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Vorlage - VII-EF-02590-AW-01  

 
 
Betreff: Kreditbelastung der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-EF-02590
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Information zur Kenntnis

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

trifft nicht zu

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

trifft nicht zu

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

trifft nicht zu

 

III.  Strategische Ziele

 

nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anfrage Vorlage - VII-EF-02590   Kreditbelastung der Stadt Leipzig

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

1) Wie hoch waren neben den coronabedingten Steuerausfällen von ca. 128 Mio. Euro (effektiv nach Abzug der Schutzschirmzuweisungen von Bund und Land nur ca. 18 Mio. Euro) der Stadt Leipzig im Jahr 2020 die gesamten Mindereinnahmen der Stadt (u.a. im Kulturbereich, bei den Kindergartenbeiträgen etc.)? 

 

Zu Frage 1)

Außer den coronabedingten Steuerausfällen in Höhe von effektiv 18 Mio. EUR waren im Jahr 2020 weitere coronabedingte Mindereinnahmen in Höhe von 19,2 Mio. EUR zu verzeichnen.

 

Coronabedingte Mindererträge

Mio. EUR

Gebühren Volkshochschule

1,5

Kultureinrichtungen

0,8

Kindertagesstätten

6,9

Buß- und Verwarngelder Verkehrsüberwachung

1,9

Verwaltungsgebühren Schließung Bürgerämter

1,5

Parkgebühren

2,2

Gebühren Marktamt

0,6

Gästetaxe

3,8

 

Summe

 

19,2

 

 

2) Wie hoch veranschlagt die Stadt Leipzig nach dem ersten Quartal 2021 sowohl die Steuermindereinnahmen der Stadt (die nach den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die nach einem BIP-Rückgang von 5 % im vergangenen Jahr in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von ca. 3 % rechnen, deutliche geringer wie im Jahr 2020 ausfallen dürften) sowie die Mindereinnahmen in den anderen Bereichen im Jahr 2021?

 

Zu Frage 2)

Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 wurde am 31.03.2021 durch den Stadtrat beschlossen. Grundlage für die geplanten Einnahmen sind die derzeit zur Verfügung stehenden Informationen, Erkenntnisse und Prognosen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen zu Einnahmeausfällen gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan vor. Mit dem Finanzbericht zum 30.06.2021 wird über die weitere Entwicklung und sich bis dahin abzeichnende Einnahmeausfälle berichtet.

 

 

3) Wie kommt die Stadt Leipzig auf einen Anstieg der Kreditbelastung um 686 Mio. Euro (!) in den nächsten beiden Jahren (siehe dazu den angehängten LVZ-Artikel), wenn die coronabedingten Steuermindereinnahmen der Stadt Leipzig im Jahr 2020 nach Schutzschirmzuweisungen von Bund und Land nur 18 Mio. Euro betragen haben (nominale Steuerausfälle ca. 128 Mio. Euro)? Durch welche Ursachen ist das zusätzlich bedingt (bitte einzelne Punkte dazu auflisten)?

 

Zu Frage 3)

Die zitierte Kreditbelastung resultiert aus der geplanten Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 240,6 Mio. EUR zuzüglich der im Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Kreditermächtigungen i. H. v. 324,2 Mio. EUR in 2021 und 121,2 Mio. EUR in 2022.

Die tatsächliche Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2020 betrug jedoch nur 84,3 Mio. EUR, so dass im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2019/2020 Kreditermächtigungen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen i. H. v. 208,8 Mio. EUR nicht in Anspruch genommen werden konnten.

Mit dem Beschluss des Stadtrates über den Doppelhaushalt 2021/2022 am 31.03.2021 ergaben sich gegenüber dem Planentwurf Veränderungen in

2021 +22.676.000 EUR 

2022 +17.171.300 EUR

die die Kreditermächtigung des betreffenden Haushaltsjahres entsprechend erhöhen. Die geplante Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2021/2022 steigt demnach um 39,8 Mio. EUR auf 485,2 Mio. EUR zzgl. der offenen Kreditermächtigungen aus dem vorangegangenen Doppelhaushalt, die der Abfinanzierung der geplanten und damit untersetzten Maßnahmen dient.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

nicht relevant

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

nicht relevant

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Anlagen:

 

 

Stammbaum:
VII-EF-02590   Kreditbelastung der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-02590-AW-01   Kreditbelastung der Stadt Leipzig   20 Stadtkämmerei   schriftliche Antwort zur Anfrage