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Vorlage - VII-F-02625-AW-01  

 
 
Betreff: Umsetzung des Ratsbeschlusses zu A-01502 Parkerleichterungen für ambulante Pflege und Handwerker
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-F-02625
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

  1. Inwieweit ist die Prüfung aufgenommen, fortgeschritten oder möglicherweise bereits abgeschlossen?

 

Entsprechend der Beschlussfassung hat die Verwaltung seit November 2020 erneut und mehrfach der obersten Landesbehörde die Thematik zur Prüfung vorgelegt. Hierzu waren im Vorfeld bereits Prüfungen aufgrund von diversen Anfragen und Anträgen, u. a. dem Antrag Nr. VII-A-01777 der CDU-Fraktion, zum gleichen Themenkreis erfolgt. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass sich die rechtliche Situation nicht geändert hat. 

 

Die zuständige oberste Landesbehörde hat ihre Ermächtigung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO nicht wahrgenommen und für die in Rede stehenden Verkehrsteilnehmer keine Ausnahmen zugelassen. So blieb die städtische Initiative beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfolglos. Ebenso erhielt die Verwaltung den Hinweis vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr, dass es keine Verpflichtung zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen für Pflegedienste gibt und dies weiterhin Einzelfallentscheidungen im Ermessen der Genehmigungsbehörde sind.

 

Dazu gab es mit Datum vom 19.10.2020 durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr eine Handlungshilfe. Letztmalig wurde mit Schreiben vom 06.04.2021 von dieser Stelle erneut darauf hingewiesen, dass es schlussendlich weiterhin Ermessens- und insbesondere Einzelfallentscheidungen bleiben.

 

Insofern ist seitens der obersten Landesbehörde im Freistaat Sachsen die Prüfung abgeschlossen.

 

 

  1. Welche Ergebnisse oder Zwischenergebnisse liegen vor?

 

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall auf Grundlage von § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) für Handwerker ist in der Stadt Leipzig bereits seit Jahren Teil des täglichen Verwaltungshandelns des Ordnungsamtes. Hier gehen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen von Gewerbetreibenden ein, bei denen die Durchführung von Handwerkserviceleistungen absehbar einen ganzen Tag oder länger andauern. Diese werden nach öffentlich zugänglichen Kriterien geprüft. Dazu zählt gerade die Berücksichtigung von Fahrzeugen, die aufgrund ihrer Nutzung über eine entsprechende Innenausstattung verfügen, die es zwingend notwendig macht, dass das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Einsatzortes abgestellt wird. Dass Handwerker, Kundendienstleister oder Pflegedienste auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, ist nachvollziehbar und verständlich. Genauso gilt aber auch, dass eben nicht bei jedem Einsatz das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe begründet benötigt wird.

 

Ebenso können Pflegedienste im Einzelfall einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung stellen, wenn nachweislich im näheren Umfeld des konkreten Einsatzortes keine Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

 

Von einer direkten Umsetzung der Handlungshilfe des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr hat das Ordnungsamt aufgrund der Schlechterstellung der Pflegedienste im Vergleich zu den Regelungen für Handwerker Abstand genommen. Dies war u. a. bei der Orientierung der finanziellen Ersparnis an der Bemessung der Gebührenhöhe der Fall, welche mit ca. 730,00 EUR je Fahrzeug angesetzt wurde.

 

Für die Handwerker gibt es seit Jahren in Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft die Möglichkeit, auf Antragstellung nach § 46 StVO ein sogenanntes Handwerkerheft zu erhalten. Dieses können Handwerksbetriebe nutzen, die häufiger an einem Tag an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet Aufträge ausführen. Das Handwerkerheft enthält 50 Einzelgenehmigungen zum Parken an maximal vier Einsatzorten im eingeschränkten Haltverbot bzw. an Parkscheinautomaten ohne Bezahlung (mit Parkscheibe) bis max. zwei Stunden je Einsatzort, im Einzelfall verlängerbar. Die Kosten für ein Handwerkerheft belaufen sich derzeit auf 250,00 EUR.

 

 

Hier wäre vorstellbar, den Zugang zu diesen Heften auch für Pflegedienste zu öffnen, die bestimmte Kriterien, wie bspw. die Listung beim Verband der Ersatzkassen e. V., erfüllen.

 

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu Lieferzwecken ist aufgrund der rechtlichen Vorgaben nicht möglich. Die Ausnahmen nach § 46 StVO sind auf besondere Fälle beschränkt und restriktiv zu erteilen. Grundsätzlich ist im Straßenverkehr auf eine Gleichbehandlung der Teilnehmer zu achten. Eine Erteilung kann nur erfolgen, wenn ein ganz besonderer Einzelfall vorliegt, der sich von den Situationen anderer Verkehrsteilnehmer deutlich unterscheidet und dazu führt, dass es gerade für diesen Antragsteller eine besondere Härte wäre, sich an die Vorschrift der StVO zu halten. Liefertätigkeiten gehören nicht zu diesen Einzelfällen, denn eine allgemeine Eilbedürftigkeit oder der Wunsch wegen anderer dringender Verpflichtungen Zeit und Wege zu sparen, begründen nicht die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. Dieses Bedürfnis eines kostengünstigen und effektiven Lieferverkehrs kann einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmen unterstellt werden, so dass es sich hier gerade nicht um genehmigungsfähige Einzelfälle handelt.

 

 

  1. Liegen bereits Sonderlösungen für die benannten Paragrafen §286 und §325 StVO vor?

 

Die StVO enthält die Paragraphen 286 und 325 nicht. Soweit die Verkehrszeichen 286 und 325 angesprochen werden, sind Ausnahmen bereits für den Lieferverkehr abschließend geregelt. Auf die Ausnahmeregelungen des Handwerkerhefts ist ebenfalls zu verweisen.

 

 

  1. Inwieweit werden moderne, digitale Möglichkeiten für die praktische Umsetzung des Antragsziels vorgesehen?

 

Die Antragstellung ist schon jetzt auf elektronischem Weg per gesicherter E-Mail möglich. Die Anträge sowie die erforderlichen Unterlagen können verschlüsselt an die zuständige Stelle im Ordnungsamt gesandt werden. Eine digitale Erteilung ist aufgrund der rechtlichen Vorgaben des § 46 Abs. 3 StVO für diese Ausnahmen nicht möglich.

 

 

 

 

 

 

 

  1. Die Stadt Dresden hat vor wenigen Wochen ebenso eine umfangreiche Parkerleichterung für Handwerksfirmen beschlossen - wird es hier einen engen Austausch geben und wenn ja in welcher Form?

 

Mit der Landeshauptstadt Dresden steht die Stadtverwaltung in gutem Kontakt. Der Beschluss war der Verwaltung bislang jedoch noch nicht bekannt.

 

Wie schon in der Stellungnahme zum Antrag Nr. VII-A-01777 der       CDU-Fraktion dargelegt, hat der Gesetzgeber sich bei der letzten Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – trotz entsprechender Stellungnahmen – bewusst dagegen entschieden, Pflegediensten oder anderen Verkehrsteilnehmern Sonderrechte einzuräumen. Mit dem obengenannten Handwerkerheft der Stadt Leipzig wurde eine vertretbare kommunale Regelung und Ausgestaltung der StVO getroffen, da hier nicht pauschal und dauerhaft Ausnahmen für Handwerksbetriebe genehmigt, aber im speziellen Einzelfall (z. B. bei besonderer Dringlichkeit) Parkerleichterungen ermöglicht werden.

 

 

  1. In welcher Regelmäßigkeit wollen Sie den Stadtrat/Öffentlichkeit über den Stand des Projektes informieren?

 

Seitens der Stadtverwaltung wird derzeit kein Erfordernis einer regelmäßigen Berichterstattung gesehen. Unter Bezug auf die Antwort zu Frage 1 wird die Verwaltung wieder berichten, wenn die oberste Landesbehörde eine entsprechende Erlasslage analog anderer Bundesländer geschaffen hat.

 

 

Stammbaum:
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