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Vorlage - VII-P-02688-DS-01  

 
 
Betreff: Petition nach § 12 SächsGemO zur Aufstellung der Europäischen Freiheitsglocke aus Gifhorn als neues, die Bürger der Stadt überzeugendes und begeisterndes Freiheits- und Einheitsdenkmal
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-02688
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   
DB OBM - Vorabstimmung
23.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-P-02688 (öffentlich)

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Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 


 

 

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Begründung:

 

Der Stadtrat sieht keinen Anlass, aufgrund der vorgelegten Petition einen eigenen Vorschlag zur Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals zu unterbreiten. Mit Beschluss VI-DS-04759 vom 18.10.2017 hat der Stadtrat den Prozess der Entwicklung und Umsetzung eines breiten Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für die Realisierung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals der Stiftung Friedliche Revolution übertragen.

 

Am 31.03.2020 hat die Stiftung Friedliche Revolution der Stadt vereinbarungsgemäß ihr Verfahrenskonzept für eine breit angelegte Bürgerbeteiligung bei der Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig überreicht. Hierbei unterstrich die Stiftung, dass die umfassende und ernstgemeinte Beteiligung der Bevölkerung für die Umsetzung der Denkmalsidee von zentraler Bedeutung ist. Der gesamte Denkmalprozess ist als mehrstufiges Verfahren mit hoher Bürgerbeteiligung geplant. Das Verfahren selbst ist in einzelne Schritte unterteilt, die einer eigens für den Prozess entwickelten Grundstruktur folgen. In sogenannten „Partizipations-Zeitfenstern“ wird die Bürgerschaft in das Verfahren integriert. Verschiedene Arbeitsgruppen von Expertinnen und Experten begleiten den Prozess operativ.

 

Weitere Informationen zum Beteiligungsprozess können der am 01.02.2021 veröffentlichten Broschüre „Denk mal an die Freiheit: Darum braucht Leipzig das Freiheits- und Einheitsdenkmal“ der Stiftung Friedliche Revolution entnommen werden, die auf der Internetseite der vorgenannten Stiftung zum Download bereitsteht (https://freiheitsdenkmal-leipzig.de/aktuelles).

 

Der Stadtrat als Entscheidungsorgan ist erst in der vorletzten Stufe des Denkmalprozesses eingebunden. Auf Grundlage des bis dahin durchschrittenen Gesamtverfahrens sowie des dann vorliegenden (Sieger-)Entwurfs wird er den Realisierungsbeschluss fassen.

 

Aufgrund des breitangelegten Bürgerbeteiligungsverfahrens sieht der Stadtrat für sich keinen Handlungsspielraum, einen eigenen Vorschlag für ein Einheits- und Freiheitsdenkmal zu beschließen. Die Petition wird daher abgelehnt.

 

Im Übrigen steht es dem Petenten frei, sich selbst in den Beteiligungsprozess mit eigenen Vorschlägen, Ideen und Hinweisen einzubringen.

 

Anlage:

 

-          Petition VII-P-02688

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-P-02688 (öffentlich) (2598 KB)    
Stammbaum:
VII-P-02688   Petition nach § 12 SächsGemO zur Aufstellung der Europäischen Freiheitsglocke aus Gifhorn als neues, die Bürger der Stadt überzeugendes und begeisterndes Freiheits- und Einheitsdenkmal   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02688-DS-01   Petition nach § 12 SächsGemO zur Aufstellung der Europäischen Freiheitsglocke aus Gifhorn als neues, die Bürger der Stadt überzeugendes und begeisterndes Freiheits- und Einheitsdenkmal   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage