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Vorlage - VII-A-02707  

 
 
Betreff: Listenverfahren der LWB
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Migrantenbeirat
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
23.06.2021 
Ratsversammlung (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
29.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
07.07.2021    Verwaltungsausschuss      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der LWB GmbH wird beauftragt sich in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat dafür einzusetzen und als Gesellschafterweisung durchzusetzen, dass bis Dezember 2021 das Listenverfahren für Migrant*innen (die ALG II oder Grundsicherung nach SGB XII beziehen) bei der LWB abgeschafft wird.
  1. Es soll bis Dezember 2021 ein „Runder Tisch Wohnen“ mit relevanten Akteur*innen (u.a. Antidiskriminierungsbüro Sachsen, Kontaktstelle Wohnen, LWB, Genossenschaften, private Vermieter, Migrantenbeirat) zum Lebensbereich Wohnen/ Wohnungsmarkt initiiert werden.
  2. Es soll ein Beschwerdemanagement innerhalb der LWB etabliert werden: dabei soll es festgelegte Strukturen für Beschwerden zu konkreten Diskriminierungsfällen geben, die zur Identifizierung und Beseitigung von konkreten Diskriminierungstatbeständen beitragen.
  3. Die LWB soll in ihren Leitlinien/ihrem Wertekanon ein öffentliches Bekenntnis zu nichtdiskriminierenden Vergabeverfahren verankern. Die Entwicklung von Leitlinien für ein klares öffentliches Auftreten zu transparenten und nichtdiskriminierenden Bewerbungs- und Vergabeverfahren soll sowohl nach innen als auch nach außen erarbeitet werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt/Begründung

Die LWB praktiziert bei der Wohnungsvergabe für Migrant*innen das sogenannte Listenverfahren. Alle Personen nichtdeutscher Herkunft mit einem Aufenthalt von länger als ein Jahr, die von Transferleistungen leben (ALGII oder Grundsicherung nach SGB XII), für die also das Jobcenter oder das Sozialamt die Miete übernimmt, dürfen zur Anmietung inserierte Wohnungen der LWB nicht besichtigen, sondern werden auf eine Liste gesetzt. Dort bleibt der Name für sechs Monate und rechtzeitig vor Ablauf der sechs Monate muss die Meldung für die Liste erneut erfolgen.

Die LWB sagt, dass sie „geeignete Wohnungen“, bevor sie öffentlich zur Vermietung ausgeschrieben werden, den Menschen auf der Liste anbietet und erst, wenn diese sie nicht wollen – oder wenn die Wohnung aus Sicht der LWB nicht zur Vermietung an Migrant*innen geeignet ist, wird sie öffentlich zur Vermietung angeboten.

Diese Praxis benachteiligt Migrant*innen (wegen der Herkunft), denn Deutsche, die ebenso in der gleichen finanziellen Situation sind (Transferleistungen ALGII oder Grundsicherung nach SGB XII), werden nicht auf die Liste gesetzt, sondern diese können sich, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten, frei auf dem Wohnungsmarkt bewegen. Sie können sich, wenn sie sich für eine Wohnung interessieren, einen Besichtigungstermin vereinbaren. Das ist für Migrant*innen mit Sozialgeldbezug nicht möglich.

Hier liegt ganz klar eine Ungleichbehandlung vor. Personen in der gleichen finanziellen Situation werden ausschließlich aufgrund ihrer (ethnischen) Herkunft unterschiedlich behandelt, das wirkt sich benachteiligend für Migrant*innen aus.

Darin liegt ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Benachteiligung liegt darin, dass Menschen wegen ihrer Herkunft (und Sozialgeldbezug) der Zugang zum Wohnungsmarkt deutlich erschwert wird, sie werden auf eine separate Liste gesetzt. Deutsche, die ebenfalls von Transferleistungen (Sozialgeldbezug) leben, kommen nicht auf diese Liste. Migrant*innen haben nicht dieselbe Chance wie die Deutschen, sie dürfen nicht einen Besichtigungstermin für eine Wohnung vereinbaren, für die sie sich interessieren. Sie dürfen sich die Wohnungen nicht selbst ‚aussuchen‘, sie bekommen welche von der LWB angeboten. Hier entscheidet also die LWB, welche Wohnungen die Migrant*innen anmieten dürfen und welche nicht. Eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung (ein wohnungspolitisches Konzept oder sonstige sachliche Gründe) gibt es nicht.

Das Listenverfahren der LWB diskriminiert seit Jahren Migrant*innen, die Transferleistungen (ALG II oder Grundsicherung nach SGB XII) beziehen und gehört umgehend abgeschafft.

Es gab bereits eine Klage einer betroffenen Person gegen das Listenverfahren – die Parteien einigten sich auf einen Vergleich, die LWB zahlt der betroffenen Person eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten (es gibt kein Gerichtsurteil). Es wird nicht die letzte Klage vor Gericht sein, die LWB wird sich darauf einstellen müssen, das weiter Klagen folgen werden. Bevor also die nächsten Klagen eingereicht werden und bevor die LWB einen Imageschaden (rassistisch diskriminierende kommunale Wohnungsbaugesellschaft) davonträgt und um die diskriminierende Praxis zu beenden, muss die LWB das Listenverfahren einstellen.