Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01947-DS-01  

 
 
Betreff: Zweite Verlängerung der Gültigkeit von Leipzig-Pässen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und VielfaltBezüglich:
VII-DS-01947
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
07.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
31.05.2021    FA Finanzen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
07.06.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
FA Finanzen 2. Lesung
14.06.2021    FA Finanzen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
21.06.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Beschlusspunkt 1 des Ratsbeschlusses VII-DS-01947 vom 12. November 2020 wird wie folgt geändert:

    Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 abgelaufen sind, gelten automatisch zwei Jahre weiter. Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 abgelaufen sind oder ablaufen, gelten automatisch ein Jahr weiter. Sie berechtigen in dem Verlängerungszeitraum zum Erwerb einer Leipzig-Pass-Mobilcard und dienen als Nachweis der Ermäßigungsberechtigung bei Fahrscheinkontrollen. Eine diesbezügliche Antragstellung ist nicht erforderlich.

 

  1. Die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) wird angewiesen, diese Informationen an die Verkaufsstellen sowie die Fahrscheinkontrolleurinnen und Fahrscheinkontrolleure weiterzugeben und zu beachten.

 

Räumlicher Bezug: gesamtes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Corona-Virus

Leipzig-Pässe ermöglichen eine kostengünstige Nutzung von kulturellen und sportliche Aktivitäten sowie Bildungsangeboten und berechtigen zum Erwerb der Leipzig-Pass-Mobilcard. Anspruchsberechtigt sind Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig mit geringem Einkommen. Leipzig-Pässe haben eine Gültigkeit von 12 Monaten. Sie können bei Vorliegen einer Berechtigung im Bürgeramt bzw. im Sozialamt um jeweils weitere 12 Monate verlängert werden.

Entsprechend Ratsbeschluss VII-DS-01947 vom 12.11.2020 gelten im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 auslaufende Leipzig-Pässe automatisch für ein weiteres Jahr. Diese Regelung soll so geändert werden, dass Kontakte in den Bürgerämtern und im Sozialamt bis Dezember 2021 reduziert werden können.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Um Kontakte in den Bürgerämtern und im Sozialamt zu reduzieren, wurde alternativ die Möglichkeit der Online-Antragstellung für den Leipzig-Pass geprüft. Für Online-Anträge nutzt die Stadt Leipzig das Online-Service-Portal Amt 24. Das Portal kann eine Online-Beantragung des Leipzig-Passes derzeit jedoch nicht leisten. Daher ist die erneute automatische Verlängerung von Leipzig-Pässen zur Kontaktreduzierung in den Bürgerämtern und im Sozialamt erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Es wird eingeschätzt, dass die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen sowie Abstands- und Hygieneregelungen in den kommenden Monaten weiter gelten. Ziel der Vorlage ist es die Zahl der Kontakte zwischen Menschen in den Bürgerämtern und im Sozialamt weiterhin zu reduzieren.

Leipzig-Pässe, deren Gültigkeit im Juli 2021 endet, müssten rechtzeitig im Juli verlängert werden. Die Entscheidung zur erneuten automatischen Verlängerung von Leipzig-Pässen ist eine dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 23. Juni 2021 behandelt werden, um Bürgerinnen und Bürger im Juli entsprechend informieren zu können, das eine Termin zur Verlängerung ihres Leipzig-Passes nicht notwendig ist.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.
III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Leistungsberechtigte nach SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie Personen mit geringen Einkünften haben in Leipzig einen Anspruch auf den Leipzig-Pass. Er ermöglicht den ermäßigten Besuch von Kultur- und Freizeitangeboten und den Erwerb der Leipzig-Pass-Mobilcard (reduzierte Monatskarte).

Leipzig-Pässe haben eine Gültigkeit von maximal 12 Monaten. Im Monat des Ablaufs des Passes muss der/die Anspruchsberechtigte in einem Bürgeramt oder im Sozialamt vorsprechen und den Ausweis verlängern oder neu ausstellen lassen.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 29. März 2021 (SächsGVBl. S. 334), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. April 2021 (SächsGVBl. S. 450) sieht vor, physische-soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Es wird eingeschätzt, dass die Regelungen zur Einschränkung von Kontakten sowie Abstands- und Hygieneregelungen über den 30. Juni 2021 verlängert werden.

Monatlich müssten mehrere hundert Leipzig-Pässe ausgestellt bzw. verlängert. Mit der automatischen Verlängerung soll vorübergehend die Zahl der Behördenbesuche reduziert und das Risiko einer Ansteckung für Leipzig-Pass-Nutzende und Beschäftigte der Stadtverwaltung reduziert werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Entsprechend Ratsbeschluss VII-DS-01947 vom 12. November 2020 gelten im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 ausgelaufene bzw. auslaufende Leipzig-Pässe automatisch für ein weiteres Jahr. Da eingeschätzt wird, dass auch über den 30. Juni 2021 hinaus Kontaktbeschränkungen sowie Abstands- und Hygieneregelungen bestehen werden, soll der Ratsbeschluss VII-DS-01947 vom 12. November 2020 wie folgt geändert werden:

                     Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 abgelaufen sind, gelten automatisch zwei Jahre weiter.

                     Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 abgelaufen sind oder ablaufen, gelten automatisch ein Jahr weiter.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die automatische Verlängerung von zwei Jahren gilt für Leipzig-Pässe, die im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 ausgelaufen sind. Die automatische Verlängerung von einem Jahr gilt für Leipzig-Pässe, die im Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 ausgelaufen sind bzw. auslaufen. Die Verlängerung gilt jeweils längstens bis Ende Dezember 2022. Die Zahl der Behördenbesuche in den Bürgerämtern und im Sozialamt kann dadurch bis Dezember 2021 reduziert werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard leistet die Stadt Leipzig Ausgleichzahlungen an die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB). Finanzieller Mehraufwand kann für Leipzig-Pass-Inhaber entstehen, die keinen Anspruch auf Verlängerung des Leipzig-Passes haben (Wegfall der Anspruchsberechtigung), aber dennoch innerhalb des automatischen Verlängerungszeitraum die Leipzig-Pass-Mobilcard erwerben. Die Anzahl dieser Fälle wird, insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, als gering eingeschätzt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss müssen Inhaberinnen und Inhaber von Leipzig-Pässen ab Juli 2021 bezüglich einer Verlängerung in einem Bürgeramt oder im Sozialamt vorsprechen. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher in den Ämtern und das Risiko einer Ansteckung für Antragstellende und Beschäftigte steigt.

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01947   Verlängerung der Gültigkeit von Leipzig-Pässen um ein weiteres Jahr   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01947-DS-01   Zweite Verlängerung der Gültigkeit von Leipzig-Pässen   50 Sozialamt   Beschlussvorlage