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Vorlage - VII-F-02713  

 
 
Betreff: Sachstand zur Nutzung von BImA-Grundstücken in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mit Beschluss im Dezember 2019 hat die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, ein Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße (Flurstück 267) gemäß der „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken" von Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu erwerben. Mittlerweile wurde dieses Grundstück im Rahmen der Konzeptvergabe ausgeschrieben, um dort neuen Wohnraum zu schaffen, der bei mindestens 50 Prozent im mietpreisgebundenen Bereich liegen soll.

2019 lag der Verwaltung eine Liste mit rund 60 Grundstücken vor, die der BImA zugeordnet waren und prinzipiell zum Verkauf standen. Die Verwaltung wurde deshalb mit dem gleichen Beschluss beauftragt, bis Ende des 2. Quartals 2020 zu prüfen, welche der Flächen für den Wohnungsbau, soziale Infrastruktur oder auch Gewerbeansiedlungen geeignet wären, um danach mit der BImA über den Ankauf zu verhandeln. Einem aktuellen Medienbericht ist zu entnehmen, dass neben dem Flurstück 267 an der Wolfgang-Heinze-Straße einige andere BImA-Grundstücke von der Stadt erworben wurden bzw. die Stadt sich um deren Erwerb bemüht.

 

Vor diesem Hintergrund möchten wir wissen:

 

  1. Wie ist der Stand der Prüfung und welche BImA-Grundstücke, auch jene, die noch nicht im Medienbericht genannt worden sind, kommen für die vorgesehenen Nutzungen (Wohnen, soziale Infrastruktur, Gewerbeansiedlungen) in Frage?

 

  1. Welche Nutzungen sind auf den BImA-Grundstücken, die im Medienbericht genannt wurden und für die sich die Stadt darüber hinaus interessiert, möglich?

 

  1. Für welche dieser Grundstücke werden in naher Zukunft Konzeptvergaben vorbereitet bzw. bei welchen plant die Stadt, sie selbst oder durch ihre kommunalen Unternehmen zu bebauen, um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen?