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Vorlage - VII-EF-02698  

 
 
Betreff: Durchsetzung der StVO in Anger-Crottendorf
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Marcel Pruß
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

vor über einem Jahr begann es mit einer Einwohneranfrage: „Gilt die Straßenverkehrsordnung auch in Anger-Crottendorf?“ Es folgten mit Hilfe des Bürgervereins Anger-Crottendorf und des Stadtbezirksbeirates-Ost Monate des Schriftwechsels sowie Wichtige Anträge. Verschiedene Ämter der Stadt schoben die Verantwortung für die Falschparkerei auf Gehwegen/im Kreuzungsbereich im Stadtteil allerdings hin und her. Seit 22.3.2021 versucht das Ordnungsamt nun die Straßenverkehrsordnung in Anger-Crottendorf durchzusetzen – zweieinhalb Wochen mit Höflichkeitszetteln, seit 8.4.2021 mit Knöllchen.Ich bitte diesbezüglich um die Beantwortung meiner Fragen.

 

1. Wie schätzt das Ordnungsamt die Situation ein: Reicht das milde Mittel Knöllchen aus um die Behinderungen auf Gehwegen und Gefährdungen in Kreuzungsbereichen – vor allem der Verkehrsteilnehmenden die zu Fuß unterwegs sind – zu beseitigen?

 

2. Wo hat dies in Leipzig schon einmal funktioniert und für eine dauerhafte Problemlösung gesorgt?

 

3. Welchen Einfluss auf die Amtspraxis hat das Rechtsgutachten von Professor Müller, welches laut Selbstauskunft der Stadt (Homepage) als Schulungsmaterial genutzt wird/ wurde, und wie wirkt sich dies nun auf die Maßnahmen in Anger-Crottendorf mit Blick auf Frage 1 aus?