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Vorlage - VII-A-02443-VSP-01  

 
 
Betreff: Tempo-20-Zone in der Sternsiedlung Nord
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-02443
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
12.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung nach Aktenlage      
21.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
SBB Nordwest Anhörung
03.06.2021 
SBB Nordwest zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
15.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Prüfauftrag.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordwest

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag zur Prüfung der Einrichtung einer Tempo 20-Zone in der Sternsiedlung Nord und Vorlage des Prüfergebnisses im Fachausschuss Stadtentwicklung Bau bis 30.08.2021.

Begründet wird dies damit, dass die Fußgänger wegen Falschparkern auf den Gehwegen auf die Fahrbahn ausweichen müssen und dass es keine beidseitigen Gehwege gibt, so dass die Fußgänger aus den Grundstückszufahrten direkt auf die Fahrbahn treten müssen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Grundsätzlich kann seitens der Verwaltung dem Prüfauftrag zugestimmt werden.

 

Es ist Anliegen der Mobilitätstrategie für Leipzig, u. a. Fußverkehr zu stärken, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhalten und zu erhöhen sowie der Verkehrssicherheit besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

 

Gerade in Wohngebieten kann dies durch verkehrsberuhigende Maßnahmen unterstützt werden. Dabei sei betont, dass nahezu auf allen Leipziger Straßen außerhalb der Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen bestehen.

 

Regelmäßig wird für Wohngebiete dabei die Möglichkeit, Tempo 30 – Zonen einzurichten, praktiziert. Das ist der Regelfall gemäß Straßenverkehrs-Ordnung. In manchen Fällen, zum Beispiel, wenn keine oder nur schmale Gehwege vorhanden sind, wird dies von den Bewohnern solcher Quartiere noch nicht als ausreichend empfunden. Es ist jedoch andererseits festzustellen, dass dies nicht an der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30km/h liegt, sondern daran, dass diese – meist in Einzelfällen – missachtet wird. Das führt in den Fällen, wo keine oder schmale Gehwege vorhanden sind und diese ggf. wegen des Parkdrucks auch verbotswidrig beparkt werden dazu, dass Fußgänger die Fahrbahnen mitbenutzen und dabei Gefährdungen empfinden.

 

Deshalb hatte die Verwaltung in der Vergangenheit in solchen Situationen bereits davon Gebrauch gemacht, noch geringere Geschwindigkeiten als Tempo 30 anzuordnen und als Tempo 20 – Zonen umzusetzen.

 

Gemäß § 45 Abs. 1d StVO können nur in zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion Zonen mit einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung von weniger als 30 km/h als verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche angeordnet werden.

 

Die Verwaltung wird daher die Möglichkeit der Anordnung einer Tempo 20-Zone in der Sternsiedlung Nord prüfen und sich diesbezüglich mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Aufsichtsbehörde ins Benehmen setzen.

 

Unabhängig davon ist anzuführen, dass die im Antrag genannten Straßen – wie die gesamte Sternsiedlung Nord – Bestandteil einer Tempo 30-Zone sind. Das Parken auf den Gehwegen ist nicht zulässig und die Fahrzeugführer handeln verbotswidrig. Eine Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit würde nicht bewirken, dass das verbotswidrige Parken hingenommen oder legalisiert werden könnte.

 

Es gelten zudem die in den §§ 1 und 3 der StVO festgelegten allgemeinen Grundforderungen des Straßenverkehrs nach ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme, die die Kraftfahrer auch zu einer den örtlichen Verhältnissen angemessenen Geschwindigkeit verpflichten. Bei beengten Verhältnissen, einseitigen Gehwegen oder der Mitnutzung der Fahrbahn durch Fußgänger, ist somit auch die Wahl einer geringeren Geschwindigkeit als 30 oder 20 km/h selbständig erforderlich.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Abstimmung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr bis Ende 3. Quartal 2021.

 

Stammbaum:
VII-A-02443   Tempo-20-Zone in der Sternsiedlung Nord   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02443-VSP-01   Tempo-20-Zone in der Sternsiedlung Nord   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt