft   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02220-VSP-01   Berechnung der Kosten der Unterkunft   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02220-ÄA-02   Berechnung der Kosten der Unterkunft   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-A-02220-NF-03   Berechnung der Kosten der Unterkunft   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung