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Vorlage - VII-P-02689-DS-01  

 
 
Betreff: Petition nach § 12 SächsGemO zur Öffnung von Gewandhaus, Oper, Musikalischer Komödie, Schauspielhaus, Theater der Jungen Welt sowie eventuell noch anderer Leipziger Kultureinrichtungen bis spätestens 1. Mai 2021
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-02689
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   
DB OBM - Vorabstimmung
23.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition VII-P-02689 (öffentlich)

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Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 


 

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Begründung:

 

Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens in der Stadt Leipzig (7-Tages-Inzidenzwert: 139,3, Stand: 20.04.2021, 08:00 Uhr) sowie im Freistaat Sachsen insgesamt (7-Tages-Inzidenzwert: 220,9, Stand: 20.04.2021, 12:30 Uhr) ist eine Öffnung der in der Petition genannten Kultureinrichtungen zum 1. Mai 2021 nicht absehbar.

 

Im Übrigen wäre eine Beschlussfassung des Stadtrates über die Öffnung von Kultureinrichtungen aus formellen Gründen unzulässig. Die Schließung des Gewandhauses, der Oper, der Musikalischen Komödie, des Schauspielhauses, des Theaters der Jungen Welt sowie weiterer Kultureinrichtungen ist aufgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 12 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 29. März 2021 (SächsGVBl. S. 334), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. April 2021 (SächsGVBl. S. 450), angeordnet. Die zuständige kommunale Behörde kann jedoch bedingt von den streng inzidenzabhängigen Regelungen der §§ 8 bis 8b SächsCoronaSchVO Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 12 SächsCoronaSchVO öffnen.

 

Zuständige kommunale Behörde im Sinne der vorgenannten Regelungen ist hier die Kreisfreie Stadt Leipzig laut § 1 Abs. 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung (IfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. Januar 2021 (SächsGVBl. 2021). Diese Zuständigkeit ist der Stadt Leipzig ausweislich des § 1 Abs. 1 Satz 2 IfSGZuVO als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit (§ 53 Abs. 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722). Eine Zuständigkeit des Stadtrates zur Beschlussfassung wäre folglich nicht gegeben.

 

Anlage:

 

        Petition VII-P-02689

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Petition VII-P-02689 (öffentlich) (1389 KB)    
Stammbaum:
VII-P-02689   Petition nach § 12 SächsGemO zur Öffnung von Gewandhaus, Oper, Musikalischer Komödie, Schauspielhaus, Theater der Jungen Welt sowie eventuell noch anderer Leipziger Kultureinrichtungen bis spätestens 1. Mai 2021   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02689-DS-01   Petition nach § 12 SächsGemO zur Öffnung von Gewandhaus, Oper, Musikalischer Komödie, Schauspielhaus, Theater der Jungen Welt sowie eventuell noch anderer Leipziger Kultureinrichtungen bis spätestens 1. Mai 2021   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage