Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-02745  

 
 
Betreff: Teilhabe und unterstützende Strukturen für Familien mit Behinderungen sicherstellen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
27.05.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
31.05.2021 
Jugendhilfeausschuss vertagt   
14.06.2021 
Jugendhilfeausschuss      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
07.06.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
Behindertenbeirat Vorberatung
14.06.2021 
Behindertenbeirat      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Wir beantragen bis Ende des 1. Quartals 2022:

 

  1. Die Stadt Leipzig erarbeitet ein Rahmenkonzept Elternassistenz zur Unterstützung von Eltern mit Behinderungen im Sinne des Artikels 23 der UN-BRK. Dabei soll insbesondere auf folgende Aspekte geachtet werden:

a)      Einfache Assistenz für Eltern mit körperlichen Beeinträchtigungen und Sinnesbehinderungen als Leistung der Eingliederungshilfe,

b)      qualifizierte Assistenz (Begleitete Elternschaft) für Eltern mit Lernschwierigkeiten (kognitiven Beeinträchtigungen) als Komplexleistung von Eingliederungs- und Jugendhilfe. Der Kern des Konzeptes muss die qualifizierte Assistenz (Begleitete Elternschaft) als trägerübergreifendes Angebot bilden,

c)      das Rahmenkonzept Elternassistenz wird gemeinsam und auf Augenhöhe durch Vertreter*innen des örtlichen sowie des überörtlichen Sozialhilfeträgers und des Jugendamtes Leipzig mit dem Kompetenzzentrum für Behinderte und chronisch kranke Eltern des Vereins Leben mit Handicaps e.V. erarbeitet.

d)      Das Rahmenkonzept Elternassistenz beinhaltet ambulante sowie stationäre Unterstützungsangebote durch qualifizierte Elternassistenz mit dem Ziel, den Verbleib betroffener Familien im eigenen Wohnraum zu ermöglichen und eine selbstbestimmte Lebensgestaltung weitestgehend zu erhalten.

e)      die Angebote sind inklusiv zu entwickeln unter Qualifizierung bereits bestehender allgemeiner Angebote der Behinderten- oder Jugendhilfe.

f)        Für die Entwicklung bedarfsgerechter Angebote Begleiteter Elternschaft im ambulanten und stationären Setting ist eine qualitative und quantitative Situationsanalyse durchzuführen, sowie etwaige Förderungsbedarfe darzulegen, welche seitens der Stadt erbracht werden müssen, um ein solches Angebot gewährleisten zu können.

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, im Amt für Jugend und Familie eine Abteilung Rehabilitation und Teilhabe einzurichten, welche sich ausschließlich mit Leistungen für Menschen mit Behinderungen befasst.
  2. Die Stadt Leipzig richtet eine vom Jugendamt und vom Referat Eingliederungshilfe unabhängige Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe im Referat Beauftragte für Menschen mit Behinderungen ein, bei der von Leistungsberechtigten Beschwerden über ein konkretes Handeln oder Unterlassen der beiden Leistungsträger eingereicht werden können. Aufgaben der Clearingstelle ist, bei Streitigkeiten im Einzelfall zwischen den Beteiligten zu vermitteln und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.

 

Begründung:

 

Zu 1.)

Artikel 23 der UN-BRK, in Deutschland im Jahr 2009 ratifiziert, stärkt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf die selbstbestimmte Entscheidung für die Gründung einer Familie sowie Anzahl und Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder als Menschenrecht. Die Vertragsstaaten werden verpflichtet, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Unterstützung der Familien zu schaffen.

Im Abs. 4 Satz II der UN-BRK heißt es: "In keinem Fall darf das Kind aufgrund einer Behinderung entweder des Kindes oder eines oder beider Elternteile von den Eltern getrennt werden" Zur Umsetzung dieser Forderung wurde der Anspruch von Eltern mit Behinderungen auf einfache und qualifizierte Elternassistenz vom Gesetzgeber im § 78 Abs. III SGB IX verankert. Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft Begleitete Elternschaft vereinigten Projekte belegen, dass Eltern mit Behinderungen mit der entsprechenden Unterstützung überwiegend gut und selbstbestimmt ein gesundes Aufwachsen der Kinder in der Familie gewährleisten können.

In Leipzig fehlen aktuell bedarfsgerechte Angebote für die Umsetzung des Artikels 23 der UN-BRK sowie des §78 BTHG / SGB IX. Die Konsequenz für Eltern und Kinder besteht darin, das die Gefahr einer Überforderung der Familien durch fehlende oder nicht bedarfsgerechte Unterstützung noch zu oft zu einer Fremdunterbringung der Kinder führt. Dabei wird eine Unterbringung der Kinder außerhalb von Leipzig in Kauf genommen, wodurch die Kontakte zwischen Eltern und Kindern neben den ohnehin bestehenden Beschränkungen aus strukturellen Gründen noch weiter eingeschränkt wird.

Leistungen zur Elternassistenz sind Teilhabeleistungen, auch dann, wenn sie trägerübergreifend durch Jugend- und Eingliederungshilfe gewährt werden. Sie sind unabhängig davon, wer das Sorgerecht für das Kind / die Kinder innehat. Leistungsberechtigt ist der Elternteil bzw. die Eltern mit Behinderungen. Die Herausnahme des Kindes / der Kinder aus der Familie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Familie dar. Das darf nur erfolgen, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls nicht auf eine andere Weise behoben werden kann. Das heißt, es müssen erst alle anderen Möglichkeiten der Unterstützung ausgeschöpft sein. Verunsicherungen und Unkenntnis bei Mitarbeiter*innen der Jugend- oder Eingliederungshilfe führen dazu, dass Eltern mit Behinderungen mit Vorbehalten und Stigmatisierungen begegnet wird.

Dieser Situation kann in besonderer Weise durch inklusive Reha-Teams in der Jugend- und Eingliederungshilfe sowie Qualifizierung der Mitarbeiter*innen begegnet werden.

Mit einer bedarfsgerechten Unterstützung der Eltern mit Behinderungen und ihrer Kinder entstehende Kosten liegen selbst bei hohem Unterstützungsbedarf unter den Kosten bei einer Fremdbetreuung der Kinder (ein Platz in der stationären Jugendhilfe kostet aktuell 5.200 €)

 

Zu 2.)

Die Leistungsansprüche von Kindern mit Seelischen Beeinträchtigungen und Eltern mit Behinderungen sind komplex und die Bedarfe vielfältig, welche von Fallbearbeiter*innen mit großer Sorgfalt bearbeitet und berücksichtigt werden müssen. Um die Kompetenzen in den Bereichen Rehabilitation und Teilhabe zu stärken und zu bündeln sowie leistungsberechtigten Bürger*innen sachgerechte Bearbeitung ihrer Ansprüche gewährleisten zu können, ist die Einrichtung einer Abteilung Rehabilitation und Teilhabe im Amt für Jugend und Familie dringend erforderlich - vergleichbar mit der EGH des Sozialamtes - auch hinsichtlich einer baldigen Zuständigkeit für Leistungen an Kinder mit Behinderungen nach Novellierung des SGB VIII. Die Abteilung Rehabilitation und Teilhabe sollte zu 50 % von Mitarbeiter*innen mit Behinderungen besetzt werden, von denen wiederum die Hälfte einen GdB von 100 aufweist. Sollte eine Besetzung durch vorhandenes Personal nicht möglich sein, sollte sich die Stadt aktiv darum bemühen, geeignete Mitarbeiter*innen zu finden.

Die Besetzung der vorgeschlagenen Abteilung durch Sachbearbeiter*innen mit Behinderungen bereichert zusätzlich die erforderlichen Erfahrungen im Hinblick auf die Bedarfe von Bürger*innen mit Behinderungen und kann zudem

verständnisfördernd im Umgang mit Leistungsberechtigten wirksam sein. Darüber hinaus kommt die Stadt Leipzig ihrer Rolle und Verantwortung als Arbeitgeberin nach, qualifizierte Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, denen es ob ihrer Beeinträchtigung erschwert ist und wird, eine Anstellung zu erhalten. Die konsequente Bereitstellung von barrierefreien Informationsmaterialien, Antragsformularen und weiteren Dokumenten ermöglichen sowohl Leistungsberechtigten als auch Beschäftigten mit Behinderungen den Zugang zu allen Informationen und stellen eine wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dar.

 

Zu 3.)

Eine Clearingstelle Rehabilitation und Teilhabe stellt ein geeignetes und vorteilhaftes Instrument für betroffene Leistungsberechtigte dar, um auch außergerichtlich und unbürokratisch zu Einigungen bzw. raschen Lösungen zu finden. Zudem werden somit die oftmals zum Leidtragen für betroffene Bürger*innen langwierigen und teilhabeeinschränkenden Prozesse reduziert.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2