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Vorlage - VII-P-02521-VSP-01  

 
 
Betreff: Petition nach § 12 SächsGemO zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-P-02521
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
30.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
28.05.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Arbeits- und Organisationsstruktur der Leipziger Stadtverwaltung.

 

Zusammenfassung:

 

Die Petition fordert eine Verlegung der Fachbereiche Klima- und Umweltschutz in ein „Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit“. Nach eingehender Abwägung und Untersuchung erfolgte gem. verwaltungsinternem Beschluss zu VI-A-07961-DS-12 die Einrichtung eines Referates Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz und mit Beschluss zur VI-A-07961-DA-01 der Aufbau eines und dezernatsübergreifenden „Kernteams Klimaschutz“. Das im Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport angesiedelte Referat „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ nimmt eine koordinierende Rolle für den Leipziger Energie- und Klimaschutzprozess ein. Die Petition wird mit Verweis auf diese Beschlüsse abgelehnt.   

 

 

 

 

 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-P-02521

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

Begründung

 

Der Petent fordert die organisatorische Umstrukturierung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprozesses.

 

Das „Kernteam Klimaschutz“ setzt sich gem. Beschluss zur VI-A-07961-DA-01 aus den Mitarbeitern des Referates „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ (RNK) sowie sechs weiteren Klimaschutzstellen in den operativen Fachämtern zusammen (Hauptamt, Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Amt für Wirtschaftsförderung).

 

Das im Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport angesiedelte RNK nimmt hierbei vorrangig die amtsübergreifenden Klimaschutzaktivitäten der Stadtverwaltung wahr, wirkt als Geschäftsstelle des Kernteams und der Steuerungsgruppe sowie als interner Ansprech- und Servicepartner für die Stadtverwaltung und Eigenbetriebe.

 

Die formale Einrichtung des RNK ist bereits im Sommer 2020 erfolgt und wird bis spätestens Ende 2021 auf sechs Personalstellen erweitert. Auch die Besetzungsverfahren der Klimaschutzstellen in den operativen Fachämtern schreiten voran, sodass diese bis voraussichtlich Mitte 2021 ihre Arbeit aufnehmen können. Mit dieser neuen Organisationsstruktur werden die Themen der Nachhaltigen Entwicklung sowie des Klimaschutzes konzeptionell und operativ in die Arbeitsstrukturen der Leipziger Stadtverwaltung integriert und effizient gesteuert.

 

Einen nachvollziehbaren Grund für die geforderte Umstrukturierung des Klimaschutzprozesses lässt die Petition nicht erkennen und wird daher abgelehnt.

Stammbaum:
VII-P-02521   Petition nach § 12 SächsGemO zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02521-VSP-01   Petition nach § 12 SächsGemO zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit   38 Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-02521-DS-02   Petition nach § 12 SächsGemO zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage