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Vorlage - VII-A-01521-Ifo-02  

 
 
Betreff: Prüfergebnis zum Beschluss VII-A-01521 Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01521
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
21.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
15.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
29.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Stadtrat nimmt den Bericht über das Prüfergebnis zur Kenntnis.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Vom Stadtrat wurde der Auftrag erteilt zu prüfen, inwieweit es möglich ist die Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig schrittweise zu beschränken. Inhalt der Prüfung sollten auch Auswirkungen einer Einfahrtbeschränkung auf LKW der Stadt Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein. Im Ergebnis der Prüfung ist festzustellen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Untersagung der Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig weiterhin nicht gegeben sind. Die Prüfung von Auswirkungen auf LKW der Stadt und von städtischen Beteiligungsunternehmen erübrigte sich damit.


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Es war zu prüfen, ob und ggf. wie es der Stadt Leipzig möglich ist, schrittweise die Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu beschränken. Inhalt der Prüfung sollten auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die LKW der Stadt Leipzig bzw. ihrer Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein.

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Um kommunalen Straßenverkehrsbehörden zu ermöglichen, für Fahrzeuge, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, die Befahrung des gesamten Stadtgebietes zu untersagen, soweit dafür (siehe Fahrverbote nach RL 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, in deutsches Recht mit entsprechenden Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und mehreren Verordnungen umgesetzt) keine spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen vorhanden sind, wären mindestens Änderungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erforderlich. Da dies bisher nicht gegeben ist, ist eine Beschränkung der Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig derzeit rechtlich nicht möglich.

 

Auch das Gutachten „Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelung von Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme“ der Sonderforschungsgruppe „sofia“ (Darmstadt, Dezember 2018, Stand: 15.01.2019) liefert diese Rechtsgrundlage nicht. Das Gutachten will Befahrensbeschränkungen auf die Generalklausel des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO stützen, geht aber nur von Befahrensbeschränkungen für einzelne Strecken oder Ortsteile und davon aus, dass die Andienbarkeit mit Lkw zu erreichender Ziele durch Umfahrung gesperrter Routen gegeben sein muss und ein Befahrensauschluss im jeweiligen Einzelfall einer Prüfung und Begründung bedürfte, inwieweit in der konkreten Verortung die Gefährdungslage auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse, das allgemeine Risiko erheblich übersteigt.

 

Da es derzeit rechtlich nicht möglich ist, die Einfahrt für LKW ohne Abbiegeassistenten

in die Stadt Leipzig zu verbieten und die LKW der Stadt Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen in den nächsten Jahren mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet werden, erübrigen sich momentan intensive Betrachtungen zu den Auswirkungen auf die betreffenden Unternehmen. Sollten die gesetzlichen Regelungen geändert werden, ist zu erwarten, dass der Fuhrpark mit Abbiegeassistenten auszurüsten ist, über etwaige Übergangsfristen entscheidet der Verordnungsgeber.

 

Im Ergebnis bleibt der Stadt Leipzig vorerst nur der Weg sich über die entsprechenden Institutionen und Initiativen für eine Änderung der Rechtslage einzusetzen, um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

 

Begründung

 

Rechtliche Aspekte

 

Um einschränkende Verkehrsregelungen nach StVO anzuordnen, bedarf es grundsätzlich einer entsprechenden Rechtsgrundlage.

 

Ein Abbiegeassistenzsystem ist derzeit nach StVZO nicht verpflichtend. Fahrzeuge ohne Abbiegeassistenzsysteme sind bei Erfüllung aller weiterer Vorgaben der StVZO, daher vollumfänglich im Straßenverkehr zulässige Fahrzeuge. Sie auszuschließen würde, entgegen der Auffassung im Rechtsgutachten, zu einer Teilentwidmung der Straße führen. Für eine Teilentwidmung ist nicht relevant, dass noch alle anderen Fahrzeuge fahren dürfen, sondern, dass eine bestimmte Fahrzeugart ausgeschlossen wird. Als zugelassenen Fahrzeugen steht auch Lkw ohne Abbiegeassistenzsystem der verkehrsübliche Gemeingebrauch an der Straße zu.

 

Das in Rede stehende Gutachten stützt sich auf die Generalklausel der § 45 Abs. 1, nach der die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten können. Allerdings ist diese Generalklausel mit den §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 9 StVO beschränkt.

 

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind danach nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Solch eine situationsbezogene Gefahrenlage ist etwa dann anzunehmen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle zu befürchten sind. Es muss festgestellt werden, dass die konkrete Situation auf einer bestimmten Strecke die Befürchtung nahelegt, es könnten in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten.

Darüber hinaus dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur dort angeordnet werden, wenn aufgrund der Besonderheiten der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich überschreitet.

Das bedeutet, es muss immer eine Prüfung der konkreten Gefahrenlage an der konkreten Örtlichkeit (Kreuzung, Einmündung) erfolgen, ehe Verkehrszeichen bzw. Verbote des fließenden Verkehrs angeordnet werden dürfen. Auch muss immer eine ortsbezogene Einzelfallprüfung erfolgen.

 

Auch das o.g. Rechtsgutachten sagt letztlich nichts Anderes als die oben erläuterte Rechtslage aus. Im Pkt. 3.3 „Kriterien für Verkehrsbeschränkungen“ wird zwar herausgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenzsysteme geeignet sind, der „erheblichen Risikoüberschreitung“ durch LKW ohne Abbiegeassistenzsysteme zu begegnen. Es werden auch Argumente zur Erforderlichkeit von Verkehrsbeschränkungen genannt und herausgearbeitet, dass sie auch nicht grob unangemessen seien. Im Punkt 3.2.4 werden zudem auch Aussagen zur Angemessenheit getroffen, jedoch nur allgemeiner Art und nicht, welche Verkehrsbeschränkungen angemessen sein könnten. Die Aussagen zur Angemessenheit sind somit nicht hilfreich und ungenügend.

 

Im Punkt 4 „Fazit“ wird dann allerdings eine nicht nachvollziehbare Schlussfolgerung getroffen: „Als Ergebnis der straßenverkehrsrechtlichen Prüfung bleibt festzuhalten, dass es rechtlich möglich ist, die Durchfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenzsysteme auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO einzuschränken, sofern eine situative Gefährdungslage vorliegt“. Während vorher herausgearbeitet wurde, dass Verkehrsbeschränkungen möglich seien, wird hier plötzlich die stärkste Verkehrsbeschränkung, nämlich das pauschale Verkehrsverbot genannt. Das ist nicht schlüssig.

 

Das Gutachten führt aber weiter aus: „Ob eine „erhebliche Risikoüberschreitung“ nach § 45 Abs. 9 StVO bezüglich bestimmter Straßenzüge oder Ortsteile vorliegt, bedarf einer entsprechenden Sachverhaltsermittlung, …“ Somit wird auch hier klargestellt, dass eine konkrete örtliche Prüfung zu erfolgen hat.

 

Für die Schlussfolgerung, dass ein stadtweites Verkehrs-, Einfahrt- bzw. Durchfahrtsverbot für LKW rechtlich möglich ist, stellt das Rechtsgutachten somit keine geeignete Grundlage dar, sondern lediglich dafür, dass Verkehrsbeschränkungen möglich sind. Das können aber auch Abbiegeverbote oder andere geeignete Maßnahmen sein und das auch nur, wenn für die im Rahmen der notwendigen Sachverhaltsermittlung die erforderliche situative Gefährdungslage ermittelt wurde.

 

Im letzten Absatz des Gutachtens wird dann die Frage gestellt, ob es aus Gründen der Rechtsklarheit nicht angezeigt wäre, einen besonderen Tatbestand in der StVO zu verankern. Somit liefert das Rechtsgutachten schon selbst einen Hinweis darauf, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen.

 

Die Antwort zum Prüfauftrag ergibt sich mithin bereits aus dem o.g. Gutachten selbst, nach welchem aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehen muss, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Diese situative Gefährdungslage muss durch die Auswertung von Statistiken, Unfallprotokollen und die Prüfung alternativer Maßnahmen für die gesamte Stadt Leipzig festgestellt werden. Eine solche situative Gefährdungslage, die die Anwendung von § 45 Abs. 1 für eine so weitreichende Maßnahme eines LKW-Durchfahrtverbotes für die Stadt Leipzig rechtfertigen würde, liegt derzeit nicht vor.

 

Aber selbst wenn es gesetzlichen Möglichkeiten gäbe und ein Einfahrverbot ausgesprochen werden könnte, wäre es fraglich, ob ein solche Anordnung auf Grund der konkreten Bedingungen und der Unfalllage für Leipzig überhaupt rechtmäßig angeordnet werden könnte. Zumindest wäre mit Klagen und einem langen Gerichtsverfahren zu rechnen, vor dessen Abschluss Abbiegeassistenzsysteme bereits teilweise obligatorisch und die Maßnahme nicht mehr erforderlich wären.

 

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der § 45 Abs.1 Nr. 6 StVO („Erprobungs-klausel“) keine Grundlage bietet, Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten anzuordnen. Auch nach § 45 Abs.1 Nr. 6 StVO können nur rechtmäßige Regelungen, die aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sind, angeordnet werden.

 

Diese Rechtsauffassung entstand in Abstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt Leipzig und dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Aufsichtsbehörde.  

 

Sachstandsbericht

 

1. Das Anliegen des Antrages, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, wird geteilt. Eine der Herausforderungen der wachsenden Stadt und damit auch ein wesentliches Handlungsfeld für die Mobilitätsstrategie 2030 ist es, trotz der zunehmenden Verkehrsdichte die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen zu gewährleisten. Deshalb wird sich die Stadt Leipzig sich auf Bundesebene über den Deutschen Städtetag sowie über die Fachkommission Groß-städtischer Straßenverkehrsbehörden, in der die Stadt Leipzig Mitglied und die wiederum Bestandteil des Deutschen Städtetags ist, für eine Änderung der StVO einsetzen mit der unter bestimmten Voraussetzungen Einfahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistenzsysteme ermöglicht werden.

 

2. Dem Umstand, dass rechts abbiegende LKW potenziell gefährlich für geradeaus fahrende Radler sein können, hat der Verordnungsgeber inzwischen Rechnung getragen und hat mit einer Änderung des § 9 StVO deutlich auf die Unfallsituation bzw. den Unfalltyp reagiert. § 9 Abs. 6 StVO lautet seit April 2020: „Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmas-se über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit in die Fahrbahn überquerendem Fußgängerver-kehr zu rechnen ist.“ Verstöße sind bußgeldgewehrt. Die Wirkung dieser Regelung bleibt abzuwarten.

 

3. Es ist unbestritten, dass Unfälle zwischen rechts abbiegenden LKW und geradeaus fahrendem Radverkehr potenziell schwerwiegende Folgen, insbesondere für die beteiligten Radfahrenden haben können. Bei besonderen Unfalllagen oder anderen Auffälligkeiten bezüglich der Verkehrssicherheit wird – wie oben erläutert - immer eine ortsbezogene Einzelfallprüfung vorgenommen und geeignete, erforderliche und angemessene Veränderungen sei es baulicher Natur oder eine Änderung der Verkehrsregelung geprüft und umgesetzt. Dies gehört zu den Pflichten der Straßenverkehrsbehörden und der Straßenbaubehörden und ist Bestandteil des normalen Verwaltungshandeln.

 

Es ist laufende Aufgabe der städtischen Verkehrsunfallkommission, bei Unfallhäufungen Ursachen zu erkennen und Maßnahmen festzulegen, die diesen wirksam entgegenwirken.

Es wurde in Abstimmung mit der Polizei untersucht, wie viele Unfälle zwischen rechts abbiegenden LKW und Radfahrenden in Geradeausrichtung in den letzten 3 Jahren zu verzeichnen waren:

 

 2018: 15

 2019: 12

 2020: 16

 

In jedem der genannten Jahre endeten 2 dieser Unfälle tödlich. Gemessen an der Gesamtanzahl jährlich auftretender Unfälle in der Stadt Leipzig (zwischen 13.000 und 14.000), stellen Unfälle zwischen rechts abbiegenden LKW und geradeaus fahrenden Radfahrern jedoch einen so geringen Anteil dar, dass ein pauschales, stadtweites Verkehrsverbot für praktisch eine ganze Fahrzeugklasse trotz der aufgetretenen Todesfälle nicht zu rechtfertigen ist.

 

Bei der Untersuchung konnten praktisch auch keine örtlichen Schwerpunkte festgestellt werden. Lediglich 2 peripher gelegene Standorte mit geringem Radverkehrsanteil waren dabei zweimal auffällig: 

 

 Neue Hallesche Straße/Hans-Grade-Straße

 Torgauer Straße/Hohentichelnstraße

 

Das sind Gewerbegebietszufahrten, wo ein Verkehrsverbot für LKW ohne Abbiegeassistenten weder angemessen, noch verhältnismäßig wäre. Hier kommen andere Maßnahmen infrage, wie z.B. den entsprechenden Konflikt signaltechnisch auszuschließen, als Sofortmaßnahme ggf. auch ein Abbiegeverbot für LKW.

 

Somit lassen sich aus der Unfalllage der letzten 3 Jahre keine Schwerpunkte erkennen, die Unfälle sind fast alle dort passiert, wo es nicht zu erwarten war und eben nicht an als besonders gefährlich zu erachtenden Stellen. Somit gibt es auch im Moment auch im Einzelfall keine Ermächtigung Abbiegeverbote für LKW anzuordnen - außer ggf. an den beiden genannten Standorten.

 

Wenn dies perspektivisch an einer Unfallhäufungsstelle erforderlich sein sollte, stellt sich die Frage, inwieweit dabei hinsichtlich Lkw mit oder ohne Abbiegeassistenzsystem differenziert werden kann.

 

Im Moment steht kann dies dahingestellt bleiben, denn der Verkehrszeichenkatalog hält für eine solche Differenzierung keine Beschilderungsmöglichkeiten bereit. Sofern der Gedanke entsteht, dass ein dafür passendes Zusatzzeichen entworfen werden könnte, wäre dies, auch nach Auffassung Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Aufsichtsbehörde, nicht durchsetzbar und würde auch sicher nicht genehmigt werden.  

 

4. Ein besonders wichtiges Anliegen der städtischen Radverkehrsplanung ist es, Verkehrsanlagen herzustellen, bei denen schon durch deren Gestaltung, Unfälle zwischen abbiegenden Kfz und Radfahrern vermeiden werden. 

 

Mit der Förderung des Radverkehrs wird das Ziel verfolgt, ebenso dessen Sicherheit zu erhöhen. Auf der Grundlage des Regelwerkes Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) werden planerische Lösungen geprüft und innerhalb des straßenverkehrsrechtlichen Rahmens berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem das Herstellen der Sichtbarkeit des Radverkehrs durch Führung im Blickfeld des Kfz-Verkehrs im Längsverkehr, das Vorziehen von Haltlinien für den Radverkehr in Knotenpunktzufahrten und damit der Möglichkeit des Aufstellens im Blickfeld des Kfz-Verkehrs.  

 

Im Rahmen der Planung von (komplexen) Baumaßnahmen wird der Radverkehr ebenfalls betrachtet und dessen Belange und Bedürfnisse geprüft. Die sachgerechte Entscheidung zur Radverkehrsführung / baulichen Gestaltung der Verkehrsanlagen wird unter Einbeziehung von städtebaulichen sowie verkehrlichen Belangen getroffen. Das alles dient der angestrebten Unfallvermeidung.

 

5. Hinsichtlich der Beschaffung und Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenzsystemen ist die Stadt Leipzig ist bereits selbst aktiv geworden und es werden lt. VII-P-01879-VSP-1 „Leben retten: Abbiegeunfälle verhindern“ die LKW der Stadt Leipzig sukzessive mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet.

 

6. In der von der Stadt geplanten Verkehrssicherheitskampagne (Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung, Handlungsfeld Verkehrssicherheit) soll das Konfliktfeld abbiegender Kraftfahrzeuge / Radfahrende zudem ein Bestandteil sein. Ziel ist es, Kraftfahrzeugführer und Radfahrende für potentielle Gefahren an besonders problematischen Stellen zu sensibilisieren.

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01521   Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01521-VSP-01   Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01521-Ifo-02   Prüfergebnis zum Beschluss VII-A-01521 Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Informationsvorlage