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Vorlage - VII-P-02619-VSP-01  

 
 
Betreff: Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-P-02619
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
30.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
28.05.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-P-02619

 

Der Petent fordert den verbindlichen Einsatz von Wassersprengwagen zur vorsorglichen Reinigung von vielbefahrenen Straßen ab einer zu erwartenden Feinstaubbelastung (PM10) von durchschnittlich mehr als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter und Tag oder von mehr als 60 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Spitze.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es hat kein Abwägungsprozess stattgefunden.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

Feinstaub (PM10) wird durch natürliche und anthropogene Quellen erzeugt. Eine natürliche Quelle ist bspw. die Sahara, aus der bei bestimmten meteorologischen Verhältnissen feinste Partikel mit der Luftströmung in weit entfernt liegende Gebiete verfrachtet werden können. Zu den anthropogenen Quellen zählen u. a. der motorisierte Straßenverkehr, bestimmte industrielle und gewerbliche Prozesse (z. B. Schüttgutumschlag, Energie- und Wärmeerzeugung), landwirtschaftliche Tätigkeiten (z. B. Bodenbearbeitung, Tierhaltung) und die Wärmeerzeugung in Haushalten.

 

Im Zeitraum um den 25.02.2021 fand ein durch atmosphärische Langstreckentransporte bedingter Eintrag von Saharastaub statt, der nicht nur in Leipzig, sondern deutschlandweit zu beobachten war. Dieser führte, wie Abb. 1 veranschaulicht, zu stark erhöhten PM10­-Stunden- und Tagesmittelwerten.

Abb. 1 - Deutschlandweite Feinstaubwerte PM10 (Bildquelle: Umweltbundesamt 2021)

Die Auswirkung dieses Ereignisses übersteigt die üblichen für urbane Gegenden typischen Feinstaubkonzentrationen deutlich. Zur Veranschaulichung sei auf die Messergebnisse der vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie betriebenen Messstationen Leipzig-Mitte und Collmberg (Nordsachsen) verwiesen. Auf dem Collmberg wird die Luftqualität im regionalen Hintergrund erfasst. An dieser Station wurden am 25.02.2021 Spitzenwerte der PM10-Konzentration von bis zu 78 Mikrogramm pro Kubikmeter registriert. In Abb. 2 sind die Tagesmittelwerte für PM10 der Stationen Leipzig-Mitte und Collmberg grafisch dargestellt.

 

Abb. 2 - Tagesmittelwerte für PM10 der Messstationen Leipzig-Mitte und Collmberg im Februar 2021 (Messdaten des LfULG)

Die im Tagesmittel um etwa 10 Mikrogramm pro Kubikmeter höheren Messwerte der Station Leipzig-Mitte resultieren aus dem Beitrag der Quellen im städtischen Hintergrund und des unmittelbar an der Station vorbeifließenden Straßenverkehrs. Aus der Grafik ist ersichtlich, dass insbesondere am 25.02.2021 das meteorologische Sonderereignis des Saharastaubeintrags die Feinstaubbelastung aus anthropogenen Quellen stark überlagerte.

 

Die in der Petition aufgezeigte Korrelation zwischen Regenereignissen und sinkender Feinstaubkonzentration insbesondere im Bereich PM10 ist korrekt. Allerdings ist der daraus in der Petition abgeleitete Erfolg hinsichtlich der Wirkung von Nassreinigungen der Fahrbahn zweifelhaft. Bei der Nassreinigung werden im Wesentlichen am Boden sedimentierte Partikel wassergebunden entfernt. Zugleich hält der massive Partikeleintrag („Nachschub“) durch Saharastaub über den Luftweg weiter an. Eine flächenwirksame und dauerhafte Reduzierung der Partikelkonzentration in der bodennahen Luftschicht ist durch die Nassreinigung kaum zu erreichen. Dies bestätigt sich auch anhand von Untersuchungen zur Wirksamkeit der Nassreinigung in anderen Städten, vergleiche dazu bspw.:

 

Unabhängig von der Wirksamkeit einer Nassreinigung wäre es aufgrund der stadtweit hohen Feinstaubbelastung als Folge des Eintrags von Saharastaub erforderlich, eine Vielzahl an Straßen zu reinigen. Allein das Hauptverkehrsstraßennetz in Leipzig umfasst ca. 400 Kilometer. Die beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) vorhandenen Straßenwaschfahrzeuge wären weder in der Lage eine nachhaltige Benetzung der Hauptverkehrsstraßen zu bewirken, noch die Feinstaubbelastung dadurch wirksam zu vermindern. Der personelle und logistische Aufwand, der erhebliche Wasserbedarf, die damit einhergehenden Kosten und die zusätzlichen Schadstoffemissionen der für die Reinigung eingesetzten Nutzfahrzeuge stehen nicht im Verhältnis zur Wirksamkeit der Maßnahme.

 

Die Stadt Leipzig hat aufgrund der mit dem Saharastaubereignis einhergehenden erhöhten PM10-Belastung die Öffentlichkeit am 24.02.2021 über die Luftqualität informiert und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Das Informationsangebot geht auf eine Maßnahme des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig zurück.

 

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) hat nach der Winterperiode witterungsentsprechend wieder alle zur Verfügung stehenden Großkehrmaschinen ab dem 22.02.2021 und alle zur Verfügung stehenden Kleinkehrmaschinen ab dem 23.02.2021 zur satzungsgemäßen Reinigung von Geh- und Fahrbahnen eingesetzt. Sukzessive wurden dabei auch die Ablagerungen aus dem zuvor geschmolzenen Schnee entfernt. Die eingesetzten Maschinen sind saugend aufnehmende Kehrmaschinen, bei denen über eine entsprechende Wasserzugabe eine Staubbindung bis zur Partikelfraktion PM10 technisch erreicht wird. Unterstützend werden auf ausgewählten Straßen in den Monaten April bis Oktober Straßenwaschfahrzeuge eingesetzt, die im Vorfeld von Kehrleistungen die Straßenoberfläche befeuchten und zu einer Staubbindung beitragen.

 

 

Stammbaum:
VII-P-02619   Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02619-VSP-01   Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in Leipzig   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-02619-DS-02   Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage