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Vorlage - VII-EF-02701  

 
 
Betreff: Nachfrage zur Einwohneranfrage VII-EF-02359 - Luft zum Atmen in der kommunalen Verkehrsüberwachung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Christoph Meißner
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit möchte ich unter Bezug auf §6 Abs 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig und meine Einwohneranfrage VII-EF-02359 der Ratssitzung vom 24.02.2021 feststellen, dass die die erbetene Auskunft aus Unterfrage 2 nicht erteilt wurde. Stattdessen wurde von der Verwaltung eine Intention unterstellt, die aus der Frage objektiv nicht zu begründen ist (eine mögliche Ermessensreduktion auf Null war nicht Gegenstand der Frage) und gegen diese argumentiert, statt die  eigentliche Frage zu beantworten. 

 

Auch stelle ich fest, dass die Antwort nach Frage nach der sachlichen Begründung der Entscheidung nach (vgl. § 39 VwVfG ) nicht die rechtliche Grundlage von Ermessensentscheidungen selbst ist, zumal dies bereits ganz klar aus der Frage als bekannt hervorging.

 

In Antwort zu Teilfrage 1 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass durch die kommunale Verkehrsüberwachung in Leipzig statt der in Anlage 1 zu Großbuchstabe D, Nr. 5 b) der VwV VKÜ erforderlichen Mindestübertretung (soll) von 8 km/h hinausgehend, 11 km/h als Auslösewert (jeweils vor Abzug von 3 km/h Messtoleranz) angewendet werden. Weiterhin ist der Antwort zu Teilfrage 1 zu entnehmen, dass dies pauschal durch die Programmierung der Messgeräte ohne konkrete Einzelfallprüfung der Messbediensteten vor Ort passiert und diesen vor Ort auch kein situationsbedingter, Ermessensspielraum im zu prüfenden Einzelfall ermöglicht wird.

 

Ich stelle zudem fest, dass die in der Antwort zu Teilfrage 2 als Legitimation dieser Vorgehensweise der Behörde in Leipzig herangezogene Antwort des Staatsminister Wöller in der Antwort zur Drs.-Nr.: 7/3977 eine Abweichung im Einzelfall aber nicht die Darstellung der Behörde stützt. Das Gegenteil ist der Fall, denn es wird von Wöller klar beantwortet: "Die Festlegung von Toleranzwerten bei Geschwindigkeitsverstößen erfolgt durch den Polizeivollzugsdienst im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der Zielrichtung und Schwerpunktsetzung entsprechend der geltenden Rechtslage." 

 

Im konkreten Fall der kleinen Anfrage ist dies begründet durch ein Auswahlermessen im Einzelfall durch die Polizeivollzugsbeamten vor Ort bei einer Anhaltekontrolle; die pauschale Programmierung auf eine abweichenden  von der VwV VKÜ abzuleitenden hinausgehenden Auslösewert der Messgeräte der Stadt Leipzig hingegen sind keine Einzelfälle, sondern eine Grundsatzentscheidung. Die Verwaltung selbst teilt hierzu in Antwort zu Teilfrage 1 mit: "Ermessensentscheidungen hinsichtlich der Toleranzzugaben erfolgen durch die einzelnen Messbediensteten darüber hinaus nicht." Es ist fraglich, inwiefern es sich bei der pauschalen Nichtauslösung der Geschwindigkeitsmessgeräte überhaupt um eine Einstellung nach der von der in der Antwort bemühten Vorschrift  § 47 OwiG handeln kann.

 

Ungeachtet dessen spielen diese Nebenbetrachtungen in der Beantwortung meiner ursprünglichen Frage keine Rolle, denn diese lautet (angepasst an die zwischenzeitliche Antwort zu Teilfrage 1):

 

  1. Welche sachlichen Gründe fanden Eingang die konkrete Auswahl der pauschalen Auslösegeschwindigkeit von +11 km/h (statt z.B. 8 km/h, 9 km/h, 10 km/h, 12 km/h oder ein höherer Wert) in der Geräteeinstellung der komm. VKÜ zum Ausüben des pflichtgemäßen Ermessens in Form des Entschließungsermessens als Ausfluss des Opportunitätsprinzips nach § 47 OwiG hierdurch pauschal und die dadurch durch technischen Ausschluss nicht zur Anwendung kommenden Verwarngeldbereiche 1 (Übertretungen bis 10 km/h, lfd. Nummern 11.1.1, 11.2.1 und 11.3.1) nach BKatV nicht durchzusetzen?

 

  1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt über den Zusammenhang von Geschwindigkeit, Anhalte- und Bremsweg sowie Rest- und Aufprallgeschwindigkeiten bei erlaubten 30km/h im Vergleich zu pauschal von der Stadt nicht geahndeten Übertretungen von 10km/h (40km/h)?

 

  1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt über den Zusammenhang von Aufprallgeschwindigkeiten, Unfallschwere und Überlebenswahrscheinlichkeiten von Unfällen zwischen Kfz. und Kindern bei 30 km/h im Vergleich zur in Leipzig tolerierten Übertretung um 10km/h (40km/h), die zwischen parkenden Autos unvermittelt auf die Fahrbahn treten, vor? Dies ist beispielsweise vor Kitas und Schulen häufig der Fall, weswegen dort ja regelmäßig T30 angeordnet ist.

 

 

Stammbaum:
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