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Vorlage - VII-P-01615-DS-02  

 
 
Betreff: Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-01615
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-P-01615 (öffentlich)

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Beschlussvorschlag:

 

Zum geplanten Bau einer Radschnellverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale) wird ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.

 


 

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Begründung:

 

Sowohl der Bau einer Radschnellverbindung (RSV) an sich sowie die öffentliche Beteiligung entsprechen dem strategischen Zielbild der Stadt. Die RSV entspricht insbesondere dem Fachkonzept Nachhaltige Mobilität des INSEK, dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) sowie der Mobilitätsstrategie 2030. Radschnellverbindungen dienen insbesondere Pendlern und sollen dort, wo ein Mindestpotenzial von 2.000 Radfahrenden pro Tag nachgewiesen werden kann, ein zügiges, störungsarmes und sicheres Fahren mit dem Rad ermöglichen.

 

Die Petition begehrt ein „umfassendes öffentliches Beteiligungsverfahren“ für das Vorhaben eines Radschnellweges zwischen Halle und Leipzig.

 

Im Juni 2020 wurden die Ergebnisse aus einer Machbarkeitsstudie für die Umsetzung einer Radschnellverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale) veröffentlicht, für welche die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland eine koordinierende Rolle im Gesamtprojekt einnimmt. Die Maßnahme wird von allen anliegenden Kommunen unterstützt, um eine nachhaltige Mobilität insbesondere für Alltagspendler auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstätte zu unterstützen. Die Stadt Leipzig ist im Zuge der Verbindung (nur) zuständig für Planung und Bau auf Leipziger Stadtgebiet. Bei der Umsetzung wird besonderer Wert auf eine schonende städtebauliche Integration gelegt. Eine Alternativführung entlang des Luppedamms wurde unter anderem unter Berücksichtigung der Umweltbelange abgelehnt. Die Beteiligung von Fachverbänden, Politik, anliegenden Unternehmen und Bürgern ist geplant und bereits durch rechtliche Planungsbestimmungen zwingend vorgegeben. Nach Sächsischem Straßengesetz ist für das Projekt entweder ein Planfeststellungsverfahren (§39 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG) oder ein Bebauungsplanverfahren (§39 Abs. 7 Satz 1 SächsStrG) notwendig, die beide Regelungen zur notwendigen Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten. Für die laufende Kommunikation wurde zudem eine öffentliche Webseite unter https://radschnellweg.org/ eingerichtet.

 

Der Beteiligungsprozess beginnt, sobald die Planungen konkretisiert und ein Planfeststellungsverfahren gestartet wird.

 

 

Anlage:

 

        Petition VII-P-01615

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-P-01615 (öffentlich) (92 KB)    
Stammbaum:
VII-P-01615   Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01615-VSP-01   Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01615-DS-02   Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage