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Vorlage - VII-DS-02691  

 
 
Betreff: Finanzierung von heilpädagogischen Horten (Ganztagsbetreuung) im Zuge der SächsCoronaSchVO vom 12.02.2021 und vom 05.03.2021
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
12.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung nach Aktenlage      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
07.06.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Für die Dauer der teilweisen Schließung der Förderschulen vom 15. Februar 2021 bis 9. März 2021 aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 und vom 5. März 2021 werden die Plätze in heilpädagogischen Horten in den 5. und 6. Klassen (Ganztagsbetreuung an Förderschulen) durch die Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert.

 

 

Räumlicher Bezug: gesamtes Stadtgebiet

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Corona-Pandemie

Mit dieser Vorlage sollen die Regelungen des Ratsbeschlusses VII-DS-02292 vom 21. Januar 2021, verlängert durch die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters VII-DS-02292-EilOB-01 vom 9. Februar 2021 bezüglich der Weiterfinanzierung der heilpädagogischen Horte der Klassen 5 und 6 an den Förderschulen verlängert werden. Die Finanzierung dieser Angebote soll für die Dauer der angeordneten teilweisen Schulschließungen über den 14. Februar 2021 hinaus bis zum 9. März 2021 erfolgen. Durch die Weiterfinanzierung sollen Betreuungskapazitäten in den heilpädagogischen Horten gesichert werden. Die Finanzierung der heilpädagogischen Horte erfolgt zu 100 % durch den Eingliederungshilfeträger Stadt Leipzig.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

Die Sicherung von Betreuungskapazitäten in heilpädagogischen Horten zielt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in den Handlungsfeldern „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ ab.


IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund der Corona-Pandemie waren in der Zeit vom 14. Dezember 2020 bis zum 14. Februar 2021 entsprechend der jeweils gültigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Ausnahme einer unter bestimmten Voraussetzung möglichen Notbetreuung geschlossen. Dies schloss Einrichtungen für Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf ein.

Entsprechend der SächsCoronaSchVO vom 12. Februar 2021 wurde am 15. Februar 2021 in Kindertageseinrichtungen und in Schulen in der Primarstufe (Klassen 1 bis 4) ein eingeschränkter Regelbetrieb aufgenommen. Weiterhin wurde die Präsenzbeschulung der Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge aufgenommen. Für alle anderen Klassenstufen blieben die Schulen bis zum 9. März 2021 geschlossen. Dies betraf auch die Klassen 5 und 6 an den Förderschulen und die dort angegliederten heilpädagogischen Horte im Rahmen der Ganztagsbetreuung.

Entsprechend der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 wurde am 10. März 2021 in den Förderschulen auch oberhalb der Primarstufen (ab Klasse 5) ein eingeschränkter Regelbetrieb mit festen Gruppen und Bezugspersonen in festgelegten Räumen aufgenommen. Dies schließt die an den Förderschulen angegliederten heilpädagogischen Horte in den Klassen 5 und 6 im Rahmen der Ganztagsbetreuung ein.

Entsprechend dem Ratsbeschluss VII-DS-02292 vom 21. Januar 2021 und der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters VII-DS-02292-EilOB-01 vom 5. Februar 2021 wurden heilpädagogische Horte im Zeitraum der Schließung vom 14. Dezember bis zum 14. Februar 2021 durch die Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert.

Die Finanzierung der an den Förderschulen angegliederten heilpädagogischen Horte der Klassenstufen 5 und 6 während der angeordneten Schließung vom 15. Februar 2021 bis 09. März 2021 ist nicht geregelt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Träger, welche heilpädagogische Horte vorhalten, werden ausschließlich über einen mit dem Kommunalen Sozialverband Sachsen verhandelten Kostensatz von der Stadt Leipzig als zuständigem Eingliederungshilfeträger finanziert. Erstattet werden Kosten für Tage, an denen Kinder in der Einrichtung anwesend sind, sowie eine definierte Anzahl von Abwesenheitstagen (in der Regel max. 45 pro Kalenderjahr). Hiervon werden alle Kosten, die für die heilpädagogische Betreuung erforderlich sind, finanziert.

Die Träger haben auch während der Schließung finanzielle Verbindlichkeiten, die weiterhin erbracht werden müssen (Personalkosten, Mieten, Dienstleistungsverträge etc.). Durch die Zahlungen für anwesende Kinder können die Verbindlichkeiten nicht ausgeglichen werden. Eine Nicht-Finanzierung der aufgrund der Corona-Pandemie entstehenden Fehltage könnte die Träger in finanzielle Schieflage bringen. Die Betreuungskapazitäten werden nach dem Ende der Verordnung dringend weiter benötigt, somit ist das Vorgehen verhältnismäßig.

Daher wurden entsprechend dem Ratsbeschluss VII-DS-02292 vom 21. Januar 2021 und der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters VII-DS-02292-EilOB-01 vom 5. Februar 2021 Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in Kindertagesstätten, heilpädagogische Horte sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten im Zeitraum der Schließung bis zum 14. Februar 2021 durch die Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert.

Mit dieser Vorlage sollen die an Förderschulen angegliederten heilpädagogischen Horte für die Klassenstufen 5 und 6 für die Dauer der Schließung vom 15. Februar 2021 bis 9. März 2021 zu 100 % weiterfinanziert werden.


3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mit Ratsbeschluss VII-DS-02292 vom 21. Januar 2021, verlängert durch die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters VII-DS-02292-EilOB-01 vom 5. Februar 2021 wurde die Weiterfinanzierung heilpädagogischen Horte im Zeitraum der Schließung vom 14. Dezember 2020 bis zum 14. Februar 2021 sichergestellt.

Mit dieser Vorlage soll die Weiterfinanzierung der an Förderschulen angegliederten heilpädagogischen Horte für die Klassenstufen 5 und 6 für die Dauer der Schließung vom 15. Februar 2021 bis 9. März 2021 erfolgen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Es entsteht kein finanzieller Mehrbedarf, da die Kosten für Finanzierung der heilpädagogischen Horte im Haushaltsplan der Stadt Leipzig eingestellt sind und bei tatsächlicher Anwesenheit auch finanziert würden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Durch Einnahmeausfälle können Träger in wirtschaftliche Schieflage geraten und müssen ggf. Personal entlassen. Es besteht die Gefahr, dass Betreuungskapazitäten nach dem Außerkrafttreten der SächsCoronaSchVO nicht mehr zur Verfügung stehen und die Bedarfe in Leipzig nicht gedeckt werden können.