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Vorlage - VII-EF-02591-AW-01  

 
 
Betreff: Finanzielle Unterstützung des Flughafens Leipzig-Halle durch die Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-EF-02591
Beratungsfolge:
Ratsversammlung

Sachverhalt

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Schriftliche Antwort zu VII-EF-02591: "Finanzielle Unterstützung des Flughafens Leipzig-Halle durch die Stadt Leipzig"

 

Die Stadt Leipzig ist keine Anteilseignerin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Sie ist an dieser auch nicht direkt beteiligt. Direkte Zahlungen der Stadt Leipzig an die Flughafen Leipzig/Halle GmbH sind demnach auch nicht erfolgt. Die Finanzierung von Maßnahmen erfolgt beim Flughafen konzernweit über die Mitteldeutsche Flughafen AG, deren Tochtergesellschaft die Flughafen Leipzig/Halle GmbH ist.

Seit 2004 gab es im Sinne der Anfrage insbesondere zwei Investitionsschwerpunkte: einerseits den Neubau der Start- und Landebahn-Süd, andererseits sogenannte Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen.

Hinsichtlich der Finanzierung der Start- und Landebahn-Süd erfolgten seitens der Stadt Leipzig keine Zahlungen. Hier hat der Freistaat Sachsen alle Einzahlungsverpflichtungen für die Stadt Leipzig auf Grundlage eines Anteilskaufvertrages, rückwirkend zum 01.01.2001, im Umfang von rd. 6,9 Mio. € übernommen.

Zahlungen der Stadt Leipzig, insbesondere für sogenannte infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen (z.B. für Brandschutzeinrichtungen, Simulationskammer, Vorfelderweiterungen, Sicherheitsmaßnahmen u.a.) wurden zwischen 2004 und 31.12.2020 in Höhe von 2.723.213,15 € von der Stadt Leipzig an die Mitteldeutsche Flughafen AG geleistet. Von den Zahlungsverpflichtungen der Stadt in diesem Zusammenhang von maximal 2.759.652 € wurde ein "Restbetrag" i. H. v. 36.438,85 € noch nicht ausgezahlt, da noch nicht seitens des Flughafens abgefordert. Dieser Betrag wird auf haushaltsrechtlicher Grundlage in das Jahr 2021 übertragen. Im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für 2021/22 sind keine Zahlungen im Zusammenhang mit einem weiteren Ausbau des Flughafens entsprechend der Anfrage veranschlagt.

 

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Stammbaum:
VII-EF-02591   Finanzielle Unterstützung des Flughafens Leipzig-Halle durch die Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-02591-AW-01   Finanzielle Unterstützung des Flughafens Leipzig-Halle durch die Stadt Leipzig   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   schriftliche Antwort zur Anfrage